Politik

Nachhaltigkeit und kommunale Entwicklungspolitik im Landkreis Cochem-Zell

Die letzten Jahre und Monate waren geprägt durch die Corona-Pandemie, weshalb auch die Kreisverwaltung gewisse Bereiche und Themen vorerst hinten anstellen musste. Dies soll sich in Zukunft wieder ändern!

Ein verstärkter Fokus wird nun erneut auf den Bereich der Nachhaltigkeit gelegt. Bereits im Jahr 2019 hat der Kreistag eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Landkreis Cochem-Zell beschlossen. Sie dient mit einem Leitbild als Orientierung für die Gestaltung und Entwicklung des Landkreises in der Zukunft. Weiterlesen

Schmitt: Digitalisierung im Mittelstand bleibt im Fokus – mit 52 Millionen Euro wichtige Impulse gesetzt

 

Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Die Digitalisierung bietet für kleine und mittlere Betriebe viele Möglichkeiten, das eigene Geschäftsmodell nachhaltig und zukunftssicher zu machen. Das Förderprogramm „DigiBoost“ hat in diesem Sektor einen enormen Modernisierungsschub bewirkt. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt will diese Dynamik nun aufrechterhalten – auch nach Ende der Antragsfrist am 31. März. Weiterlesen

Lindner sieht große Chancen für Tank-Zuschuss

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet trotz Kritik eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen.

Der FDP-Chef sagte am Montagabend im ZDF-«heute journal» auf die Frage, wie hoch er die Chancen sehe: «Hoch». Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Weiterlesen

Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz geht weiter zurück

Von Michael Bauer und Andrea Löbbecke, dpa

Sinkende Fallzahlen, eine höhere Aufklärungsquote: Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für Rheinland-Pfalz eine grundsätzlich positive Entwicklung, was teils mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Aber es gibt auch Delikte mit steigenden Zahlen.

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat 2021 erneut weniger Straftaten registriert als im Vorjahr. Die Gesamtzahl sank um 5,6 Prozent auf 217 305 Fälle, wie aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, die am Montag in Mainz vorgestellt wurde. Die Aufklärungsquote stieg demnach von 66,2 im Vorjahr auf 66,7 Prozent, laut Innenministerium ist dies der höchste Wert seit 50 Jahren. Wie bereits im Vorjahr sei die Statistik von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt, erläuterte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Weiterlesen

Energiepreise: Österreich will Änderung der EU-Mindeststeuersätze

Brüssel (dpa) – Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Steuerregeln, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eine Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne. Es gehe insbesondere um die Mineralölsteuer für Treibstoffe sowie Energieabgaben. Weiterlesen

Programm soll die psychische Gesundheit von Schülern stärken

Mainz (dpa/lrs) – Besser mit Stress umgehen und die mentale Gesundheit stärken – das ist das Ziel eines neuen Schulprogramms in Rheinland-Pfalz. Das Bildungsministerium, das Leibniz-Institut für Resilienzforschung und die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten dabei zusammen. Der Name des Projekts, das zunächst an einigen Schulen erprobt wird lautet: BEWARE – Bewusstsein. Aufklärung. Resilienz.

Die Einzelheiten stellen Ministerin Stefanie Hubig (SPD) und Michèle Wessea vom Leibniz-Institut an diesem Dienstag (10.00 Uhr) digital in Mainz vor. «Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, dass psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen ein wachsendes Phänomen sind, dem sich auch die Schulgemeinschaft annehmen muss», heißt es in der Ankündigung.

 

 

Dreyer: Kräfte zum Wiederaufbau der Region Ahrtal bündeln

Mainz (dpa/lrs) – Für einen erfolgreichen Wiederaufbau des Ahrtals sollen nach Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kräfte gebündelt werden. «Um alle Akteure noch stärker miteinander zu verbinden, prüfen wir gemeinsam, einen Verein “Zukunftsregion Ahrtal” zu gründen», sagte sie am Montagabend nach einem Austausch mit Bürgermeistern sowie der Landrätin des Landkreises Ahrweiler. Über einen Verein könnten «Zukunftsprojekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden und somit an vielen Stellen Synergien geschaffen und genutzt werden». Weiterlesen

Regierungschefzu Energiekosten: «Entlastungen reichen nicht»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden», sagte er. «Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.» Weiterlesen

Fraktionen: Millionenschwere Änderungswünsche zum Haushalt

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. «Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Weiterlesen

Gesetz zu geplanter Gasreserve soll im Mai in Kraft treten

Berlin (dpa) – Beim Aufbau der geplanten nationalen Gasreserve in Deutschland will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Tempo machen. Das entsprechende Gesetz soll spätestens im April beschlossen werden und zum 1. Mai in Kraft treten.

Dies sei nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet. Weiterlesen

Maskenproduktion in Deutschland vor dem Aus

CDU-Politiker Schnieder fordert Änderung der Vergabepraxis       

Patrick Schnieder / Foto: Tobias Koch

Berlin. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert die Bundesregierung auf, neue Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen für Schutzmasken festzulegen. „Der Bund hat viel Geld in den Aufbau von heimischen Produktionsstätten für medizinische Schutzausrüstung investiert, um unabhängiger von Importen zu werden. Nun müssen wir auch den zweiten Schritt gehen und dafür sorgen, dass die Produktion im Land bleibt. Deshalb sollten öffentliche Stellen Masken vorwiegend von deutschen und europäischen Herstellern beziehen“, erklärt Schnieder. Weiterlesen

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