Mainz. Zu der am 20.11.2013 von Innenminister Lewentz vorgestellten Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten erklärt Katharina Raue, Polizeipolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass diese wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt wird“, so Katharina Raue, MdL. Weiterlesen
Nach sechs Monaten Rot-Grün sehen die IHKs in Rheinland-Pfalz noch Luft nach oben
Rheinland-Pfalz. Anlässlich der anstehenden Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode ziehen die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) eine gemischte Bilanz. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung den Kontakt in die Wirtschaft und zu den IHKs intensiviert. Weiterlesen
Die Politik muss sich reformieren – da stimmt nichts mehr!
Schleichende Prozesse sind Gift für die Politik, in der Folge auch für die Gesellschaft. Warum? Weil sie niemand ernst nimmt, weil die Wahlperioden zu kurz sind, um politische Erfolge zu verbuchen. Erst, wenn Missstände zum Hemmnis, zum Ausbruch oder gar zur Katastrophe führen, wird in der Politik zaghaft reagiert – und dann ist in der Regel die Wahlperiode zu Ende!
Beispiele für gelebte politische Passivität gibt es zuhauf: Sei es die wachsende Zahl der Hauptschüler, die ohne Abschluss als junge Erwachsene mit Nichts in ihre Zukunft schauen, sei es der Umgang mit den Alten und ihrer zunehmenden Demenz oder sei es die Erhaltung des Straßennetzes. Es passiert wenig, zu wenig mit Wirkung und Durchschlagskraft. Bleiben wir bei unseren Straßen. Experten predigen seit Jahren den miserablen Zustand der Straßen, klären über den dramatischen Substanzverlust auf, wenn nicht regelmäßig saniert wird. Besonders betroffen sind davon etliche Straßen in der Eifel-Mosel-Region. Sie bröseln still vor sich hin. Sie alle stammen aus einer Zeit, in der Baumaterial sparsam eingesetzt wurde, in der niemand eine Explosion des Güterverkehrs ahnen konnte. Weiterlesen
Die Entscheidung über die Zwangsfusion steht unmittelbar bevor
VG Kröv-Bausendorf nahm Anhörung am 19.11.2013 in Mainz wahr
Kröv. Entgegen anderslautenden Meldungen der Tagespresse am 6. und 13. November 2013 hat die VG Kröv-Bausendorf, wie auch alle anderen betroffenen Verbandsgemeinden, die Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags wahrgenommen. Der 1. Beigeordnete der VG Kröv-Bausendorf, Bernward Helms-Derfert, der seit einiger Zeit den erkrankten VG-Chef Otto Maria Bastgen vertritt, informierte zum Tagesordnungspunkt „Kommunal- und Verwaltungsreform, Informationen über das derzeitige Verfahren“ die Ratsmitglieder über den derzeitigen Stand. Weiterlesen
Asylbewerberzahlen steigen – Wohnraum gesucht
Daun. Nach Jahren des Rücklaufs steigen die Asylbewerberzahlen akutell wieder stark und dies deutlich. Bei ihrer Ankunft gilt es, allen ein Dach über dem Kopf und einen ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern. In allen unseren Dörfern und Städten gibt es Wohnungs- und Häuserleerstände. Die betreffenden Eigentümer werden gebeten, zu überlegen, ob die Vermietung an Asylbewerber nicht eine sinnvolle Nutzung ihres Eigentums darstellt. Sofern Sie den Menschen dringend gesuchten Wohnraum zur Verfügung stellen können, bitten wir Sie, sich entweder bei der Kreisverwaltung (Sandra Borowski, Tel. 06592/933-251, E-Mail: sandra.borowski@vulkaneifel.de) oder bei der für Sie zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung (örtliches Sozialamt) zu melden.
Neue RLP-Kommunalwahlordnung 2014
Frauenquote per Wahlgesetz
Das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht wurde von der Landesregierung für das Jahr 2014 und folgende geändert. Es ist kein Witz, dass auf allen Wahlzetteln ab 2014 ein Zitat aus dem Grundgesetz aufgedruckt ist, nämlich: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)“. Des Weiteren steht auf dem Stimmzettel: „Im Gemeinderat waren zwei Monate vor der Wahl … Frauen (F) und … Männer (M) vertreten.“ Wie es heißt, soll jede Partei auch angeben, wie hoch der Frauenanteil auf der jeweiligen Liste ist. Weiterlesen
Politik darf Krankenhäuser nicht alleine lassen und muss dem Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen
Mainz. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat anlässlich seiner Öffentlichen Hauptversammlung die Politik aufgefordert, die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum besser als bisher zu unterstützen sowie dem Problem des Ärztemangels wirksam zu begegnen. „Gerade im ländlichen Raum müssen die Krankenhäuser finanziell so ausgestattet sein, dass sie auch ohne die Erbringung zusätzlicher Leistungen ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Die Krankenhäuser benötigen substanzielle Soforthilfen“, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré. Weiterlesen
Landkreise schlagen Alarm: Auch nach der Finanzreform des Landes bleiben hohe Defizite!
Mainz. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, hat anlässlich der 68. Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz am 14.11.2013 im Landkreis Birkenfeld auf die anhaltend schlimme Finanzsituation der meisten Kreise hingewiesen. Während die Kommunen in anderen Bundesländern wegen der guten Steuereinnahmeentwicklung zunehmend ihre Haushalte ausgleichen könnten, hätten sich in Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 die ungedeckten kommunalen Ausgaben auf über 370 Mio. € belaufen. Allein bei den Landkreisen habe der negative Finanzierungssaldo rund 200 Mio. € betragen. Die Gesamtverschuldung der Kreise sei in den Kernhaushalten inzwischen auf einen historischen Höchststand von 2,7 Mrd. € angewachsen; Tendenz: steigend! Duppré: „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit dem richtungsweisenden Urteil vom 14.02.2012 unmissverständlich eine spürbar höhere Beteiligung des Landes an den enorm gestiegenen Soziallasten der Landkreise angemahnt.
Das Land will aber nur 50 Mio € zusätzlich bereitstellen, die über das ab dem kommenden Jahr geltende neue Finanzausgleichsystem zu einem Großteil an die kreisfreien Städte gehen. Dass damit die Vorgaben des VGH für die Landkreise nicht annähernd erfüllt werden, haben wir dem Land sehr deutlich vermittelt!“ Weiterlesen
Weltpolitik in Winterberg
Zehntklässler der Clara-Viebig-Realschule plus erfahren internationale Zusammenhänge
Wittlich/Winterberg. Der Olympiastützpunkt Winterberg der Bundeswehr im Hochsauerland war vier Tage lang für die über 40 Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und 10b der Clara-Viebig-Realschule plus Wittlich ein Ort des intensiven Lernens und besonderer Einsichten. Weiterlesen
Politik diskutiert mit Caritas
Wittlich/Cochem. Große Resonanz hatte das zum zweiten Mal stattfindende Frühstücksgespräch, zu dem der Caritasverband Mosel-Eifel-Hunsrück dieses Mal nach Wittlich ins Haus der Vereine eingeladen hatte. Caritas-Vorsitzender Winfried Görgen und Geschäftsführerin Katy Schug begrüßten zahlreiche Politiker. Weiterlesen
Unterstützung für Asylsuchende regional sehr unterschiedlich
Mainz. Anlässlich der Antwort auf die Große Anfrage zur Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erklärt Anne Spiegel, Asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die GRÜNE Fraktion hat in einer Großen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt, wie die rheinland-pfälzischen Kommunen die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) umsetzen. Weiterlesen
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