Ist Kurt Beck noch Ministerpräsident?

Mainz. Kaum hat der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD angekündigt, dass eine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten schon 2012 erfolgen könne, beschäftigt sich die Partei nur noch mit einem Thema, der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Nachfolgedebatte der SPD als unwürdig. „Auch wenn Kurt Beck mit seinem Rückzug auf Raten nicht unschuldig an der jetzigen Debatte ist, hat er so einen Abgang nicht verdient“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing unter Verweis auf die lange Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten.

Es sei offensichtlich, dass es der SPD nicht schnell genug mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten gehen könne. „Ein Ministerpräsident, der vor allem über seine Nachfolgedebatte von sich reden macht, ist für alle erkennbar am Ende“, so Wissing. Wenn Kurt Beck nicht mehr das politische Durchsetzungsvermögen hat,  die Debatte über seine Nachfolge zu beenden, stelle sich aus Sicht der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie es denn um sein Durchsetzungsvermögen in politischen Sachfragen bestellt sei. Ein Ministerpräsident der nicht mehr die Politik des Landes bestimmen könne, sei keiner mehr.

Wissing appellierte an die SPD, das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiter zu beschädigen und die Nachfolge rasch zu regeln. Die von den potentiellen Nachfolgerinnen und Nachfolgern über die Presse ausgetragene Debatte wecke zunehmend Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen SPD. „In der SPD scheinen alle über, aber keiner mehr mit Kurt Beck zu reden“, so Wissing. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch auf einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokraten müssen nun gemeinsam mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten die Personaldebatte rasch beenden und zur politischen Sacharbeit zurückkehren.