Politik

Wissing: Schuldeingeständnis ist keine Problemlösung

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring eingestanden. Er sagte: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte das Schuldeingeständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, betonte aber, dass dieses noch lange keine Problemlösung sei. "Wenn Herr Hering heute sagt, dass er früher alles falsch gemacht hat, muss er auch sagen, wie er morgen alles richtig machen will", so Wissing.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Kurt Beck, dass der Nürburgring noch über Jahre defizitär sein werde, sei aus Sicht der FDP Ausdruck einer bemerkenswerten politischen Anspruchslosigkeit. Wenn die SPD den Nürburgring nicht zum Erfolg führen könne, dürften dort auch keine weiteren Gelder investiert werden, so Wissing. Es helfe wenig, in ein Fass ohne Boden, in welchem bereits 500 Mio. Euro verschwunden seien, weitere Gelder zu versenken. Es Weiterlesen

Trennung von Partnern war richtig

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschuss zum Thema Nürburgring erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Sondersitzung hat gezeigt, dass es richtig war, sich von den Vertragspartnern am Nürburgring zu trennen. Das Land handelt richtig, seine Forderungen und Rechte kompromisslos durchzusetzen – etwa dass alle möglichen finanziellen Forderungen gegen die bisherigen Betreiber geprüft werden. Deren Schwächen in Konzeptionierung und Umsetzung haben den Ring zu einer Sackgasse gemacht. Die Trennung hat einen Weg geöffnet, um dem Nürburgring ein transparentes, zukünftiges Konzept zu geben, das die Interessen der Region berücksichtigt.

Das Land wird sich am Ring zukünftig am Machbaren und Verantwortbaren orientieren. Mit der Trennung von den bisherigen Betreibern ist ein Neuanfang am Ring möglich geworden. Wir GRÜNE werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierungsbeteiligung nutzen, ein zukunftsfähiges Konzept mit zu entwickeln.“ 

 

Höfesterben in Europa

"Der Strukturwandel in der Landwirtschaft darf nicht zu Lasten der Lebensmittelproduktion gehen", so Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier. Einer durch Eurostat durchgeführten Landwirtschaftszählung im Jahr 2010 zufolge stellte innerhalb der letzten sieben Jahre jeder 5. Bauernhof in der EU27 seinen Betrieb ein. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche sei um 2% zurückgegangen. Die durchschnittliche Größe eines Betriebes in der EU27 im Jahr 2010 betrug 14 Hektar, gegenüber 12 ha pro Betrieb im Jahr 2003.

"Die Landwirtschaft in kleinen Betreiben – zu nicht deckenden Kosten – ist das erste was aufgegeben wird, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt", so die Europaabgeordnete. Viele bäuerliche Familien, die keinen Arbeitsplatz fänden, deckten das notwendigste zum Leben über eine kleine Landwirtschaft ab. Wenn ein Arbeitsplatz gefunden würde, dann werde diese Landwirtschaft aufgegeben. "Durch die Mechanisierung können auch größere Einheiten bewirtschaftet werden.
Maschinen rechnen sich auch erst ab einer bestimmten Betriebsgröße", so Klaß. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten Weiterlesen

Flensburger Punktesystem wird vereinfacht

Patrick Schnieder begrüßt die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer
Berlin. „Die Flensburger Verkehrssünderdatei ist jedem Autofahrer bekannt. Das Prinzip, nach dem dort vorgegangen wird auch: zu viele Punkte führen zum Verlust des Führerscheins. Das System, nach dem die Punkte bisher verteilt wurden, ist aber weit weniger einfach zu erklären. Deshalb wurde das Punktesystem häufig kritisiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt im Kabinett seine Pläne für eine Vereinfachung des Punktesystems vorgestellt“, erläutert Patrick Schnieder (CDU) in Berlin.

Ramsauers Pläne sehen vor, dass zukünftig nach 8 statt 18 Punkten der Führerschein eingezogen wird. Im Gegenzug werden aber alle Verkehrsverstöße nur noch mit einem Punkt geahndet, besonders schwere Vergehen, wie etwa bei Rot über die Ampel zu fahren, mit zwei Punkten. Das erleichtert die Übersicht enorm. Zudem werden die gesammelten Punkte einzeln verjähren.

Schnieder sieht in dem neuen System einen gelungenen Fortschritt: „Das neue System bietet im Vergleich zum alten viel mehr Weiterlesen

Dr. Adolf Weiland: „Landesregierung lässt Landesfinanzen absaufen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, hat die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Nach der Vorstellung des Jahresberichtes 2012 des Landesrechnungshofes erklärte Weiland: „Die Prüfung fällt für die Landesregierung vernichtend aus.“

„Die Landesregierung hat weder den Willen noch die politische Kraft, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Um es drastisch zu formulieren: Die Landesregierung lässt die Landesfinanzen schlichtweg absaufen. Kurt Beck ist die eigene Schuldenpolitik schon längst über den Kopf gewachsen.“

Zugleich richtete Weiland einen eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: „Stoppen Sie diese verantwortungslose Finanzpolitik. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung beschlossen. Jetzt müssen wir auch im Geist dieser Verfassung handeln. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung vorbehaltlos.“ Zum jüngsten Landesrechungshofbericht erklärt Weiland weiter: „Der Bericht enthält im Kern zwei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haushaltspolitik ist in Rheinland-Pfalz völlig aus den Fugen geraten. Eine Weiterlesen

Chance für Neuanfang

„Die Entscheidung bedeutet einen klaren Schnitt und bietet die Chance für einen Neuanfang am Nürburgring. Dies ist mit den bisherigen Betreibern nicht möglich gewesen. Wir wollen nun für den Nürburgring ein Konzept entwickeln und umsetzen, das geprägt ist von Transparenz, Klarheit und Machbarkeit. Wir werden Arbeitsplätze für die Region sichern und Wertschöpfung erhalten. Dabei gilt es, die Region eng einzubeziehen. Um dies zu erreichen, fordern wir die Landesregierung auf, bei der Neukonzeption das Parlament über die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats eng in die Planung einzubeziehen“, sagt Köbler

Wiechmann ergänzt: „Wir Grüne haben mehrfach – in außerparlamentarischer Opposition und in Regierungsverantwortung – betont, wir brauchen für den Ring ein tragfähiges, wirtschaftlich rentables und transparentes Konzept, aus dem hervor geht, wie der Nürburgring zukunftsfähig wird. Darüber hinaus müssen die Interessen der Beschäftigten und der Region bedacht werden. Darauf muss die Neu-Ausschreibung ausgerichtet sein. Dies ist mit der Entscheidung auf den Weiterlesen

Aktuelle Entwicklung am Nürburgring bestätigt Forderungen von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss

Durch die Ereignisse der letzten Tage mit dem Scheitern der „Zukunftskonzepts“ und der vernichtenden Bestandsaufnahme durch den Landesrechnungshof sehen sich die Obleute der Fraktionen von CDU und FDP im Nürburgring Untersuchungsausschuss, Christian Baldauf und Günter Eymael, nachträglich in ihren Forderungen bestätigt. Insbesondere zeige sich jetzt, dass die Erweiterung des Untersuchungsauftrages auf die Vertragsgestaltung ab 2009 und die Forderung nach einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof richtig waren.

„Von einer Handlungsweise nach den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns, wie dies Ministerpräsident Beck immer wieder betont hat, war das Konzept Becks und Herings um Lichtjahre entfernt. Jetzt wird auch klar, warum die SPD-Landtagsfraktion damals die Anfertigung eines Abschlussberichtes zum Untersuchungsausschuss abgelehnt hat. Es ging Beck und Hering  Anfang 2011 nur darum, sich irgendwie über die Landtagswahlen hinwegzuretten. Dazu benutzt wurde ein vollkommen unbrauchbares „Zukunftskonzept“, das den Wählern als Heilmittel verkauft wurde. Das ist Wählertäuschung. Im Kern krankt das sogenannte Projekt Nürburgring daran, dass Weiterlesen

RLP-Finanzminister Kühl wird Finanz-Verschleierungstaktik vorgeworfen

Zu der Reaktion des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, der das gestrige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz zustimmend begrüßte, erklären die kommunalpolitischen Experten der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein und Günther Schartz:
 
„Es ist schon erstaunlich, dass der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl, das Urteil des Verfassungsgerichtes positiv befürwortet, obwohl die Richter ihm und seinen Regierungskollegen in Mainz einen eindeutigen Verstoß gegen die Landesverfassung bescheinigen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz. Mit ihrem Rechtsspruch stellen die Juristen in Koblenz zweifelsfrei fest, dass das Geld, welches die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz vom Land Rheinland-Pfalz erhalten, schlichtweg nicht ausreicht. „Dabei steht den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung verfassungsrechtlich zu“, so Schartz weiter. Schon seit Längerem macht sich die rheinland-pfälzische CDU daher für die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs stark.
 
„Die Aussage des Finanzministers, dass die gestiegenen Sozialausgaben die Ursache für die finanzielle Weiterlesen

Julia Klöckner: Rot-Grün ist gegen die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

„SPD und Grüne sind gegen die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen mehr Steuergerechtigkeit und gegen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.“ So kommentiert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die Ablehnung eines erhöhten Grundfreibetrages der Einkommenssteuer durch SPD und Grüne im Bundesrat. Dort wurde heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt.

„Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer soll das Existenzminimum für alle steuerfrei stellen. Er muss regelmäßig der Inflation angepasst werden. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die klaren und eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Es ist nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne das behindern. Ihnen geht es eindeutig nicht um die Sache, sondern um Blockade. Es ist unanständig, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung Hunderte von Millionen Steuereuros am Nürburgring versenkt aber den Bürgerinnen und Bürgern mehr Steuergerechtigkeit verweigert.“

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung durch SPD und Grüne bedeute nichts anderes als eine Steuererhöhung, denn dieser Weiterlesen

Patrick Schnieder: Herr Beck muss die Verhinderungs- politik aufgeben und den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache machen

Die „Initiative für den Lückenschluss A1“ des Kreistages Vulkaneifel hat in Mainz fast 35.000 Unterschriften an Ministerpräsident Beck übergeben. Von Beginn an steht die CDU mit Generalsekretär Patrick Schnieder und den zuständigen Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, Horst Gies, Alexander Licht, Arnold Schmidt, Michael Billen und Elfriede Meurer, zum Ausbau der A1. Sie arbeiten hier eng mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen zusammen. „Es ist unverständlich, dass ein kurzes Teilstück von gerade mal 25 Kilometern zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen) für den Endausbau fehlt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden so unnötig von lärmendem Durchgangsverkehr in den betroffenen Eifel-Orten belastet“, erklärte Patrick Schnieder.
 
Er fordert vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck den A1-Lückenschluss endlich ernsthaft zur Chefsache zu machen. „Die große Resonanz auf die Unterschriftenaktion zeigt, dass die Bevölkerung der Region das Projekt will. Daran sollte sich die Politik halten. Doch bis heute gibt es nur Lippenbekenntnisse von Herrn Beck. Wenn er meint, Weiterlesen

Julia Klöckner / Anke Beilstein: Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion

Als „großen Tag“ für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden, forderte Klöckner.

„Es ist erschreckend, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, damit die Kommunen in Rheinland-Pfalz die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Dieses Urteil ist ein Schlag für die zahlreichen Gesundbeter, wie Herrn Finanzminister Kühl und Herrn Innenminister Lewentz, die immer behauptet haben, dass das Land seine Kommunen ausreichend mit Geld versorgt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land eben nicht aufgabengemäß ausgestattet sind.

Dies ist auch eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik der Weiterlesen

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