er Obstanbau in den rheinhessischen Naturschutzgebieten ist eine absolute Besonderheit und ein Alleinstellungsmerkmal. In einigen Naturschutzgebieten, vor allem im Kreis Mainz-Bingen, sind die Obstbäume besonders wertgebend und daher auch Bestandteil des Schutzzweckes. Nachdem Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Februar für den Obstanbau eine Ausnahme von der Pflanzenschutzanwenderverordnung zugelassen hatte, tauschte sie sich nun im Betrieb von Tobias Diehl in Heidesheim über die Lage der Branche aus. Weiterlesen
Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus
Saarbrücken (dpa) – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. «Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben», heißt es in einer Erklärung Lafontaines.
Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: SPD beantragt Ausschluss von Schröder
Hannover/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis sowie drei weitere SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Neben dem Antrag aus der Pfalz liegen entsprechende Anträge der Sozialdemokraten aus Heidelberg, Leipzig Ost/Nordost sowie Essen-Frohnhausen/Altendorf vor, wie der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag sagte. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» über den Vorgang berichtet. Weiterlesen
Boehringer-Chefin führt neuen Biotechnologie-Beirat an
Mainz (dpa/lrs) – Die Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus, übernimmt den Vorsitz des neuen Biotechnologie-Beirats in Rheinland-Pfalz. Das am Mittwoch gegründete Gremium zählt namhafte Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zu seinen Mitgliedern wie beispielsweise die beiden Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Christoph Huber, Schott-Vorstandschef Frank Heinricht, BASF-Vorstand Melanie Maas-Brunner sowie Vertreter aus Verbänden und Politik. Sie arbeiten ehrenamtlich in dem Beirat. Weiterlesen
Großer Dank an Lafontaine: Saar-Landtag verabschiedet sich
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Präsident des saarländischen Landtages, Stefan Toscani (CDU), die Abgeordneten verabschiedet. 19 der insgesamt 51 Abgeordneten kandidieren bei der Landtagswahl vom 27 März nicht mehr. Toscani dankte für einen «fairen, guten Umgang miteinander».
Sehr ausführlich würdigte er den bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine (78), der ebenfalls aus dem Parlament ausscheidet. Er habe mit Unterbrechungen dem Landtag 31 Jahre lang angehört. Lafontaine sei Oberbürgermeister, Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesvorsitzender von zwei verschiedenen Parteien gewesen. Weiterlesen
Regierung legt Corona-Schutz in Hände der Arbeitgeber
Betriebe
Von Fatima Abbas und Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Über den Corona-Schutz in den Betrieben in Deutschland entscheiden die Arbeitgeber ab kommender Woche jeweils selbst. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Arbeitgeber sollen ab 20. März selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Weiterlesen
Hohe Energiekosten: Kabinett stößt erste Entlastungen an
Preissteigerungen
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. Weiterlesen
Krieg statt Aufbruch: Die Ampel nach 100 Tagen
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Ein Wort hat man lange nicht mehr gehört von der neuen Bundesregierung: Aufbruch. In der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz Mitte Dezember kam es noch 10 Mal vor – im Zusammenhang mit Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft.
«Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen», sagte Scholz damals. Weiterlesen
Bund sichert sich Produktionskapazitäten für Corona-Vakzine
Berlin (dpa) – Um Knappheit bei Corona-Impfstoffen vorzubeugen, sichert sich die Bundesregierung Zugriff auf Produktionskapazitäten. Dazu schließt sie Verträge mit fünf Herstellern mit einer Dauer bis 2029, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss.
Fachleute des Wirtschaftsministeriums haben die Vereinbarungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit BioNTech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT geschlossen. Weiterlesen
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab
Berlin (dpa) – Ärmere Haushalte können ab Juli mit finanzieller Entlastung rechnen: Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene abgesegnet.
Demnach sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen – auch etwa 200.000 Kinder von Asylbewerbern sollen ihn, anders als zuvor geplant, erhalten. Weiterlesen
Kommission: Mehr Investitionen für Digitalisierung nötig
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland muss in den kommenden Jahren erheblich mehr Geld für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dies geht aus einem Bericht einer Enquêtekommission des Landtages hervor, der am Mittwoch im Landesparlament vorgelegt und diskutiert wurde. «An der Infrastruktur hängt es und drängt es», sagte der Vorsitzende der Kommission, Jürgen Renner (SPD).
Die seit Anfang 2019 arbeitende Enquêtekommission über die Digitalisierung im Saarland empfahl unter anderem, die erheblichen Investitionen dafür künftig bei der Aufstellung des Landeshaushaltes besonders zu berücksichtigen. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur müsse für alle Bürger gefördert werden. Ein Zugang zu einer ausreichenden Breitbandversorgung für jedermann sei nötig. Weiterlesen
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