Politik

Was ein Stopp russischer Energielieferungen bedeuten würde

Energieembargo
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt. Auch in der Industrie spielt Gas eine wichtige Rolle. Nur: Ein großer Teil davon kommt aus Russland und füllt die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte der Westen die Lieferungen also stoppen?

Die Bundesregierung ist sehr zurückhaltend. Ein Lieferstopp hätte aus Sicht der Koalition einschneidende Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Die Industrie warnt ebenfalls.

In der Debatte ist nicht nur ein Embargo des Westens – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen solchen wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land gefordert. Russland drohte erstmals nach Beginn des Krieges offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Weiterlesen

Chemiebranche warnt vor Kosten eines Öl-Embargos

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Chemie-Industrie warnt vor den Kosten eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland. Zwar stamme lediglich ein Drittel der Ölimporte in Deutschland aus russischen Quellen.

Dennoch gehe man davon aus, «dass ein Einfuhrembargo durch steigende Kosten in vielen Lebensbereichen zu spürbaren gesamtgesellschaftlichen Belastungen führen würde», teilt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit. Der Verband verwies auf die Kosten für Heizen sowie für Autofahrer und die Logistikbranche. Am Montag waren die Preise für Diesel und E10 im Schnitt bereits über die Marke von zwei Euro je Liter geklettert. Weiterlesen

FDP-Spitzenkandidatin: Das Saarland braucht Veränderung

Mettlach (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland braucht es nach Ansicht der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter einen Regierungswechsel. «Das Saarland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Wenn es in unserem Land vorangehen soll, braucht es eine Veränderung», sagte die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mettlach. Die FDP an der Saar sei bereit, in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen – wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März entsprechend ausfalle. Weiterlesen

Hohe Spritpreise: Verband sieht Transportbranche in Gefahr

Mainz (dpa/lrs) – Die rasant gestiegenen Spritpreise werden nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Transportbranche immer mehr zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz mittelständischer Firmen. «Unsere Unternehmen stehen im knallharten Wettbewerb mit mittel- und osteuropäischen Unternehmen, die in ihren Heimatländern deutlich billiger tanken können», erklärte Heiko Nagel, der Geschäftsführer des Dachverbandes der Mobilitäts- und Logistikbranche Rheinland-Pfalz (Molo), am Dienstag. Weiterlesen

Wirbel um Äußerungen von Hans zu Energiepreisen

Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter postete Hans am Dienstagvormittag ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».

Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her» Diese Aussage sorgte für Diskussionen. «Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren», antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter. Weiterlesen

Petition gegen Ausbau von Autobahn durch Naturschutzgebiet

Mainz (dpa/lrs) – Elf Naturschutzorganisationen haben am Dienstag eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau der Autobahn 643 gestartet. Darin wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten.

Die Initiative bezeichnete es als Gebot der Vernunft und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, zunächst die Fertigstellung der aktuellen Autobahnbaustellen an der Schiersteiner Brücke, dem Schiersteiner Kreuz und der Salzbachtalbrücke abzuwarten. Danach könne sich zeigen, dass der Verkehrsfluss auf Mainzer Seite bereits ausreichend sei. Zu den Unterstützern gehört das Bündnis «Nix in den (Mainzer) Sand setzen», in dem auch die Stadt Mainz vertreten ist. Weiterlesen

Drei Bewerber für Grünen-Landesvorsitz: Anne Spiegel kommt

Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Drei Bewerber kandidieren für den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Delegierten haben beim Parteitag an diesem Samstag in Idar-Oberstein die Wahl zwischen dem Landwirt Paul Bunjes aus Kaiserslautern und dem Mainzer Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend. Für die weibliche Spitze steht die Triererin Natalie Cramme-Hill zur Wahl, wie die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan am Dienstag berichtete. Als Schatzmeisterin will Birgit Meyreis wieder gewählt werden. Der Parteitag findet hybrid statt, also teils online, teils in Präsenz. Mit der Bestätigung der digitalen Wahlen wird am 31. März gerechnet. Weiterlesen

Generelle Maskenpflicht bei Stimmabgabe zur Landtagswahl

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 27. März gilt im Saarland nach jetzigem Stand eine generelle Maskenpflicht. Die aktuelle Verordnung sehe vor, dass bei der Urnenwahl vor Ort in Wahlräumen und Wahlgebäuden eine Maske getragen werden müsse, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte auch für Mitarbeiter der Wahlorgane. Sollten sich im Zuge weiterer Lockerungen in der Corona-Pandemie in den nächsten Wochen Änderungen ergeben, werde darüber informiert. Weiterlesen

Große Solidarität und viele Hilfsangebote aus dem Gastgewerbe für eine sichere Zuflucht

DEHOGA flaggt für Ukraine und sammelt Unterkünfte für Geflüchtete

Die Lage in der Ukraine spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Die UN schätzt, dass mindesten 5 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen sein werden. Bis dato haben bereits weit über eine Millionen Menschen das Land verlassen, überwiegend Frauen und Kinder, da alle wehrfähigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren zur Landesverteidigung dort bleiben müssen.

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