Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will den auch infolge des Ukraine-Krieges explodierenden Spritpreis um rund 50 Cent senken. Der Christdemokrat, der vor einer Landtagswahl am 27. März steht, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag): «Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit.»
Möglich würde das mit einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens sieben Prozent. «Das konnten wir in der Corona-Pandemie binnen einiger Tage, das muss jetzt auch im Eilverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat geschehen», betonte Hans. Als zweiten Schritt müssten die Energiesteuern befristet gesenkt werden auf das Minimum, das die EU zugestehe. «So können wir es schaffen, deutlich von den zwei Euro und mehr pro Liter Sprit wegzukommen», sagte der saarländische Regierungschef. Wichtig sei, «dass es ein Signal gibt, wir handeln. Es darf nicht immer nur nach oben gehen bei den Preisen.»
Privathaushalte wolle die saarländische CDU mit einem eigenen Klimabonus unterstützen. Die CDU wolle, dass die Menschen ihre alte Ölheizung durch Heizanlagen mit erneuerbaren Energien ersetzten.
«Damit werden wir unabhängiger von Gas und Öl aus Russland», sagte Hans. Nur so sei Deutschland am Ende nicht erpressbar: «Wir dürfen mit unserem Energieverbrauch den Krieg nicht weiter antreiben. Wie schnell uns das gelingt, müssen wir sehen. Hier ist die Bundesregierung gefordert.»
Zur Frage, ob entgegen dem Beschluss für den Ausstieg aus der Atomkraft doch weiter Kernkraftwerke genutzt werden sollten, erklärte der Ministerpräsident: «Das müssen wir ergebnisoffen und ohne Denkverbote prüfen. Ich kann nicht beurteilen, ob es ohne weiteres möglich ist, die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen.»
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