Als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags ist Benedikt Oster ein Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen sowie der Landespolitik auf der anderen Seite. „Meiner Meinung nach muss Politik in einer Demokratie immer für die Menschen sein. Deshalb versuche ich in meiner täglichen Arbeit, diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir Politiker dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir unser eigenes Ding machen, sondern wir müssen dem Wohle des Volkes dienen“, erklärt Oster. Dazu zähle auch, dass er regelmäßig Bürgerinnen und Bürgern weiterhelfe, die eine Petition an ihn richten. Allein im vergangenen Jahr gab es über 100 solcher Anfragen, also etwa zwei pro Woche.Weiterlesen
Fast 30.000 Betreuungsplätze und 12.500 pädagogische Fachkräfte mehr gibt es in den rheinland-pfälzischen Kitas seit 2012. Das ist ein Plus von knapp 20 Prozent an Plätzen und mehr als 50 Prozent beim pädagogischen Personal. Weiterlesen
Dezember 2023: 50 Jahre nach der Anordnung zur Schaffung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz / Demokratie-Bustour durch Rheinland-Pfalz in 2024
Offen für neue Ideen und Konzepte ist die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) seit ihrem Start. Weiterlesen
Bosenbach. Nach dem Rücktritt der kompletten Gemeindespitze in Bosenbach (Kreis Kusel) wegen fehlender Haushaltsmittel hat das rheinland-pfälzische Innenministerium diesen Schritt bedauert. Weiterlesen
Berlin. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Parlament setzte dafür erneut die Schuldenbremse aus. Es stellt den Etat für 2023 nach dem Karlsruher Haushaltsurteil damit auf rechtlich sichere Füße. Die Neuverschuldung liegt nun bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme. Weiterlesen
Berlin. Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu. Der Bundestag beschloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit steht der Etat aus Sicht der Koalition nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Der CO2-Preis steigt, Familien mit hohen Einkommen bekommen künftig kein Elterngeld mehr. Weiterlesen
Mainz. Die Regelung zur erleichterten Einreise für ausländische Arbeitskräfte zum Wiederaufbau im Ahrtal ist um ein weiteres Jahr bis Ende 2024 verlängert worden. Weiterlesen
München. Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling setzt ein Zeichen der Anerkennung für die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz. Ob Brände, Unfälle, Unwetterereignisse oder großflächige und langanhaltende Einsätze, die zunehmende Komplexität der Aufgaben sowie die steigenden Anforderungen an die Feuerwehrleute machen eine entsprechende Wertschätzung ihrer Arbeit unabdingbar. Weiterlesen
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)
Mainz. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms kommt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder in der Landespartei gut an. «Ich habe selten in so kurzer Zeit so viele zustimmende Mitteilungen bekommen», sagte Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Änderungsbedarf bei den vom Bund vorgelegten Kürzungsvorschlägen für die Landwirtschaft. Weiterlesen
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