„Eine starke Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind der Schlüssel, um den europäischen Arbeitsmarkt zukunftssicher zu gestalten. Die Herausforderungen der Transformation können wir nur durch ein geeintes Vorgehen bewältigen – auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Nur wenn Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eng zusammenarbeiten, werden wir die richtigen Strategien entwickeln und zielgerichtete Maßnahmen für einen gelingenden Strukturwandel und eine gerechte Transformation ergreifen können“, erklärte Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer anlässlich einer durch das rheinland-pfälzische Arbeits- und Transformationsministerium ausgerichteten Podiumsdiskussion in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel. Unter dem Titel „Social Dialogue for a Just Transition – die Bedeutung des sozialen Dialogs für eine Arbeitswelt im Wandel“ tauschten sich Sozialpartner, EU- und Landespolitik sowie die Bundesagentur für Arbeit darüber aus, wie die Akteurinnen und Akteure gemeinsam den zentralen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen können – vom Qualifikations- und Arbeitskräftemangel über den demografischen Wandel bis hin zu neuen Chancen und Risiken durch Künstliche Intelligenz.
Die Europäische Kommission räumt den Sozialpartnern in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 eine besondere Bedeutung ein. Frank Siebern-Thomas, Abteilungsleiter für einen fairen grünen und digitalen Wandel in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion, machte deutlich, wie ein gerechter Übergang gelingen kann: „Die Gestaltung des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Der soziale Dialog und die umfassende und wirksame Einbeziehung der Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen der Politikgestaltung, insbesondere bei der Antizipation und Bewältigung von Transformationsprozessen, sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Wandel demokratisch und inklusiv ist, den Grundsätzen von nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit, Fairness und Solidarität genügt und eine breite und langfristige Unterstützung erfährt.“
Gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und den europäischen Sozialpartnern hatte sich die EU-Kommission am 31. Januar 2024 beim Gipfeltreffen von Val Duchesse zu einer Stärkung des sozialen Dialogs in der EU verpflichtet, mit besonderem Blick auf deren Rolle im sozialökologischen Wandel der Arbeitswelt. Unter anderem wollen die Akteurinnen und Akteure gemeinsam einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels erarbeiten, der im März 2024 vorgelegt werden soll.
Dennis Radtke, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) machte die herausragende Rolle des sozialen Dialogs im Wandel der Arbeitswelt deutlich: „Sozialpartnerschaft ist der Grundstein unserer sozialen Marktwirtschaft. Leider ist der soziale Dialog an vielen Stellen nicht ausgeprägt genug, um die Herausforderungen der digitalen und grünen Transformation der europäischen Wirtschaft zu meistern. Das Gipfeltreffen von Val Duchesse muss der Startschuss sein, um Sozialpartnerschaft europaweit zukunftsfest zu machen. Außerdem bietet die Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die Chance, europäische Mitbestimmung am Arbeitsplatz zu stärken.“
Aline Hoffmann, Abteilungsleiterin Europäisierung der Arbeitsbeziehungen des European Trade Union Institute (ETUI), legte in ihrem Impuls dar, dass es starke Gewerkschaften und Betriebsräte braucht, um die Veränderungen in der Arbeitswelt vor Ort mitzugestalten und Mitbestimmung von Beschäftigten zu garantieren: „Der bevorstehende ökologische, digitale und demografische Wandel kann nur mit der aktiven Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Organisationen gelingen – und schon gar nicht ohne sie. Mit bewährten Mitteln, wie Tarifbindung und Mitbestimmung, stehen – europaweit – die Gewerkschaften und Arbeitnehmerinteressenvertretungen bereit, der ökologischen und digitalen Transformation zu einem nachhaltigen Erfolg zu verhelfen.“
Arne Franke, Abteilungsleiter Europa der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ging in seinem Vortrag auf die Herausforderungen der Transformation aus Unternehmenssicht ein: „Ein soziales Europa gelingt nur auf einem Fundament wirtschaftlicher Stärke. Hier ist nicht alles im Lot: Unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt, uns fehlen Fachkräfte, die bürokratische Belastung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber steigt, die Digitalisierung hinkt.“ Die geplanten Vorhaben der EU-Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs bewertet Franke positiv: „Wir Sozialpartner können diese Herausforderungen gemeinsam angehen. Nach den Beschlüssen von Val Duchesse haben die EU-Sozialpartner neue Möglichkeiten dazu.”
Janice Schmidt-Altmeyer, Leiterin der Europavertretung der Bundesagentur für Arbeit (BA), legte dar, vor welchen Herausforderungen die Arbeitsvermittlung derzeit steht. In der Erarbeitung geeigneter Lösungsstrategien setzt die Bundesagentur auf die enge Zusammenarbeit mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen: „Der deutsche Arbeitsmarkt ist zweigeteilt. Obwohl ein zunehmender Fachkräftemangel herrscht, verfestigt sich die Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen.“ Vier von fünf Arbeitgebern suchen aktiv nach qualifizierten Fachkräften, jedoch fehle mehr als der Hälfte der Arbeitslosen eine berufliche Qualifikation, so Schmidt-Altmeyer weiter. „Unser Ziel ist es daher, alle verfügbaren Potenziale zu erschließen und damit die Fachkräftesicherung zu unterstützen. Dazu engagiert sich die Bundesagentur für Arbeit sowohl auf nationaler Ebene als auch im Netzwerk der Europäischen Arbeitsverwaltungen und im Dialog mit den Sozialpartnern.“
„In Rheinland-Pfalz ist eine starke und vertrauensvolle Sozialpartnerschaft gelebte Tradition“, hob Arbeits- und Transformationsminister Schweitzer hervor. „Als Industriestandort setzen wir seit jeher auf die gute Zusammenarbeit von Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.“ Deren Austausch fördere die Landesregierung daher aktiv, so der Minister weiter: „In Gremien, wie dem Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung und dem Transformationsrat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels in Rheinland-Pfalz, werden die Kräfte der Landesregierung und der Sozialpartner sowie von Kammern und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit gebündelt, um Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz in einer sich wandelnden Arbeitswelt zu unterstützten.“
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