Politik

Wahlumfrage sieht CDU in Schleswig-Holstein klar vorne

Kiel (dpa/lno) – Eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich Daniel Günther (CDU), auch nach der Landtagswahl am 8. Mai, als Ministerpräsident.

Einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks zufolge ist der Zuspruch für ihn ungewöhnlich groß. Die CDU liegt in der Umfrage mit 33 Prozent klar vorne. SPD und Grüne kommen in der sogenannten Sonntagsfrage jeweils auf 20 Prozent. Es folgen die FDP mit 9 Prozent, die AfD mit 6 und der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW mit 4 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen. Weiterlesen

Widerstand gegen Polizei – AfD-Politiker Hilse verurteilt

Berlin (dpa) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.

Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: „Bomben auf Schwangere sind inakzeptabel“

CARE appelliert an alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen / Frauen und Kinder tragen die Hauptlast dieser schrecklichen Eskalation

Bonn, 10. März 2022. Die Hilfsorganisation CARE ist zutiefst besorgt über den Schutz der Zivilbevölkerung, die im Ukraine-Krieg zwischen die Fronten geraten ist. „In den vergangenen zwei Wochen gab es zahlreiche Berichte über Angriffe auf zivile Infrastrukturen, zuletzt sogar auf ein Kinderkrankenhaus“, berichtet Ninja Taprogge, Care-Nothilfe-Sprecherin, die jüngst im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet war. Weiterlesen

Schmitt: Tourismusregion Ahr gemeinsam neu erfinden

Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Knapp acht Monate sind seit der verheerenden Hochwasser-Katastrophe an der Ahr vergangen. Auch für die Touristikbranche war die Flutnacht eine gewaltige Zäsur. Nun wollen sich Betriebe, Kommunen und Verbände auf den Weg in die Zukunft der Tourismusregion Ahr machen. Tourismusministerin Daniela Schmitt möchte sie dabei intensiv und eng begleiten. Weiterlesen

Dortmund: Razzia nach Verbot von islamistischem Verein

Düsseldorf/Dortmund (dpa) – Mit einer Razzia in Dortmund setzt die Polizei ein Verbot des als islamistisch eingestuften Vereins «Islamischer Kulturverein Nuralislam» durch.

Es habe am heutigen Donnerstag einen Einsatz an einer Moschee und an Wohnungen von Funktionären des Vereins gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. Hier sei ein Großteil der Tätigkeit des verbotenen Vereins. Es gehe dabei darum, das Vermögen des Vereins zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, erläuterte die Sprecherin der Dortmunder Polizei. Zuvor hatte «Bild» online über den Polizeieinsatz berichtet. Weiterlesen

Wahlumfrage: CDU weiter vorn, Mehrheit zufrieden mit Jamaika

Kiel (dpa/lno) – Knapp acht Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU bei den Wählern weiter vorn. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Demnach würden rund 33 Prozent der Befragten derzeit die CDU wählen, die damit ihren Vorsprung im Vergleich zum Januar um fünf Prozentpunkte ausbauen kann. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 20 Prozent, gefolgt von der FDP mit 9 Prozent. Weiterlesen

Stark-Watzinger: Geflüchtete Lehrer an Schulen bringen

Berlin (dpa) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine an Schulen und Kitas in Deutschland arbeiten lassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin zwinge Frauen und Kinder auf die Flucht, die nun verstärkt in Deutschland ankämen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche würden ausreichend Kita- und Schulplätze benötigt. Es brauche eine schnelle Lösung. «Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können», sagte Stark-Watzinger. Weiterlesen

Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage

Berlin (dpa) – Der Entwurf der Bundesregierung für die neue Corona-Rechtsgrundlage ab 20. März ist nach Ansicht von Experten und Landespolitikern unzureichend.

«Es regiert das Prinzip Hoffnung», sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der «Augsburger Allgemeinen». Der vereinbarte Basisschutz sei zwar besser als nichts. Aber: «Die Politik hat weitergehende, sinnvolle Maßnahmen erfolgreich zerredet» Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für ungenügend, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen zu gewährleisten, etwa bei Pflegebedürftigen, die zuhause und nicht in Heimen leben. Auch mehrere Bundesländer hatten die Pläne kritisiert. Weiterlesen

Ex-Bundespräsident: «Auch einmal frieren für die Freiheit»

Berlin (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.

«Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen», sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dies sei «eine ernsthaft zu überlegende Variante», die ihm mehr liege als der Ist-Zustand.

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben» Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. Weiterlesen

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