tzt ist es offiziell! Im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, Landrätin Anke Beilstein, im Beisein von Werkleiter Dirk Barbye, einen Förderbescheid über rund. 35 Mio. Euro übergeben. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler) im Rahmen der Städtebauförderung erstmalig 100.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ erhält. Die Ortsgemeinde Altenahr wurde 2023 neu in das Bund-Länder-Programm aufgenommen. Weiterlesen
Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen im Euroraum zum zweiten Mal in Folge unverändert. Der Leitzins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent, wie die Währungshüter in Frankfurt mitteilten. Weiterlesen
Mainz. Die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft ist in Rheinland-Pfalz künftig kostenpflichtig. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies als Begründung für die neue gesetzliche Regelung am Donnerstag im Mainzer Landtag auf die zunehmende Wasserknappheit in Zeiten des Klimawandels und die Dürreperioden der vergangenen Jahre. Weiterlesen
Mainz. In der Debatte um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gescheitert. Weiterlesen
Luxemburg. Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Weiterlesen
Mainz. Rheinland-Pfalz senkt die Altersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst ab. Weiterlesen
Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der AfD in Rheinland-Pfalz vorgeworfen, sich nicht eindeutig von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Vorkommnissen abzugrenzen. Weiterlesen
Mainz. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags geht 2024 mit der Befragung eines Experten weiter. Der geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, werde am 16. Februar erneut als Sachverständiger gehört werden, kündigte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), am Mittwoch in Mainz nach einer nicht-öffentlichen Sitzung an. Die Freien Wähler hatten den Beweisantrag gestellt. Weiterlesen
Berlin. Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Dezember-Plenarsitzung die SPD-Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp zur neuen Vizepräsidentin und Stellvertreterin von Landtagspräsident Hendrik Hering gewählt. Weiterlesen
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