Politik

Sorge um Agrarmärkte – Bauern können mehr Flächen nutzen

Berlin (dpa) – Der Ukraine-Krieg schlägt zusehends auf die globalen Agrarmärkte durch. Preissprünge und drohende Exportausfälle bei Getreide rücken die Ernährungssicherheit in einigen Weltregionen in den Blick.

Um Mehrkosten bei Tierfutter abzumildern, sollen die deutschen Bauern zusätzliche Flächen nutzen können. Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt zugleich weiter auf ein Umsteuern unter anderem zu mehr Klimaschutz: «Wir können es uns nicht leisten, dass wir jetzt andere Krisen ausblenden, die schon heute für Hungersnöte auf der Welt sorgen.» Weiterlesen

Flüssiggas und mehr Windkraft: Habeck in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) – Der Bund und Schleswig-Holstein wollen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel für verflüssigtes Erdgas und Wasserstoff so schnell wie möglich vorantreiben.

Darauf verständigten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. Der Bau müsse maximal beschleunigt werden, sagte Günther. Normalerweise brauche man für ein solches Terminal fünf bis fünfeinhalb Jahre, sagte Habeck. «Es muss schneller gehen.»

Mit Blick auf die oft langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Großprojekten sagte Habeck in Brunsbüttel: «Uns ist einiges eingefallen, es schneller zu machen.» Beschränkender Faktor solle allein die Baukapazität sein, und die Verfahren sollten so beschleunigt werden, dass sie das Vorhaben nicht aufhalten. «Es sind eben außergewöhnliche Zeiten, entsprechend muss auch außergewöhnlich politisch agiert werden.» Weiterlesen

Acht Kommunen für Digitalisierung von Kulturschätzen ausgewählt

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 acht Kommunen durch die Universität Koblenz-Landau intensiv bei der Digitalisierung ihrer kulturellen, historischen oder landschaftlichen Besonderheiten begleitet werden. Weiterlesen

Neuer Gedenktag erinnert an Opfer von Attentaten

Berlin (dpa) – Terroropfern ist erstmals in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die zentrale Feier zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt online übertragen, Überlebende und Hinterbliebene waren nicht vor Ort.

«Auf dieses Gedenken haben viele Betroffene lange gewartet», sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen terroristischer und extremistischer Anschläge im Inland, Pascal Kober. Er dankte bei der zentralen Feier im Berliner Kronprinzenpalais den Betroffenen, die sich trotz des eigenen Leids auch im allgemeinen Interesse für Verbesserungen eingesetzt hätten. Terroranschläge seien Angriffe auf die freie Gesellschaft, betonte Kober. Diejenigen, die durch solche Anschläge Leid erfahren, «werden stellvertretend für uns alle getroffen». Weiterlesen

Was ein Importstopp für russische Energie bedeuten würde

Reaktion auf Ukraine-Krieg
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Importstopp für russische Energie gewarnt.

Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, «würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden», sagt die Grünen-Politikerin. «Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können?» Das Szenario, vor dem Baerbock warnt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Weiterlesen

Land steigt aus anlassloser Corona-Testung in Kitas aus

Düsseldorf (dpa/lnw) – Das Land Nordrhein-Westfalen steigt aus der anlasslosen Corona-Testung der Kinder in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Das kündigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland böten diese bisher an. Weiterlesen

Politbarometer»: Mehrheit für Stopp von Gas- und Ölimporten

Berlin (dpa) – Angesichts des Ukraine-Kriegs ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge dagegen, dass Deutschland weiter Öl und Gas aus Russland bezieht.

Laut dem ZDF-«Politbarometer sind 55 Prozent für einen Importstopp, selbst wenn dann in Deutschland Versorgungsprobleme auftreten würden. 39 Prozent sind dagegen, sechs Prozent machten keine Angaben, wie aus der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Ukraine-Krieges in der Ukraine wird über einen Importstopp diskutiert. Weiterlesen

Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden

Berlin (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: «Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.» Weiterlesen

Grüne schlagen «Umsteiger-Tickets» für Autofahrer vor

Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts deutlich gestiegener Spritpreise haben die saarländischen Grünen die Einführung eines sogenannten Umsteiger-Tickets im Verkehrsverbund SaarVV vorgeschlagen. Mit einem niedrigschwelligen Fahrkartenangebot könnten Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet und neue Fahrgäste für Bus und Bahn gewonnen werden, argumentierte der Grünen-Landtagskandidat Sören Bund-Becker am Sonntag. «Wichtig ist jetzt, kurzfristig kostengünstigere Mobilitätsalternativen anzubieten», sagte er. Das Ticket könnte zunächst für drei Monate gelten. Sollten einige bisherige Autofahrer dann dauerhaft bei Bus und Bahn bleiben, sei dies auch ein Gewinn für das Klima.

 

 

Aufbau im Ahrtal: Kritik an Gesetzentwurf zum Vergaberecht

Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bemängelt einen Gesetzentwurf der drei Ampelfraktionen, der die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Die Gemeinden sollen so die Möglichkeit bekommen, statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen einen Generalunternehmer zu beauftragen.

Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Mittelstandsförderung sieht vor, dass die Landesregierung eine besondere Ausnahmesituation feststellt. Nur dann soll die Abkehr vom Grundsatz der Einzelvergabe von Aufträgen zulässig sein. «Das ist eine sehr weitreichende Ermächtigung, die hier stattfindet», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Regelung sollte der Landtag treffen.» Weiterlesen

Aufnahmestelle für Ukraine-Flüchtlinge in Lebach erweitert

Saarbrücken/Lebach (dpa/lrs) – Das Saarland erweitert wegen der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine die Kapazitäten in der Landesaufnahmestelle Lebach. Das teilte das Innenministerium in Saarbrücken am Samstagabend mit. Danach sind laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) alle 1050 Plätze in der Aufnahmestelle nun belegt. Um dennoch sicherzustellen, dass keine hilfsbedürftigen Menschen abgewiesen werden müssten, seien zwei beheizte, winterfeste Zelte auf dem Gelände aufgebaut worden. Weiterlesen

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