Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Der erweiterte Landesvorstand der Grünen in Rheinland-Pfalz ist nach den Worten von Integrations- und Familienministerin Katharina Binz zentrales Debatten- und wichtiges Vernetzungsgremium – auch nach Berlin. Die stellvertretende Ministerpräsidentin ist am Sonntag beim teils digitalen Landesparteitag in Idar-Oberstein als Vertreterin der Landesregierung mit 80,24 Prozent der Stimmen in das Gremium gewählt worden. Auf die Kandidatur habe sie sich mit der zweiten grünen Ministerin, Katrin Eder (Klimaschutz), geeinigt. Weiterlesen
Lindner: Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit
Berlin (dpa) – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.
«Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner der Zeitung «Tagesspiegel» (Sonntag). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.» Weiterlesen
Die Kurzwelle fehlt!
Bis vor etwa 20 Jahren gab es Radioausstrahlungen über verschiedene Kurzwellenfrequenzbänder. Die Kurzwelle eignet sich insbesondere zur Überbrückung von langen und länderübergreifenden Strecken. Weiterlesen
Baden-Württembergs Finanzminister für «Energiegeld»
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.
«Wir stehen vor schwierigen Zeiten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. «Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.» Aus seiner Sicht wäre ein «sozial gestaffeltes Energiegeld» die richtige Maßnahme. «Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.» Weiterlesen
Mann schlägt rohes Ei auf Kopf des Rechtsextremen Zemmour
Moissac (dpa) – Ein Rentner hat aus Protest ein rohes Ei auf dem Kopf des rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour zerschlagen.
Der 70-Jährige wurde nach dem Vorfall am Samstag im südfranzösischen Moissac festgenommen, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Demnach gab der Mann an, aus tiefer Missbilligung über Aussagen Zemmours zu behinderten Kindern gehandelt zu haben. Der pensionierte Landwirt ist Vater eines autistischen Sohns. Weiterlesen
Regierung will Corona-Maßnahmen in Betrieben lockern
Berlin (dpa) – Trotz steigender Infektionszahlen sollen in Deutschlands Betrieben ab dem Frühlingsanfang in einer Woche lockerere Corona-Regeln gelten.
Im Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, andere Medien hatten zuvor ebenfalls darüber berichtet. Weiterlesen
Razzia gegen Wucher-Monteure – SEK nimmt Mann mit Clanbezug fest
Essen (dpa) – Die Polizei hat mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der Ruhrgebietsstadt Essen einen Mann (24) mit Clanbezug festgenommen, der mit fünf Komplizen Menschen mit überteuerten Monteursleistungen ausgenommen haben soll. Die Bandenmitglieder sollen sich als Schlüsseldienst, Rohrreiniger oder Kammerjäger ausgegeben und im Schnitt 1000 Euro von den Opfern verlangt haben. Weiterlesen
Christian Baldauf / Dirk Herber: Kaltschnäuzigkeit des Führungspersonals im früheren Umweltministerium macht fassungslos und ist verantwortungslos
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, fordern von der früheren rheinland-pfälzischen Umwelt- und jetzigen Bundesfamilienministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht. Weiterlesen
Grünen-Spitze äußert sich positiv zu Spiegel-Auftritt
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.
«Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Habeck: Deutschland wird immer unabhängiger von Russland
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte in den Bemühungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Kohle und Gas zu verringern.
«Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen», sagte der Grünen-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland. Bei Gas ist es komplizierter, weil wir keine eigenen LNG-Importkapazitäten haben. Die schaffen wir jetzt unter Hochdruck.» Weiterlesen
Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen
Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert.
Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für «wirkungsvolle Maßnahmen» bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den «menschenverachtenden» Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft. Weiterlesen
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