Für den Rest der 6. Amtsperiode (2020-2025) entsendet die Landesregierung Staatssekretär Dr. Denis Alt als Mitglied in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die entsprechende Benennung des Ministerrates ist heute erfolgt. Weiterlesen
Kommunales Ehrenamt muss handlungsfähig bleiben!
Finanzausstattung der Ortsgemeinden verbessern / Handlungsrahmen zur Unterstützung durch die Verbandsgemeinden stärken
Anlässlich des heutigen Tages des Ehrenamtes fordert der Gemeinde- und Städtebund das Land erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der 2.260 ehrenamtlich geführten Ortsgemeinden im Land zu sichern. „Wer als Ortsbürgermeisterin, Ortsbürgermeister oder Ratsmitglied sich für die eigene Gemeinde einbringt, möchte auch gestalten. Weiterlesen
Fall Raab im Landtag – Sondersitzung des Parlaments
Mainz (dpa/lrs). Nach wochenlangen Debatten um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist der Fall an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Schmitt gratuliert Prinz zu Salm-Salm zu Verdienstkreuz 1. Klasse
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, gratuliert Michael Prinz zu Salm-Salm zum Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen
Ebling: 869.000 Euro für kommunale Katastrophenschutz-Fahrzeuge
Die kommunalen Aufgabenträger erhalten von Landesseite in diesem Jahr Mittel in Höhe von 869.000 Euro zur Beschaffung von insgesamt 17 Fahrzeugen für den Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst im Katastrophenschutz. Stellvertretend für die Kommunen überreichte Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid in Höhe von 160.000 Euro für einen Gerätewagen Verpflegungsdienst an Bettina Dickes, Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach. Weiterlesen
Stellungnahme von Joachim Streit zu Heike Raab
„Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Weiterlesen
Astrid Schmitt scheidet nach über 27 Jahren zum Ende des Jahres aus dem Landtag Rheinland-Pfalz aus. Ihr Nachfolger wird Jens Jenssen aus Daun
Daun. Astrid Schmitt, Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für die Vulkaneifel, verlässt zum Jahresende nach über 27 Jahren das Landesparlament. Weiterlesen
Weniger Asylsuchende: Land verteilt weniger auf die Kommunen
Mainz. Rheinland-Pfalz will von 12. Dezember an nur noch durchschnittlich 350 Asylbewerber pro Woche auf die Kommunen verteilen – derzeit sind es 550. «Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, ist aktuell rückläufig», sagte Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch in Mainz. Daher würden im Dezember weniger Menschen aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilt. Der SWR hatte zuerst berichtet. In der vergangenen Woche habe das Land 269 Asylbegehrende aufgenommen, Ende Oktober seien es mit mehr als 547 noch gut doppelt so viele gewesen. (dpa)
MdL Astrid Schmitt (SPD) legt Ende des Jahres ihr Landtagsmandat nieder
Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember dieses Jahres aus privaten Gründen ihr Mandat niederlegen und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheiden. Für sie wird ihr B-Kandidat im Wahlkreis Vulkaneifel und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Jens Jenssen in den Landtag nachrücken. Schmitt ist seit dem 18. Mai 1996 Mitglied des Landtags und übt seit dem 1. Mai 2018 auch das Amt der Astrid Schmitt legt Ende des Jahres Landtagsmandat nieder – Bätzing-Lichtenthäler: „Wir werden ihre freundliche und wertschätzende Art vermissen“ aus. Weiterlesen
Burgener Markt findet 2024 wieder statt !
Burgen. Zu einer Sitzung des Gemeinderates Burgen am 27.11.2023 waren auch Marktleiter Elmar Fritzen mit Ehefrau Heidi sowie die örtlichen Markt-Standbetreiber eingeladen. Es erfolgte zunächst eine Aussprache zum Markt 2023. Dieser war überschattet von durch starke Regenfälle kaum nutzbaren Parkplätzen und dem Einschreiten des Ordnungsamtes gegen eine Vielzahl der Besucher. Weiterlesen
Landesregierung und Evangelische Kirchen tauschen sich über aktuelle Herausforderungen aus
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich mit den Leitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Im Fokus des Gesprächs stand neben den politischen Herausforderungen und dem gesellschaftlichen Klima auch die Situation der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz. Dabei wurde insbesondere die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts diskutiert. Weiterlesen
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