Saarbrücken (dpa/lrs) – Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nicht nur beim Tanken geben. «Der «Tankrabatt» muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden», teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. «Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.» Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss «ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren». Weiterlesen
Ampelparteien präsentieren Wünsche zu Landeshaushalt
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten am Montag (11.30 Uhr) ihre Änderungsanträge zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt vor.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.
Lewentz stellt Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz vor
Mainz (dpa/lrs) – Die neue polizeiliche Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz weist für das Jahr 2021 weniger Straftaten und eine steigende Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr aus. Innenminister Roger Lewentz (SPD) stellt das Zahlenwerk am Montag (9.30 Uhr) vor, erste Daten wurden bereits vorab veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1874 Wohnungseinbrüche registriert. Das sind 753 oder 28,7 Prozent weniger als 2020. «Es handelt sich um einen historischen Tiefststand», erklärte Lewentz vorab. Weiterlesen
Stichwahl um Bürgermeisteramt in Thaleischweiler-Wallhalben
Thaleischweiler-Wallhalben (dpa/lrs) – Bei der Bürgermeisterwahl in Thaleischweiler-Wallhalben im Landkreis Südwestpfalz hat am Sonntag keiner der vier Kandidaten auf Anhieb die nötige Mehrheit geholt. Bei der Stichwahl am 27. März treten nun der amtierende Bürgermeister Thomas Peifer (CDU) und der Kaufmann Patrick Sema (SPD) gegeneinander an. Sie erreichten mit 44,8 beziehungsweise 35,6 Prozent die meisten Stimmen. Weiterlesen
Bürgermeister-Stichwahl in Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Rhein-Mosel (dpa/lrs) – In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel muss eine Stichwahl über den Chefposten im Rathaus entscheiden. In der ersten Runde am Sonntag kam keiner der Kandidaten auf die erforderliche absolute Mehrheit. In die Stichwahl am 3. April ziehen Jens Firmenich (CDU) und Kathrin Laymann (FWG). Verwaltungswirt Firmenich erhielt bei der Wahl 37,4 Prozent, Stabstellenleiterin Laymann kam auf 33,9 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Bruno Seibeld war nicht mehr angetreten. Weiterlesen
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt von Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – In Bad Kreuznach entscheidet eine Stichwahl, wer neuer Oberbürgermeister wird. Im ersten Wahldurchgang am Sonntag erreichte kein Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit. Vorne lag der Polizist Emanuel Letz. Der 46 Jahre alte FDP-Kandidat kam laut Stadtverwaltung auf 38,8 Prozent der Stimmen. Für die amtierende Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) stimmten 23,7 Prozent – sie ist damit abgewählt. Die 57-Jährige war seit 2011 im Amt. Für die Volkswirtin Sabine Drees (57, CDU) votierten 32,9 Prozent, sie tritt damit in der Stichwahl in zwei Wochen gegen Lenz an. Weiterlesen
Jörg Denninghoff wird neuer Landrat im Rhein-Lahn-Kreis
Bad Ems (dpa/lrs) – Im Duell zweier Kandidaten für die Landratswahl im Rhein-Lahn-Kreis hat sich Jörg Denninghoff durchgesetzt. Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete (55) bekam am Sonntag laut der Kreisverwaltung in Bad Ems 52,6 Prozent der Stimmen. Sein 53-jähriger Gegenkandidat Udo Rau (CDU) erhielt 47,4 Prozent. Der 59 Jahre alte Amtsinhaber Frank Puchtler (SPD) hatte sich aus familiären Gründen nicht zur Wiederwahl gestellt. Er war 2014 Landrat geworden. Der Rheinland-Lahn-Kreis hat knapp 124 000 Einwohner und fast 100 000 Wahlberechtigte.
Güllering bleibt Bürgermeister der Gemeinde Nastätten
Nastätten (dpa/lrs) – Jens Güllering bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten. Bei der Direktwahl am Sonntag erzielte der einzige Bewerber um das Amt 93,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 50,0 Prozent. Güllering gehört der CDU an, trat bei der Wahl aber als unabhängiger Kandidat an.
Aufgerufen zur Wahl waren in der im Rhein-Lahn-Kreis gelegenen Stadt und ihren 31 Ortsgemeinden insgesamt 13 248 Wahlberechtigte. Bei der letzten Wahl im Juni 2014 war Güllering mit 68,8 Prozent zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt worden.
Lars Denninghof neuer Bürgermeister von Aar-Einrich
Aar-Einrich (dpa/lrs) – Im Duell um den Bürgermeisterposten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich hat sich Lars Denninghof durchgesetzt. Der SPD-Kandidat und Bankkaufmann bekam am Sonntag laut der Verbandgemeindeverwaltung 57.82 Prozent der Stimmen. Der Gegenkandidat, Einzelbewerber Alexander Lorch, erhielt 42.18 Prozent. Der amtierende Bürgermeister Harald Gemmer kündigte im November letzten Jahres überraschend seinen Rücktritt als Verwaltungschef der Verbandsgemeinde an. Gemmer (parteilos) war seit 2019 im Amt. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich hat nach Angaben der Verwaltung rund 14 900 Wahlberechtigte. Den Daten zufolge beteiligten sich 48.4 Prozent an der Wahl.
Spritpreise: FDP-Politikerin für weitere Maßnahmen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Zur Entlastung bei den derzeit hohen Spritpreisen in Deutschland sind nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden im Saarland, Angelika Hießerich-Peter weitere Maßnahmen notwendig. «Neben der auf den Weg gebrachten Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Einführung eines Heizkostenzuschusses sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und der Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, sind weitere Entlastungen notwendig, um die sprunghaften Anstiege der Spritpreise für Bürger und Betriebe abzufedern», sagte sie laut einer Mitteilung an Sonntag. Weiterlesen
Klöckner fordert Belastungsmoratorium
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und CDU-Schatzmeisterin, Julia Klöckner, hat ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium gefordert. «Wir brauchen ein neues Agenda-Setting aufgrund neuer Umstände», sagte Klöckner am Sonntag laut Mitteilung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen träfen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, denen die anhaltende Corona-Pandemie weiter zu schaffen mache. Weiterlesen
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