Politik

Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Der Wiederaufbau im Ahrtal schreitet sichtbar voran. Jeder Neubau, jede Sanierung und jede Wiedereröffnung ist ein Schritt Richtung Normalität und gibt den Betroffenen Stück für Stück ihre Heimat zurück. Dafür stehen auch die 1.000 Bewilligungen, die das Land bisher im Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur für Spielplätze, Sportanlagen, Kindergärten, kommunale Gebäude, Brücken, Straßen oder Feuerwehrhäuser ausstellen konnte“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling bei der Übergabe von Förderbescheiden in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Gemeinsam überreichten sie Stadtbürgermeister Guido Orthen den 1.000. Förderbescheid in Höhe von 9,5 Millionen Euro für Wiederaufbau-Maßnahmen an der Sporthalle der Erich-Kästner-Realschule plus. Zudem erhielt die Stadt Förderbescheide aus dem Bereich der Sportstättenförderung für Maßnahmen am Apollinarisstadion und aus dem Wiederaufbaufonds für zwei Brücken. „Mit diesen Förderbescheiden können wir weitere wichtige Projekte zum Wiederaufbau unserer Stadt vorantreiben. Die damit verbundene Planungssicherheit und die Zusicherung weiterer Unterstützung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ auch im kommenden Jahr geben uns Mut und Kraft für die zahlreichen noch ausstehenden Herausforderungen“, so der Stadtbürgermeister.

Die „Aufbauhilfe 2021“ ist sicher

Als wichtigste Botschaft betonte die Ministerpräsidentin die Absicherung der „Aufbauhilfe 2021“, die zu keiner Zeit zur Debatte gestanden habe und ohne Einschränkungen fortgeführt werde. Die Umsetzung im Haushalt 2023 habe allerdings nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden müssen, und das sei vergangenen Freitag erfolgt. „Die Landesregierung ist froh, dass Bundesregierung und Bundestag hier schnell gehandelt haben. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz hatte ich nochmals um Klarstellung gebeten. In seiner Antwort hat mir der Bundeskanzler versichert, dass der Bund seinen Verpflichtungen, die er im Rahmen der Vereinbarungen zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 übernommen hat, auch in den kommenden Jahren vollständig nachkommen wird“, so die Ministerpräsidentin.

Privater und kommunaler Aufbau geht voran

„Zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe sind sehr viele Menschen zurück in ihren Häusern und Wohnungen. Das Weihnachtsfest wieder in den eigenen vier Wänden zu feiern, dürfte für viele in diesen Tagen ein besonders emotionales Erlebnis werden. Mithilfe des Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern sowie der Versicherer wurden die Gebäude renoviert oder neu gebaut“, sagte Ministerpräsidentin Mau Dreyer.

Aber auch der kommunale Aufbau im Ahrtal gehe voran. Die Infrastruktur stehe und sei moderner und hochwasserresilienter als vor der Flut wiederaufgebaut worden. Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin die Infrastrukturtrasse von Dernau bis Schuld, wo auf einer Strecke von rund 30 Kilometern Wasser- und Abwasserleitungen, Glasfaserkabel und erstmals auch Leitungen, die klassisches Erdgas, Biogas oder auch Wasserstoff transportieren können, hochwassersicher in einem Graben verlegt wurden. Darüber führe jetzt der neue Radweg, der ab Kreuzberg ahraufwärts schon wieder genutzt werden kann. „Die Städte und Gemeinden kommen nach der Planungsphase jetzt zusehends in die Umsetzungsphase“, so die Ministerpräsidentin weiter. In Insul werde beispielsweise im Mai die Einweihung des ersten interkommunalen Sportplatzes im Kreis Ahrweiler für Insul, Dümpelfeld und Schuld gefeiert.

„Turnhallen, Schulen, Spielplätze werden wiedereröffnet oder sind schon in Betrieb. In der historischen Altstadt von Ahrweiler erinnert heute kaum noch was an die Tage nach der Naturkatastrophe. Auch in Bad Neuenahr öffnen immer mehr Geschäfte. An vielen Stellen ist ein neuer Alltag eingekehrt und es freut mich jedes Mal, wenn ich die zahlreichen Fortschritte an den verschiedenen Stellen sehe“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der „Kommunal-Koordinator“ geht an den Start

„Ein Teil der flutbetroffenen Ortsgemeinden im Ahrtal ist durch die vom Innenministerium geförderten Ortsentwicklungskonzepte konzeptionell gut aufgestellt, die eine zentrale Grundlage für ihre zukünftige Entwicklung bieten“, ergänzte Innenminister Michael Ebling.

Der vom Land finanzierte „Kommunal-Koordinator“ werde die ehrenamtlichen Ortbürgermeisterinnen und -bürgermeister vor Ort bei der Umsetzung der Zukunftspläne unterstützen. Hierzu habe das Innenministerium gemeinsam mit den Kommunen die Ausschreibung eines Fachbüros durchgeführt, das die involvierten Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Altenahr und Adenau bei der Umsetzung von Kommunalentwicklungsprojekten im Landkreis Ahrweiler gezielt unterstützen werde. Der Zuschlag sei erteilt und das Fachbüro habe seine Arbeit bereits aufgenommen.

Der Wiederaufbau erfolgt zukunftsgerichtet und hochwasserresilient

„Die Infrastruktur wird nach heutigen Standards wiederaufgebaut: Für den privaten wie den kommunalen Wiederaufbau gilt: der Staat investiert in die Zukunft“, so der Innenminister weiter. Mit Hilfe des Aufbaufonds und der Unterstützung durch das Land werde die Infrastruktur im Ahrtal auf den heutigen Stand gebracht und um Jahrzehnte modernisiert: Dörfer und Städte, in denen ein Großteil der von der Flut betroffenen Gebäude aus den 1960er-, 70er-und 1980er-Jahren stammt, werden mit einem Schlag auf den Standard der 2020er-Jahre gebracht.

Wo Modernisierungen nicht aus dem Aufbauhilfefonds finanziert werden können, unterstütze das Land die Kommunen mit dem Angebot so genannter Scoping-Termine. „Sollten mehrere Förderprogramme zur Unterstützung einer Maßnahme in Betracht kommen, bieten wir den Kommunen an, alle Ansprechpartner an einen Tisch zu holen. Im Rahmen dieser Gespräche schauen alle Beteiligten gemeinsam, wie möglichst viele Fördergelder aus Programmen von Land, Bund oder auch der EU eingesetzt werden können. Zusätzliche Investitionen unterstützt das Land bestmöglich aus Förderprogrammen des Landes“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Meilenstein im Wiederaufbau: 1.000. Förderbescheid

„Mit dem 1.000. Förderbescheid für den Wiederaufbau der Sporthalle der Erich-Kästner-Realschule plus erreichen wir einen weiteren Meilenstein. Denn mit jeder einzelnen Förderung und jeder umgesetzten und geplanten Maßnahme kommen wir unserem gemeinsamen Ziel näher, die Lebensqualität der Menschen im Ahrtal nachhaltig zu verbessern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling. Anders als bei dem Schulgebäude selbst sei es nicht möglich gewesen, die Sporthalle kurzfristig wieder so instand zu setzen, dass ein Sportbetrieb möglich war. Der Sportunterricht konnte aber mit der Interimssporthalle, die unmittelbar neben der bisherigen Sporthalle errichtet und ebenfalls über den Wiederaufbaufonds gefördert wurde, ganzjährig ermöglicht werden.

Zudem erhielt die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler je einen Förderbescheid für den Neubau der Amseltalbrücke und der Schwanenteichbrücke. Für den Wiederaufbau von Brücken müssen bestimmte Anforderungen erfüllt werden, um das Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko zu minimieren. Die Neubauten der beiden Brücken erfüllen diese Anforderungen, sodass die Amseltalbrücke mit 3,16 Millionen Euro und die Schwanenteichbrücke mit 2,73 Millionen Euro gefördert werden können.

„Beide Brücken sind wichtige Verbindungen für die Bewohner und Bewohnerinnen von Bad Neuenahr-Ahrweiler, aber auch für den Tourismus in der Stadt. Mit der beweglichen Hubbrücke wurde zudem eine moderne Lösung für die Schwanenteichbrücke gefunden, um die im Juli 2021 zerstörte Brücke neu zu errichten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Weiterhin bekam die Stadt 364.000 Euro aus dem Sportstättenförderprogramm des Landes. „Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler möchte die Mittel einsetzen, um die Umkleide- und Sanitärbereiche im Apollinarisstadion zu erweitern und eine Flutlichtanlage zu errichten. Beide Maßnahmen können im Zuge der Wiederaufbauarbeiten des Stadions durchgeführt werden und bieten den Sportlerinnen und Sportlern künftig neue Möglichkeiten“, sagte Innenminister Michael Ebling. So sei es künftig durch die neuen Flutlichtanlagen möglich, die Sportanlage auch im Herbst und Winter länger zu nutzen als bisher.

Mit dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Ländern werden Mittel zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt. Bislang wurden für die Wiederherstellung der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Förderungen in Höhe von rund 598 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfefonds bewilligt. Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ergänzt die rheinland-pfälzische Städtebauförderung und unterstützt Städte und Gemeinden bei einer nachhaltigen und modernen Entwicklung.