Bedenken gegen Einsparungen bei Landwirten ernst nehmen

Mainz (dpa). Die Ampelregierung in Berlin sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den angekündigten Einsparungen bei Steuervergünstigungen für Landwirte die Bedenken ernst nehmen. Weiterlesen

Verkauf von Schenker ist eine Bankrotterklärung von Volker Wissing und der FDP

MdL Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER RLP

Mainz. Die Deutsche Bahn will ihr Speditionsunternehmen Schenker verkaufen, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt braucht der Staatskonzern neue Mittel, um überfällige Sanierungen durchzuführen. Eine treibende Kraft hinter dem Verkauf ist der ehemalige rheinland-pfälzische und heutige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).  Weiterlesen

Mehr als 18 Millionen Euro für beste frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, RLP

„Ich freue mich, dass wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserem Land erneut rund 18,8 Millionen Euro unterstützen können. 58 Aus- und Neubaumaßnahmen und mehr als 2.100 neue Betreuungsplätze neugeschaffene Kita-Plätze profitieren davon, damit die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet wird und unsere Kleinsten bestmöglich gefördert und betreut werden“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Weiterlesen

Realschule plus aus Cochem wird zur „Schule der Zukunft“

SPD-Abgeordneter Benedikt Oster: „Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort“

MdL Benedikt Oster

Die Realschule plus aus Cochem wird neue „Schule der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster sagte dazu: „Dass nun auch die Realschule plus aus unserer Region als „Schule der Zukunft“ ausgezeichnet und unterstützt wird, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Weiterlesen

Realschule plus Bleialf und St. Willibrord-Gymnasium Bitburg werden zur „Schule der Zukunft“

SPD-Abgeordneter Nico Steinbach: „Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort “

MdL Nico Steinbach/SPD RLP

Bitburg/Bleialf. Die Realschule plus aus Bleialf und das St. Willibrord-Gymnasium in Bitburg werden neue „Schulen der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach sagte dazu: „Dass nun auch zwei Schulen aus unsere Region als „Schule der Zukunft“ ausgezeichnet und unterstützt werden, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Weiterlesen

Initiative «Schule der Zukunft» wächst: Weitere 52 Schulen machen mit

Mainz. Die vor zwei Jahren gestartete Initiative «Schule der Zukunft» zur Erprobung neuer Lernformen in Rheinland-Pfalz wird breiter. Die seit dem Schuljahr 2022/23 teilnehmenden 45 Schulen werden fortan um 52 weitere ergänzt, wie das Bildungsministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. Das seien weit mehr als geplant, sagte Ministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Mitteilung in Ingelheim. Weiterlesen

Ebling: Arbeiten auf kommunaler Ebene muss überdacht werden

Mainz. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling müssen Aufgabenverteilungen und Abläufe auf kommunaler Ebene hinterfragt und teils neu gedacht werden. «Es wird gefühlt komplexer, weil es immer noch von der Idee lebt, dass die kleine Ortsgemeinde alles organisiert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen

Vorab-Information der Bundesregierung zum Haushalt 2024

Nach der politischen Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner von vergangener Woche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden die Details der Vereinbarung am Mittwoch (20. Dezember 2023) dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben. Weiterlesen

Habeck: «Klare Einigung» auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. «Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen», sagte der Grünen-Politiker dem «Handelsblatt». Weiterlesen

Freie Wähler Rheinland-Pfalz schlagen Dr. Joachim Streit auf dem nächsten Bundesparteitag für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor

MdL Dr. Joachim Streit FREIE WÄHLER RLP

Koblenz. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Zöpfchen hat der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz eistimmig beschlossen Dr. Joachim Streit als Kandidat für die Position des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu nominieren. Diese Nominierung soll auf dem kommenden Bundesparteitag in Bitburg offiziell präsentiert werden. Weiterlesen

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