Mainz (dpa/lrs) – Bei der Umsetzung der Corona-Impflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal sind in Rheinland-Pfalz bislang knapp 5700 Beschäftigte ohne vollständigen Immun- oder Impfschutz festgestellt worden. Gut 2800 Einrichtungen seien über das Meldeportal des Landes registriert, teilte das Sozial- und das Gesundheitsministerium am Freitag in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz gilt die Corona-Impfpflicht für rund 175 000 Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen. Weiterlesen
CDU und Freie Wähler: Rechnungshof soll Werbung prüfen
Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionellen Fraktionen von CDU und Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag bitten den Landesrechnungshof um eine Prüfung der in die Kritik geratenen Werbung des grün geführten Umweltministeriums auf Facebook. Die im Digitalausschuss vorgestellte gutachterlichen Stellungnahme zu der Praxis mit auf parteinahe Zielgruppen zugeschnittenen Werbung habe mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert, teilten die Fraktionen am Freitag in Mainz mit – und das, obwohl die Expertise rund 40.000 Euro gekostet habe. Daher solle in der Angelegenheit nun der Rechnungshof angeschrieben werden. Weiterlesen
Der Kreis Mayen-Koblenz und das Unwetter Mitte Juli 2021
Mainz (dpa/lrs) – Der Umgang des Kreises Mayen-Koblenz mit den Unwetterwarnungen am Tag der Flutkatastrophe 2021 steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Landtags an diesem Freitag. Dazu werden in Mainz der Landrat Alexander Saftig (CDU) und erneut der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises, Rainer Nell, gehört. Weiterlesen
Corona-Kurs ändert sich nach Bund-Länder-Runde nicht
Mainz (dpa/lrs) – Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz werden – wie bereits beschlossen – um zwei Wochen bis einschließlich 2. April verschoben. Ob es danach noch spezielle Regeln für sogenannte Hotspots geben werde, sei noch offen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz nach der Bund-Länder-Schalte. «Wir werden uns nächste Woche Gedanken machen, wie geht es ab dem 2. April weiter», sagte sie. Die Bundesländer hatten während der Schalte die vom Bund geplante Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert.
Andere Themen des virtuellen Treffens der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Ampel-Regierung im Bund waren die steigenden Energiepreise und die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ein Überblick: Weiterlesen
Rund 14.500 Flüchtlinge aus Ukraine in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang insgesamt etwa 14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Etwa 3500 Menschen seien über den Verteilschlüssel angekommen oder bis zu diesem Freitag zugewiesen worden. Die Abfrage bei den Kommunen habe ergeben, dass darüber hinaus ungefähr 11.000 zusätzliche Vertriebene bereits in Rheinland-Pfalz seien, sagte Dreyer am Freitag nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie gehe davon aus, dass die zentrale Verteilung der Geflüchteten in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen werde.
CDU-Fraktion legt 125 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Opposition hat zum Haushaltsentwurf der Mainzer Ampel-Regierung für das laufende Jahr 125 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 550 Millionen Euro vorgelegt. 150 Millionen Euro davon sollten eingespart und rund 400 Millionen Euro aus der inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsenen Rücklage genommen werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit und mehr Geld für die Kommunen nannte er als Schwerpunkte der von der CDU gewünschten Investitionen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Landkreis Mayen-Koblenz war gut für die Flutkatastrophe aufgestellt
In seiner Sitzung am 18.03.2022 nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Weiterlesen
Ukraine-Krise, Energiepreissteigerung und Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Beratungen von Bund und Ländern
Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Länder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Weiterlesen
Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben
CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof
MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums vorgestellt. Weiterlesen
FREIE WÄHLER im digitalen Gespräch mit LIGA RLP
Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz im digitalen Gespräch mit LIGA RLP
MAINZ/SCHIFFERSTADT. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz trafen sich in Begleitung von Daniel Svetec, Referent für Arbeit und Soziales, zu einem digitalen Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz (e.V.). Dabei tauschte man sich unter anderem über tagesaktuelle politische Themen, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den aktuellen Stand der freien Wohlfahrtspflege aus. Weiterlesen
Einladung zur Kreismitgliederversammlung des Kreisverband Vulkaneifel von Bündis90/Die Grünen
Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen in der Vulkaneifel lädt alle Mitglieder zu einer öffentlichen Kreismitgliederversammlung ein. Gäste sind willkommen. Weiterlesen
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