Berlin (dpa) – Die Kritik an den Corona-Öffnungsplänen der Bundesregierung reißt nicht ab.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der «Welt»: «Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden.» Mehrere Bundesländer hatten den Entwurf bereits kritisiert. Weiterlesen
Verkehr in Deutschland
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Es ist eine ziemlich katastrophale Bilanz – mit möglichen großen Folgen für die Autofahrer in Deutschland: 4000 Autobahnbrücken sind so marode, dass sie saniert werden müssen.
«So wie es ist, können wir nicht weitermachen, ansonsten werden wir mit unvorhersehbaren Risiken konfrontiert», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem «Brückengipfel» mit Vertretern der Bauwirtschaft, von Behörden sowie Natur- und Umweltschutzverbänden. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Das Bekanntwerden vertraulicher Details aus der Politik rund um die Flutnacht an der Ahr ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun ein für Rheinland-Pfalz außergewöhnlicher Vorgang. «Es ist ungewöhnlich, dass man hier in Rheinland-Pfalz dieses Mal die Auseinandersetzung schärfer sucht und Informationen preisgibt, die zunächst nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren», sagte der Wissenschaftler von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich gehe es in Rheinland-Pfalz etwas beschaulicher zu, Kontroversen würden nicht so scharf ausgetragen, wie auf der Bundesebene oder in manch anderen Bundesländern. Weiterlesen
Blieskastel (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland sehen die Saar-Grünen bei ihren Kernthemen Nachholbedarf. «Durch die Groko haben wir in vielen Bereichen Stillstand», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lisa Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Fokussierung auf die großen Parteien CDU und SPD fielen «viele Bereiche hinten runter: Vor allem der Klimaschutz». Im Saarland liege der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 20 Prozent: «Das ist die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Also sehr wenig», sagte sie. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz will heute mit einer Befragung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel seine Arbeit fortsetzen. Die Grünen-Politikerin war zur Zeit der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Umweltministerin und stellvertretende Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte ausgesprochen. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise habe die saarländischen Landesregierung eine Initiative für die nächste Bundesratssitzung am 11. März eingebracht, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom geplanten Auftritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) im Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Klarheit. «Ich gehe davon aus, dass sie im Untersuchungsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages an diesem Freitag alle offenen Fragen beantworten wird», sagte Nouripour der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich weiß, wie belastend die Situation für die vielen Opfer der Flutkatastrophe sein muss, und das weiß auch Anne Spiegel.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt zum Kampf gegen Hass, Extremismus und Terror aufgerufen. Anschläge wie in Hanau oder Halle zeigten «die traurige Aktualität dieser Bedrohung», erklärte sie am heutigen Donnerstag. Der Gedenktag, der an diesem Freitag zum ersten Mal begangen wird, sei dafür eine Mahnung. Immer wieder hätten terroristische Anschläge Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert und unermessliches Leid gebracht. «Wir wollen deutlich machen, dass wir die Opfer und ihre Angehörigen nicht vergessen», sagte sie.
Die FDP regiert seit 2017 im Norden mit und sie will es auch in den nächsten fünf Jahren. Die Liberalen formulieren zur Landtagswahl einen klaren Regierungsanspruch. Von der jüngsten Umfrage wollen sie sich nicht entmutigen lassen.
Kiel (dpa/lno) – Die FDP will zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Dieses Ziel verkündete Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Donnerstag in Kiel. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Liberalen auch der nächsten Regierung angehören werden, halte er für sehr groß, sagte der Wirtschaftsminister. Auf die Frage nach einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen nannte er eine klare Präferenz: «Wir würden gerne mit Daniel Günther weiterregieren». Der CDU-Politiker führt seit 2017 ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP. Weiterlesen
Köln/Berlin (dpa) – Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.
Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. «Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre», sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Kiel (dpa/lno) – Eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich Daniel Günther (CDU), auch nach der Landtagswahl am 8. Mai, als Ministerpräsident.
Einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks zufolge ist der Zuspruch für ihn ungewöhnlich groß. Die CDU liegt in der Umfrage mit 33 Prozent klar vorne. SPD und Grüne kommen in der sogenannten Sonntagsfrage jeweils auf 20 Prozent. Es folgen die FDP mit 9 Prozent, die AfD mit 6 und der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW mit 4 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen. Weiterlesen
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