Berlin. Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Weiterlesen
Neue Landtags-Vizepräsidentin gewählt – Kathrin Anklam-Trapp folgt auf Astrid Schmitt
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Dezember-Plenarsitzung die SPD-Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp zur neuen Vizepräsidentin und Stellvertreterin von Landtagspräsident Hendrik Hering gewählt. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dieter Stolte war Motor der Medienentwicklung
Zum Tod von Dieter Stolte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den am Sonntag verstorbenen früheren ZDF-Intendanten Dieter Stolte als herausragenden Medienmanager gewürdigt, der sich weit über den Lerchenberg hinaus einen Namen gemacht habe. Weiterlesen
CDU für andere Lösung um ärztlichen Bereitschaftsdienst
Mainz. Angesichts der angekündigten Veränderungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Rheinland-Pfalz spricht sich die CDU-Fraktion für eine Aufhebung der Sozialversicherungspflicht für sogenannte Poolärzte aus. Weiterlesen
Beschwerde nach Entscheidung zu Grundsteuer eingelegt
Mainz. Nach den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zur neuen Berechnung der Grundsteuer wird sich der Bundesfinanzhof mit zwei konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz befassen. Das zuständige Finanzamt habe dagegen Beschwerde eingelegt worden, teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Das Land sei von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Weiterlesen
Deutscher Sachverständigenverband BVS e.V. unterstützt Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zu Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat grünes Licht für zwei Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide gegeben, aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln. Der deutsche Sachverständigenverband BVS e.V., mit Sitz in Berlin, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er teilt die Bedenken des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, sowohl in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide als auch auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid stellt weiteren Beweisantrag
Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ soll Krisenforscher Frank Roselieb anhören
MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags wurde zuletzt auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion der Sachverständige Prof. Dr. Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Weiterlesen
Katrin Eder: „Die Weltklimakonferenz darf keine Zeit mehr verlieren, die zunehmende Erderwärmung zu stoppen“
Die Folgen des Klimawandels sind in Rheinland-Pfalz längst sichtbar – Erwärmung um 1,7 Grad – Zukunftsrisiken werden gravierender – Land steuert mit Ausbau der Erneuerbaren und dem Klimaschutz-Investitionsprogramm KIPKI dagegen
Der rheinland-pfälzische Wald leidet stark unter den Folgen des Klimawandels
Der Anteil der deutlich geschädigten Waldbäume erreicht laut neuestem Waldzustandsbericht mit rund 46 Prozent den höchsten Wert seit 39 Jahren – Eiche als Hoffnungsträger – Land setzt auf naturnahe Waldbewirtschaftung Weiterlesen
Schmitt gratuliert dem neuen Präsidenten der Landwirtschaftskammer Michael Horper
Anlässlich der 59. Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bockenau hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt die wichtige Arbeit der Kammer gewürdigt und ihre unverzichtbare Rolle als Fachanwaltschaft für die rheinland-pfälzischen Landwirte, Winzer, Gärtner und Forstleute hervorgehoben. Weiterlesen