Politik

Staatssekretär Manz: «Wir können gar nichts machen»

Mainz (dpa/lrs) – Das für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium in Mainz hat in der Nacht der Flutkatastrophe darauf vertraut, dass die vorgesehenen Abläufe für den Katastrophenschutz zuverlässig funktionieren. «Wir können gar nichts machen», sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. «Die Maßnahmen müssen draußen ergriffen werden vor Ort.»

Wichtig sei, dass die Informationen des Landesamts für Umwelt (LfU) auch in die betroffene Region übermittelt würden, sagte Manz. Dies habe stattgefunden, «da habe ich mich abgesichert». Der Staatssekretär sagte: «Eine Katastrophe kann nur bewältigt werden, wenn jedes Rad ineinander greift.» Eine Information aus dem Innenministerium, dass ein Campingplatz evakuiert werde, habe ihm dann ebenso wie eine Meldung über die Ausrufung von Katastrophenalarm im Kreis Vulkaneifel gezeigt: «Das Ganze läuft.» Er sei überzeugt gewesen, dass die erforderlichen Maßnahmen vor Ort ergriffen würden. Weiterlesen

Spiegels Ex-Büroleiter: Chats sind «Zerrbild»

Mainz (dpa/lrs) – Die bekanntgewordenen nicht-öffentlichen Chatprotokolle von Umweltministerin Anne Spiegel sind nach Ansicht ihres früheren Büroleiters ein «Zerrbild». «Sie ist wirklich eine sehr empathische, menschlich zugewandte Person, die sich für die Sorgen und Dinge interessiert», sagte Giuseppe Lipani, langjähriger Büroleiter der ehemaligen Integrations- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. Er kenne die Grünen-Politikerin seit 2002, habe etwa dreieinhalb Jahre sehr eng mit ihr zusammengearbeitet und sie auch als «gute Chefin» erlebt. Weiterlesen

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.

Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. «Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Familienministerin Spiegel wie geplant vor Flut-Ausschuss

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird an diesem Freitag wie geplant vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz in Mainz auftreten.

Die Ministerin werde am Abend vor dem Ausschuss aussagen, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat immer deutlich gemacht, dass ihr dies ein sehr wichtiges Anliegen ist. Sie ist daher sehr froh, dass der Corona-Test negativ ausgefallen ist und sie tatsächlich nach Mainz fahren kann.» Weiterlesen

Wieler: Corona-Lage in Deutschland weiter angespannt

Berlin (dpa) – Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die derzeitige Corona-Lage in Deutschland für angespannt und mahnt zu großer Achtsamkeit.

«Nach wie vor erkranken viel zu viele Menschen schwer an Covid und nach wie vor sterben auch zu viele Menschen an dieser Erkrankung. Und nach wie vor erleiden auch viele Menschen Langzeitfolgen von Covid», sagte Wieler am Freitag in Berlin. Vor dem Hintergrund der zuletzt steigenden Infektionszahlen machte er erneut auf den kontinuierlich steigenden Anteil des besonders leicht übertragbaren Omikron-Subtyps BA.2 aufmerksam. Der Infektionsdruck, so der RKI-Chef, sei weiterhin sehr hoch. Weiterlesen

Lauterbach: Corona-Lage wieder kritisch

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland vor Sorglosigkeit gewarnt.

«Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Er bezeichnete die Lage als kritisch und wandte sich gegen pauschale Einschätzungen, dass die Omikron-Variante milder sei. «Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben.» Dies sei eine unhaltbare Lage, auf die man reagieren müsse. Weiterlesen

Baerbock besucht geteilte Stadt Mitrovica im Kosovo

Pristina/Belgrad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Abschluss ihres Besuchs im Kosovo in die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Landes gereist.

An der Ibar-Brücke machte sich die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen ein Bild der Lage. Auch wenn es keine physischen Barrieren mehr gibt, leben im Norden der Stadt meist kosovo-serbische, im Südteil kosovo-albanische Einwohner. Verwaltung, Sicherheitsstruktur und Sozialwesen im Norden sind immer noch dem kosovarischen Staat entzogen. Die Brücke war seit dem Kosovo-Krieg 1999 mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle. Weiterlesen

Kritische Fragen zu Pressemitteilung

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist zu einer ganztägigen Sitzung zusammengekommen, in der auch die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) befragt werden soll. Zu Beginn der Zeugenvernehmung am Freitag ging es um eine Pressemitteilung, die am Tag der Sturzflut, dem 14. Juli 2021, um 16.43 Uhr veröffentlicht wurde. Darin hieß es mit Bezug auf Rhein und Mosel, dass «kein Extremhochwasser droht». Weiterlesen

Dreyer soll früher im Untersuchungsausschuss aussagen

Mainz (dpa/lrs) – Die geplante Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe am 8. April ist jetzt doch etwas früher angesetzt. Die Aussage der Regierungschefin sei an dem Tag ab 20.00 Uhr und nicht mehr von 22.00 Uhr an vorgesehen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Weiterlesen

Flackus und Schneider aus der Linkspartei ausgetreten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen massiver innerparteilicher Streitigkeiten haben im Saarland zwei namhafte Mitglieder der Linkspartei den Rücken gekehrt. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider gaben am Freitag ihren Parteiaustritt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Grund sei ein «System von Manipulationen und Betrügereien», das von Landesparteichef Thomas Lutze und dessen Helfern etabliert worden sei – und das man nicht weiter unterstütze werde. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) über den Austritt berichtet. Weiterlesen

Mehrheit will Laufzeiten der drei Atomkraftwerke verlängern

Berlin (dpa) – Eine klare Mehrheit will laut einer Umfrage angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern.

Es sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Am geringsten ist dieser Anteil bei den Anhängern der Grünen mit 32 Prozent – 56 Prozent von ihnen wollen am Ausstieg festhalten, insgesamt sind dies nur 23 Prozent. Im Lager der Union befürworten 90 Prozent längere Laufzeiten, bei der SPD 64 Prozent. Weiterlesen

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