Düsseldorf. Im Jahr 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen 7,1 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 354 Millionen Euro oder 5,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Weiterlesen
Interne Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 15.11.2013 im Landkreis Birkenfeld
Birkenfeld. Im Rahmen des internen Teils der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die am 15.11.2013 auf dem Umwelt-Campus Birkenfeld stattfand, zogen die 146 stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter aus den 24 Landkreisen und dem Bezirksverband Pfalz eine positive Bilanz der am Vortag vorausgegangenen 68. Öffentlichen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes. Weiterlesen
Anliegerländer wollen Verkehrsachse Rhein stärken
Mainz. Eine Stärkung der Binnenschifffahrt steht im Zentrum der Länderkonferenz „Rhein – die Verkehrs- und Logistikachse”, bei der Verkehrs- und Infrastrukturminister der Rheinanlieger-Länder zusammen mit rund 200 Verkehrs- und Logistikexperten am kommenden Montag, 18. November, in Mainz die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrs- und Wirtschaftsachse Rhein beleuchten. Weiterlesen
20 Jahre Bildungsfreistellungsgesetz in Rheinland-Pfalz
Mainz. 1993 verabschiedete der Landtag in Mainz das rheinland-pfälzische Bildungsfreistellungsgesetz. Seit 20 Jahren haben damit alle Beschäftigten im Land einen Anspruch auf Freistellung von 10 Tagen – verteilt über zwei Jahre – für berufliche oder gesellschaftliche Weiterbildung. Weiterlesen
58 % der Autofahrer akzeptieren eine Maut: Befürworter würden im Durchschnitt 79 Euro zahlen
58 Prozent aller Leser der Zeitschrift auto motor und sport wären bereit, eine Autobahn-Maut für Personenwagen in Kauf zu nehmen. Allerdings gilt das nur für den Fall, dass die Einnahmen daraus vollständig in Erhalt und Ausbau der deutschen Straßeninfrastruktur fließen würden. Das ergab eine Online-Umfrage des Magazins auto motor und sport unter 1675 Autofahrern. Weiterlesen
Lewentz: Landesbetrieb Mobilität ist auf Winter vorbereitet
Rheinland-Pfalz. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz ist für den kommenden Winter gut gerüstet. „Rund 1600 Mitarbeitern in den landesweit 57 Straßen- und 13 Autobahnmeistereien werden wieder nach besten Kräften für sichere Straßen in Rheinland-Pfalz sorgen“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz. 877 Kilometer Bundesautobahnen werden rund um die Uhr und mehr als 17.000 Kilometer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zwischen 6 Uhr und 22 Uhr von Schnee und Eis befreit. Weiterlesen
Debeka-Affäre muss umgehend aufgeklärt werden
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die rot-grüne Landesregierung mit in der Verantwortung für den Datenschutzskandal rund um die Versicherung Debeka. Diese soll Presseberichten zufolge direkt von den Personalabteilungen der Behörden Informationen über neu angestellte Beamtinnen und Beamte sowie Verwaltungsangestellte erhalten haben. Weiterlesen
2. Kommunalpolitischer Landeskongress
Kaiserslautern. Am 16.11.2013 findet in Kaiserslautern der zweite kommunalpolitische Kongress der GARRP (GRÜNE und Alternative in den Räten RLP) statt. Ziel des Kongresses ist die politische Weiterbildung Ehrenamtlicher für die Kommunalwahl 2014. Zahlreiche Vorträge und Workshops bieten auf kommunaler Ebene Aktiven die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten zu stärken und sich wichtiges Wissen auf dem Gebiet der Kommunalpolitik anzueignen. Weiterlesen
Abschaffung der EEG-Ausnahmen begünstigt Deindustrialisierung in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten vor einer Streichung der Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage. Eine Streichung der Ausnahmeregelungen drohe aus der Energiewende ein soziales und ökonomisches Desaster zu machen. Die Maßnahme würde die Stromkunden kaum entlasten, gleichzeitig aber zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. “Die Stromkunden haben wenig davon, wenn der Strompreis ein paar Cent sinkt, sie dafür aber ihren Arbeitsplatz riskieren”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Marlies Kohnle-Gros: Skepsis und Warnungen der CDU-Landtagsfraktion bestätigt
Mainz. „Die kritischen Stimmen in der Berichterstattung des „Spiegel“ am 11.11.2013 bestätigen unsere Skepsis und unsere Warnungen im Hinblick auf die Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrechts zur Erhöhung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros am 11.11.2013. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hatte der Landtag im April d.J. beschlossen, dass auf den Stimmzetteln künftig die Anzahl der Frauen und Männer und der Geschlechteranteil in den Räten abgedruckt werden muss. Weiterlesen
Frau Dreyer zeigt Müttern kalte Schulter
Mainz. „Es reicht nicht, dass Frau Dreyer Müttern mit Verständnis begegnet, wenn diese bloß aufgrund des Geburtsjahres ihres Kindes bei der Rente schlechter gestellt sind, als andere Frauen. Das hilft ihnen überhaupt nicht weiter“, bilanziert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, den Auftritt von Frau Dreyer in der Talkshow Maybrit Illner. „Eine solche Floskel klingt, als wolle Frau Dreyer den Status quo erhalten und damit tausenden Frauen in Rheinland-Pfalz eine Anerkennung ihrer Erziehungsleistung verweigern. Weiterlesen
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