Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln
Mainz, den 28. November 2023 – Die aktuellen Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Landesregierung bei der Grundsteuerreform mit dem Bundesmodell auf das falsche Pferd gesetzt hat. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat in Alzey die ersten Bescheide des sehr großen diesjährigen Förderpakets für den Brand- und Katastrophenschutz in Höhe von 21,1 Millionen Euro übergeben. Darin enthalten ist auch die Fortsetzung der Sonderförderung für wat- und geländegängige Fahrzeuge. Weiterlesen
Berlin (dpa/lrs). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa). Mehr als 15.000 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés sind derzeit in Deutschland insolvenzgefährdet. Weiterlesen
Bad Kreuznach. Auch wenn die finale Sitzung des Haushaltsausschusses auf nächste Woche Donnerstag verschoben wurde, droht die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 01.01.2024.
Damit wird das Essen in Gastronomie, Kitas, Schulen, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab dem 01.01.2024 deutlich teurer werden. Und das alles, nachdem noch vor zwei Tagen vom Fraktions-Vize der FDP, Christoph Meyer, öffentlich verkündet wurde: „Die Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und Die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“. Bundeskanzler Scholz und auch Bundesfinanzminister Lindner hatten immer wieder bekundet, dass sie „Sympathie“ für die reduzierte MwSt. auf Speisen hätten (Lindner) als auch „davon ausgegangen sind, dass wir das nie mehr zurücknehmen“ (Scholz).
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Sondervermögen durch die Bundesregierung – auf Drängen der Grünen – in einen Klima- und Transformations-Fond (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat damit der Bundesregierung ein vernichtendes Arbeitszeugnis ausgestellt. Und jetzt steht die Ampel-Regierung vor hausgemachten haushaltsrechtlichen Problemen. Und genau diese „Fehlerkorrektur“ soll nun das deutsche Gastgewerbe ausbaden und die in Aussicht gestellte und längst überfällige Steuergerechtigkeit nicht erhalten.
Haumann: „Tausende kleine familiengeführte Betriebe des Gastgewerbes müssen nun unter den Taschenspielertricks der GRÜNEN leiden, die das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig entlarvt hat. Es ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, unverbrauchtes Corona-Sondervermögen in Höhe von 60 Mrd. Euro einfach mal so in einen grünen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ umzuwidmen, um am originären Haushalt vorbei geschmuggelt zu werden! Für diese Fehler nun fast zweihunderttausend familiengeführte klein- und mittelständische Betriebe des Gastgewerbes in die Haft zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen ist mehr als unfair, ungerecht und die zweite fatale Fehlentscheidung dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Corona-Sondervermögen und dessen Folgen.“
DEHOGA Rheinland-Pfalz Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs: „Die Haushaltssituation ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach. Aber die Ampel in Bund und Land setzt Prioritäten gegen unsere Bürger. Viele sind längst an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Daher benötigen wir dringend Steuergerechtigkeit und diese bedeutet gleiche Steuern auf alle Speisen. Und damit endlich Schluss mit der steuerlichen Benachteiligung von frischer saisonaler, gesunder und regionaler Speisenzubereitung!
Präsident Gereon Haumann ergänzend: „Es ist ein (zweiter) fataler Irrweg, als Reflex auf das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun das Gastgewerbe heranzuziehen und bluten zu lassen! Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1.000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12.000 Betriebsschließungen kommen. Preise müssen erhöht werden, Umsätze werden sinken und am Ende wird es zu enormen Verlusten an Arbeitsplätzen kommen. In den ländlichen Regionen wird die Lebensqualität sinken. Diese Entscheidung richtet sich auch gegen Millionen von Mitarbeitern und Abermillionen von Gästen aus der ganzen Welt! Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten durch die Steuererhöhung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in fast allen Lebensbereichen in Kauf!“ Roeren-Bergs abschließend: „Eine Steuererhöhung auf 19% ist der falsche Weg; ja ein fataler Irrweg! So werden Betriebe und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist der falsche Weg, um den Menschen im Alltag, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Laut Haumann legt die Politik damit „die Axt an den Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält; unsere öffentlichen Wohnzimmer! Und daher werden wir weiter kämpfen für die Steuergerechtigkeit bei Speisen in Deutschland und diese kann nur in einem einheitlichen Steuersatz von 7% liegen!“
Berlin (dpa). Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Fast 279.000 Einsprüche sind gegen die Bescheide zur Berechnung der neuen Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bislang eingelegt worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden.
Anhand der Erklärungen der Eigentümer stellt das Finanzamt zwei verschiedene Bescheide aus: Den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Sie bilden die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen. Die neue Grundsteuer soll ab Anfang 2025 gelten.
Bis Anfang November wurden nach Angaben des Finanzministeriums bislang 178.756 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingelegt. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuermessbescheide habe im Land bei 100.121 gelegen.
Rund 300.000 Grundsteuererklärungen stehen in Rheinland-Pfalz mit Stand Ende September noch aus. Aktuellere Zahlen gebe es derzeit noch nicht, teilte das Finanzministerium mit. Rund 2,1 Millionen Grundsteuererklärungen seien abgegeben worden. Das entspreche einer Quote von rund 87 Prozent.
Mainz (dpa/lrs). Das Land Rheinland-Pfalz gibt pro Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sicherheit in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen aus. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Schulen sollen verpflichtend Konzepte entwickeln, um Kinder vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das sieht ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der am 08.11.2023 im Landtag in Mainz einstimmig verabschiedet worden ist. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, «die rechtliche Grundlage bis Ende 2024 zu schaffen, damit alle Schulen spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt in der Schule zu erstellen haben». Redner mehrerer Fraktionen betonten in der Debatte, dass die Zeit notwendig sei, um ein solches Konzept zu erarbeiten.
Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte: «Die Schulen brauchen Zeit, man muss viele Menschen mitnehmen und mit vielen sprechen, damit man am Ende Schutzkonzepte hat, die auch greifen.» Die SPD-Politikerin kündigte an, ihr Ministerium werde mit Schulpsychologen die Erarbeitung der Konzepte begleiten und dafür zwei zusätzliche Psychologen einstellen.
Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel
«Wir müssen gemeinsam das Thema aus der untersten Schublade herausholen», sagte Hubig. Dafür brauchten die Schulen – und auch die Schulaufsicht – Haltung, Handlungssicherheit, Wissen und Vernetzung. «Jeder Fall sexualisierter Gewalt ist einer zu viel», betonte Hubig. «Jeder verhinderte Fall ist der beste Fall.»
Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sagte: «Wir brauchen Prävention und Aufklärung an den Schulen auch jetzt.» Viele Kinder und Jugendliche wüssten etwa gar nicht, dass sie sich mit bestimmten Bildern auf dem Handy strafbar machten. Notwendig sei ein Bündel an Maßnahmen. «Wir lassen die schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen nicht im Stich», versprach Wäschenbach. Statistisch säßen in jeder Klasse zwei Betroffene von sexuellem Missbrauch.
Wir werden «Schutzschilde für Kinder in Schulen einführen», kündigte der bildungspolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion SPD, Sven Teuber, an. Es brauche aber mindestens zwei Schuljahre, um diesen Weg erfolgreich gehen zu können, wie die Anhörung von Fachleuten im Bildungsausschuss des Landtags gezeigt habe. «Wir wollen den Schulen die Zeit geben, sich die nächsten fünf Jahre damit zu beschäftigen.»
«Es geht auch um die Enttabuisierung des Themas (…) und darum, die Dramatik das Problems beim Namen zu nennen», sagte Daniel Köbler von den Grünen. Mehr als dreiviertel der Jugendlichen gäben beispielsweise in einer 2021 erschienen Studie der Universitäten Marburg und Gießen an, schon einmal sexualisierte Gewalt beobachtet zu haben. «Schulen müssen sichere Häfen sein», betonte Köbler. Entscheidend sei es nicht, ein Papier vorzulegen, sondern «wie man zu einem solchen Konzept kommt».
«Schulen sind mehr als Orte des Lebens, es sind Lebensräume für Kinder und Jugendliche», betonte der FDP-Abgeordnete Marco Weber. «Schutzkonzepte entstehen nicht von heute auf morgen, es bedarf eines mehrstufigen Konzepts», sagte auch Weber und erläuterte den Prozess so: Die gesamte Schulgemeinschaft werde sich auf den Weg machen, um Rahmenbedingungen zum Schutz für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es würden Pläne für das Vorgehen in Verdachtsfällen erarbeitet und Präventionskonzepte ausgebaut. Jede Schule habe dann ein eigenes Krisenteam, um schnell und gezielt Vorfällen sexualisierter Gewalt zu begegnen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch unterstützte den Antrag der anderen fünf Fraktionen. Er kritisierte aber, dass seine Fraktion bei der Initiative als einzige übergangen worden sei, obwohl sie Mitarbeit angeboten habe. (dpa/lrs)
Mainz. Der geringe Frauenanteil in der Kommunalpolitik hat am Mittwoch für Diskussionen am Mainzer Landtag gesorgt. Auslöser für die Debatte war die Kampagne «Kommunalpolitik braucht Frauen» der Grünen.
Derzeit liege der Frauenanteil in Kommunalparlamenten bei circa 23 Prozent, sagte Familien- und Frauenministerin Katharina Binz (Grüne). Florian Maier (SPD) bemängelte fehlende Anreize aus dem Parlament, um Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Frauen sollten von allen Parteien zum politischen Engagement motiviert werden – auch nach den Wahlen, betonte er.
Nicht nur Frauen seien schwer für ein politisches Amt zu gewinnen, entgegnete Ellen Demuth (CDU). «Wollen Sie mir ernsthaft erklären, Sie hätten keine Schwierigkeiten Männer für Ihre Listen zu finden?», richtete sie das Wort an die SPD-Fraktion. Um wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern, sei ein finanzielles Grundgerüst notwendig, sagte Demuth. Auch für Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) fehlt es an einer soliden Kommunalfinanzierung: «Guter Rat ist teuer», betonte sie.
«Kommunalpolitik braucht Frauen», entgegnete wiederum Cornelia Willius-Senzer (FDP) den Kritikern und appellierte an die Vorbildfunktion der weiblichen Abgeordneten. Sie könne die «Meckerei» über den geringen Frauenanteil nicht mehr hören – und rief zu Tatendrang der Frauen auf. (dpa/lrs)
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