Mainz. Die LEADER-Regionen in Rheinland-Pfalz setzen sich gemeinsam für den Erhalt der ökologisch wertvollen Streuobstwiesen ein. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat diese Woche eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Umsetzung von Streuobstprojekten anerkannt, die dreizehn lokale Aktionsgruppen (LAG) unterzeichnet haben. Weiterlesen
Brigitte Hayn: CDU-Landtagsfraktion will Förderung der Musikschulen erhöhen
Mainz. „Die Musikschularbeit ist uns wichtig und von unschätzbarem Wert für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb beantragen wir in den Haushaltsberatungen eine substantielle Erhöhung der Zuwendung für die Musikschulen im Land um 300.000 Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr“, so am 22.11.2013 die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Hayn. Weiterlesen
Kita-Ausbau in Rheinland-Pfalz
Simone Huth-Haage: Hängepartie um den Kita-Ausbau beenden
Mainz. „Die zuständige grüne Ministerin Alt muss Trägern, Kommunen und Eltern jetzt endlich Sicherheit geben. Die Hängepartie um die Neufassung der Richtlinien zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung muss unverzüglich beendet werden.“ So am 22.11.2013 die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone-Huth-Haage. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz bekommt EU-Mittel in Milliardenhöhe
Fast 2 Mrd. Euro in knapp 7 Jahren für Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz kann auf beachtliche Finanzmittel aus dem Haushalt der EU zurückgreifen. Für die Jahre 2007 bis September 2013 sind Rheinland-Pfalz nach Angabe der EU-Kommission insgesamt knapp 2 Milliarden Euro aus Haushaltsmittel der EU bereitgestellt worden. Weiterlesen
Rückzug des ADAC vom Nürburgring ein schwerer Schlag
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten vor den Folgen eines Ausscheidens des ADAC aus dem Bieterverfahren um den Nürburgring. “Der ADAC ist vor Ort bereits als Veranstalter etabliert und besitzt die notwendige Erfahrung, um die Strecke erfolgreich betreiben zu können”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warnte Insolvenzverwalter und Landesregierung davor, einseitig auf den Preis und nicht auf die tatsächliche wirtschaftliche und organisatorische Leistungsfähigkeit der Bieter zu schauen. Weiterlesen
50 Jahre „Verband Deutscher Naturparke“
Irrel. Auf der Veranstaltung „Naturparke im Wandel der Zeit“ wurde Ulrike Höfken, Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz, am 21. November 2013, in Irrel im Naturpark Südeifel zur „Naturpark-Botschafterin“ für die Naturparke in Rheinland-Pfalz ernannt. Weiterlesen
Eilmeldung: ADAC aus Bieterverfahren für Nürburgring ausgeschieden
Zu niedriges Gebot; Insolvenzverwalter verweisen auf weitere Interessenten
Der ADAC ist aus der zweiten Runde des Bieterverfahrens um die insolvente Nürburgring-Rennstrecke ausgeschieden. Der deutsche Automobilclub hatte einen zweistelligen Millionenbetrag geboten, was von den Insolvenzverwaltern mit Hinblick auf höhere Gebote abgelehnt worden ist. ADAC Sprecher Kay-Oliver Langendorff betonte, dass man auch weiterhin für Gespräche mit dem Nünrburgring zur Verfügung stehen würde, das Angebot aber auf keinen Fall erhöhen würde. ADAC-Präsident Peter Meyer erklärte gegenüber einer
Zeitung, dass er über die Absage “sehr irritiert” sei. Weiterlesen
Wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen
Europäisches Parlament beschließt bedeutende Zielvorgabe für Frauen in Aufsichtsräten
Brüssel/Trier. In seiner Plenarsitzung am 20. November 2013 sprach sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent bis zum Jahr 2020 aus. “Wir senden damit ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten sowie an die europäischen Unternehmen. Weiterlesen
Dreyer/Lemke: „Viel erreicht und noch viel vor – Rheinland-Pfalz: Das Land der Chancen!“
Mainz. Eine positive Zwischenbilanz zogen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke am 20.11.2013 zur Halbzeit der Legislaturperiode: „Rot-Grün regiert gut und erfolgreich. Rheinland-Pfalz ist ein starker Standort für Mensch, Natur und Wirtschaft. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht für die Menschen in unserem Land. Weiterlesen
Rot-Grüner Doppelhaushalt ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung
Mainz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist der Doppelhaushalt von SPD und Grünen eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. “Rot-Grün streicht ein bisschen hier, kürzt etwas dort, bleibt aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Schulden getilgt und der Wohlstand gesichert werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. In Anbetracht der weiterhin hohen Neuverschuldung sei der politische Wille zu einer echten Konsolidierung des Haushalts nicht zu erkennen. “Rot-Grün will nicht wirklich sparen”, so Wissing. Umso fataler wirke sich aus, dass die Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz ein Totalausfall sei. Weiterlesen
Landkreise dürfen beim Ausbau der U3-Betreuung nicht vom Land allein gelassen werden
Mainz. Rheinland-Pfalz steht mit einer Versorgungsquote von 40 % bei der Betreuung der unter Dreijährigen an der Spitze der westdeutschen Bundesländer. In einigen Kreisen beträgt die Quote sogar schon 50 % und mehr. Dieser Erfolg wurde nur mit großer Kraftanstrengung aller Beteiligten erreicht. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, kritisiert jedoch, dass sich das Land an den bis Ende 2012 aufgelaufenen Investitionskosten nicht beteiligt hat. Weiterlesen
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