„Rheinland-Pfalz ist bundesweit ein Vorreiter in Sachen Ganztagsschulen. Denn diese verbessern nicht nur Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und soziale Teilhabe von Schüler*innen, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weiterlesen
Mit dem heute unterzeichneten Letter of Intent bekräftigen das Unternehmen Deutsche Glasfaser und das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium den gemeinsamen Willen, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen für Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Mittwoch nach Norwegen. Ziel ist der Ausbau der Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung will angesichts des Ukraine-Krieges die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Weiterlesen
Lebach (dpa/lrs) – Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Landesaufnahmestelle im saarländischen Lebach ist derzeit groß. «Die Situation ist sehr angespannt», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben 1050 Plätze und wir sind seit zwei Tagen überbelegt in Lebach.» Es komme erschwerend hinzu, dass bei den Neuankömmlingen aus der Ukraine bis zu 30 Prozent Corona-positiv seien.
«Und ich rechne noch mit deutlichen Steigerungen, was die Corona-Situation angeht», sagte er vor Ort. Die Quarantäneplätze in der Einrichtung seien aktuell bis auf zwei oder drei Wohnungen belegt, nicht aber nur von Menschen aus der Ukraine, sagte Bouillon. Weiterlesen
Ukraine-Krieg
Von Erich Reimann und Alexander Sturm, dpa
Düsseldorf (dpa) – Viele deutsche Konzerne von Adidas bis VW haben ihr Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Krieges vorerst eingestellt. Andere wie Bayer, Henkel oder Metro halten daran fest.
Einfach ist das für die Firmen angesichts der allgemeinen Empörung über die russische Aggression nicht. Warum tun sie es dennoch? Geht es um die Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden oder doch nur ums Geld? Weiterlesen
Berlin (dpa) – Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen.
Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologie-Standort in Deutschland ausbauen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieses Vorhabens, das zu den erklärten Hauptzielen der Ampelkoalition gehört, soll ein hochkarätig besetzter Biotechnologie-Beirat spielen, der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenbringt. Dieses Gremium wird an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Im Anschluss soll in einer Pressekonferenz (18.00 Uhr) über Personalentscheidungen und Inhalte informiert werden. Mit dabei sind auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD).
Berlin (dpa) – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für ein Energiegeld und einen Heizkostenzuschuss geworben.
«Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Erste Maßnahmen unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen. Weiterlesen
Jahresbericht für 2021
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht die Bundeswehr ungeachtet von schweren Ausrüstungsmängeln befähigt zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Allerdings müsse die «Kaltstartfähigkeit» deutlich besser werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2021 in Berlin. «Wir müssen also alles parat haben, aber die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit und kann ihre Verpflichtungen in der Nato auch übernehmen.» Weiterlesen
München (dpa/lby) – Zur besseren Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in Bayern plant die Staatsregierung einen Krisengipfel mit den Kommunen. Am Mittwoch werde es eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Bayern helfe mit Herz, die Planungen seien aber wegen der geringen Vorlaufzeiten für die ankommenden Züge mit den Geflüchteten sehr schwierig. Weiterlesen
Wechsel an der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Michael Korden folgt auf Karl-Heinz Sundheimer der nach 26 Jahren den Vorsitz der Kreistagsfraktion in jüngere Hände legen wollte. Diesen Schritt hatte Sundheimer bereits 2019 angekündigt, um einen Generationswechsel in der CDU noch vor der nächsten Kommunalwahl 2024 einzuleiten. Weiterlesen
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