Berlin/Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich ist aus der Partei Die Linke ausgetreten und schließt sich dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht an. Weiterlesen
FREIE WÄHLER stellen neuen Beweisantrag für den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
Wefelscheid: Ergebnisse von Gißlers Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in der Flutnacht müssen erörtert werden Weiterlesen
Zahl der Geflüchteten steigt: Resolution in Hermeskeil
Mainz/Hermeskeil (dpa/lrs). Angesichts des Anstiegs der Zahl der nach Rheinland-Pfalz kommenden Flüchtlinge geraten die Aufnahmekapazitäten des Landes an ihre Grenzen. Weiterlesen
Ebling: Neues Boot wird Wasserschutzpolizei-Flotte weiter verjüngen
Innenminister Michael Ebling hat sich bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Mainz unter anderem über den Neubau eines sogenannten „schweren“ Polizeibootes für die Wasserschutzpolizei informiert. Mit der kürzlich erfolgten Kiellegung der neuen ‚WSP 2‘ wird die Verjüngung der Bootsflotte der Wasserschutzpolizei fortgesetzt. Weiterlesen
„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts
Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt Weiterlesen
Klinik in Gaza getroffen – Jordanien sagt Biden-Treffen ab
Tel Aviv/Gaza. Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat Jordanien ein für den heutigen Mittwoch geplantes Treffen zwischen König Abdullah II. und US-Präsident Joe Biden abgesagt. Das Treffen, an dem auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi teilnehmen sollte, werde erst stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und «diese Massaker» zu stoppen, sagte Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka. Weiterlesen
Raketenschlag in Gaza: Proteste und Gewalt in Deutschland
Berlin. Nach einem verheerenden Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten haben in Deutschland vielerorts Unterstützer der Palästinenser spontan protestiert, teils gewaltsam. In Berlin wurden dabei am Dienstagabend nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben Einsatzkräfte angegriffen. Weiterlesen
CDU-Fraktion: Maut-Daten nutzen bei Suche nach Kriminellen
Mainz. Im Kampf gegen Kriminelle sollten nach Meinung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion auch Bewegungsdaten von Menschen etwa aus der Erhebung der Lkw-Maut verstärkt genutzt werden. Weiterlesen
Sieben Autobahnprojekte werden beschleunigt – A1-Lückenschluss nicht dabei !
Berlin/Mainz. Die Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Sieben davon betreffen Straßenabschnitte in Rheinland-Pfalz, wie aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Innenministerin Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. «Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern», sagte Faeser dem Magazin «Stern». Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. Weiterlesen
Terrormiliz IS reklamiert Anschlag in Brüssel für sich
Brüssel. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag mit zwei Toten in Brüssel für sich reklamiert. Eine entsprechende Botschaft verbreitete die Dschihadisten-Miliz gestern Abend über ihr Sprachrohr «Amak». Ein Kämpfer des IS habe die Attacke im Umfeld eines Fußballspiels verübt und dabei zwei «Christen» getötet, hieß es in der Mitteilung. Derweil wurde die Terrorwarnstufe für Brüssel wieder gesenkt. Weiterlesen
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