Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialminister Alexandre Schweitzer beim Auftakt zum Nachsorge-Angebot des Opferbeauftragten und des Paritätischen Rheinland-Pfalz | Saarland für Betroffene der Flutkatastrophe
Die Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat bei vielen Betroffenen sichtbare und unsichtbare Spuren der Verwüstung hinterlassen. Die psychischen Folgen machen sich dabei oft erst schleichend bemerkbar. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Vor der Haushaltsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler kritisiert, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. «Alle öffentlichen Haushalte im Bundesland sollten das gleiche System haben», sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
Die Kommunen sind bereits seit 2009 verpflichtet, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Der Fachbegriff dafür lautet Doppik – das Kunstwort steht für «Doppelte Buchführung in Konten». Dabei werden auch Vermögenswerte und künftige Belastungen mit einbezogen. Hingegen bildet ein kameralistischer Haushalt wie der des Landes lediglich die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres ab. Dabei bleiben künftige Belastungen, die sich erst später auswirken, außen vor. Weiterlesen
Hochwasser
Von Ira Schaible, dpa
Ahrbrück (dpa/lrs) – Der 92 Jahre alte Erich Holzky ist sichtlich gerührt über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Ahrbrück. Fast neun Monate nach der Flutkatastrophe mit 134 Toten lebt Holzky längst wieder in seinem Haus. Er hatte Glück, das Wasser stand nur im Untergeschoss. Er habe sechs Wochen bei seinem Sohn gewohnt und dieser alles geregelt, so dass er zurückkehren konnte, erzählt der betagte Senior.
Dieter Hupperich, der am Dienstag auch am Gedenkstein in der Ortsmitte von Ahrbrück auf den Kanzler wartet, sagt: «Er soll sich das Elend ruhig mal angucken.» Der 80-Jährige ergänzt aber sogleich: «Es ist aber schon gut geholfen worden.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt einer dreitägigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab. Anschließend haben die sechs Fraktionen in einer Aussprache jeweils fünf Minuten Zeit, ihre Haltung dazu deutlich zu machen.
Im Mittelpunkt des Plenums steht anschließend die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr, der am Freitag verabschiedet werden soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes empfohlen. Alle drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler haben im Ausschuss ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das Statistische Landesamt gibt an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) einen Überblick über die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft im vergangenen Jahr. Neben Präsident Marcel Hürter wird auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) das Konjunkturgeschehen erläutern. Weiterlesen
Acht Monate nach der Flutkatastrophe haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor Ort im Ahrtal ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus gemacht. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchten sie die stark betroffene Ortsgemeinde Ahrbrück, die in der Flutnacht in weiten Teilen zerstört wurde. Dem Bundeskanzler war es ein besonderes Anliegen, im Gespräch mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Landrätin Cornelia Weigand und Ortsbürgermeister Walter Radermacher zu erfahren, wie es den Menschen im Ahrtal heute geht. Weiterlesen
Staatssekretär übergibt in Mainz 15 E-Fahrzeuge / Landesforsten Rheinland-Pfalz will bereits 2025 klimaneutral sein.
„Landesforsten Rheinland-Pfalz treibt den Klimaschutz ambitioniert voran. Mit dem Ziel, die Forstverwaltung bereits bis 2025 bilanziell klimaneutral umzusetzen, sendet Landesforsten ein positives Signal, das über die gesamte Landesverwaltung hinausstrahlt. Deshalb freue ich mich sehr, heute hier weitere 15 E-Fahrzeuge an den Landesbetrieb zu übergeben“, sagte Staatssekretär Dr. Erwin Manz bei der Übergabe der Fahrzeuge in einem Autohaus in Mainz.
Mit den 15 neuen VW ID.4 steigt die Zahl der E-Fahrzeuge im Landesbetrieb Landesforsten auf 43. Insgesamt umfasst die Fahrzeugflotte von Landesforsten rund 320 Fahrzeuge. Bis zum Ende des Jahres sollen – wenn möglich – noch weitere rund 30 E-Fahrzeuge beschafft werden. Aufgrund des Ukraine Krieges und der damit verbundenen Lieferengpässe kann es allerdings zu Verzögerungen kommen.
Darüber hinaus gibt es noch nicht für alle Einsatzbereiche in der Waldwirtschaft ein passendes E-Fahrzeug. Insbesondere für den Einsatz von Forstwirtinnen und Forstwirten ist der Umstieg auf E-Fahrzeuge eine Herausforderung. „In Anbetracht der schnellen Entwicklung in den vergangenen Jahren wird es hoffentlich auch für diesen Bereich bald elektrische Alternativen geben“, erklärte Staatssekretär Manz.
„Abgestorbene Bäume mahnen uns Tag täglich, dass wir beim Klimaschutz schneller handeln müssen. Darüber hinaus wird durch den Krieg in der Ukraine uns leider sehr dramatisch vor Augen geführt, dass ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Diversifizierung unserer Energieversorgung und eine geringere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auch einen Beitrag zum Frieden in Europa leistet. Mit der schrittweisen Umstellung der Fahrzeugflotte von Landesforsten auf E-Fahrzeuge leistet der Landesbetrieb somit einen wichtigen Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zum Klimaschutz“ sagte der Staatssekretär Manz weiter.
Die Elektrofahrzeuge werden künftig mit klimafreundlicher Sonnenenergie aus eigenen PV-Anlagen versorgt. Das Ziel bis 2025: den Stromertrag der rund 50 Liegenschaften und rund 320 Fahrzeuge von Landesforsten Rheinland-Pfalz bilanziell durch die PV-Anlagen zu decken. „Klimaschutz hört nicht am Waldrand auf. Deshalb danke ich den rheinland-pfälzischen Forstleuten für ihren konsequenten Einsatz für die Energiewende und den Klimaschutz“, so der Staatssekretär.
Hintergrund zur klimaneutralen Forstverwaltung:
Die rheinland-pfälzische Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Landesforsten Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, die bilanzielle Klimaneutralität bereits bis 2025 zu erreichen. Dafür investiert Landesforsten in PV-Anlagen, Holz-Solar-Carports, Heizungsanlagen auf Biomassebasis und E-Fahrzeuge. Für die Bilanz wird der Klimaschutzeffekt des Waldes, der Holzprodukte und der Windenergie im Wald nicht berücksichtigt. Daher setzt Landesforsten auf einen schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität sowie den Ausbau von Photovoltaik. Insgesamt soll die Fahrzeugflotte, die zum Großteil aus Nutzfahrzeugen des praktischen Forstbetriebs besteht, nach und nach auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden. Den Strom für die Fahrzeuge sollen PV-Anlagen auf bereits vorhandenen Dachflächen von Dienstgebäuden und von Holz-Solar-Carports liefern. Zudem wird derzeit eine flächendeckende, einheitliche und intelligente Ladeinfrastruktur aufgebaut.
Wie können Parlamente in Europa in Krisensituationen weiter arbeiten und zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung beitragen? Welche Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem Kontinent hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine? Wie kann die Europäische Union ihrer Rolle als Garant von Sicherheit und Wohlstand gerecht werden? Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm zum natürlichen Klimaschutz in Deutschland vorgestellt.
Die Pläne zielen darauf ab, natürliche Ökosysteme wie Wälder, Auen, Böden und Moore so zu schützen und wiederherzustellen, dass sie Treibhausgase binden und einen Klimaschutzbeitrag leisten.
Zu den Eckpunkten, die Lemke am Dienstag in Berlin vorstellte, gehören etwa ein Bundesprogramm zur Wiedervernässung von Moorböden, eine verbindliche Meerschutz-Strategie und Maßnahmen zum Verbot von Holzeinschlag in öffentlichen Wäldern. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Ahrbrück, Walter Radermacher, einen Förderbescheid in Höhe von rund 693.000 Euro übergeben. Die Förderung dient dem Wiederaufbau der gemeindeeigenen Brücken „Ermlandstraße“ und „Denntalstraße – Am Kindergarten“ nach deren Zerstörung durch die Flutkatastrophe im Juli 2021. Bei der bewilligten Förderung handelt es sich um eine Zuwendung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Forschungen in Sachsen für ein Batterie-Ökosystem mit insgesamt 24,1 Millionen Euro. Das Geld solle an den dortigen Batteriehersteller Blackstone Technology gehen, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.
«Mit der Fördermaßnahme zum Batterie-Ökosystem sorgen wir dafür, dass die nächste Generation nachhaltiger Batterien in Richtung Serienreife entwickelt wird», erklärte der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Im dem Projekt geht es laut Ministerium um 3D-gedruckte Batterien auf Natrium-Basis, die auf importierte Rohstoffe weitgehend verzichten. Weiterlesen
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