Mainz / Kröv / Traben-Trarbach. Die Kommunal und Verwaltungsreform der Verbandsgemeinden im Lande biegt auf die Zielgerade ein. Zuvor waren die Vertreter der betroffenen Verbandsgemeinden zu einem Anhörungsgespräch zum Innenausschuss des Landtags eingeladen worden, um nochmals die Gründe gegen die geplante Zwangsfusion zu erläutern. Eine Entscheidung soll Mitte Dezember 2013 erfolgen, wenn der Landtag das Fusionsgesetz beschließt. Weiterlesen
Die Rennstrecke „Nürburgring“ ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung. Die Braut „Nürburgring“ wird momentan nur schöngeredet! Die wahren Fakten werden totgeschwiegen. Die Insolvenzverwalter versprechen hohe Gewinne und verschweigen Probleme, um den Preis hochzutreiben und den Anlagenotstand vieler Investmentfonds auszunutzen. Obwohl in Hochglanzbroschüren Millionengewinne versprochen werden, korrigierten die Insolvenzverwalter nur wenige Tage, nachdem unverbindliche Angebote für die Vermögensgegenstände des Nürburgrings abgegeben werden sollten, ihre Erwartungen für 2013 über die Presse auf eine „schwarze Null“. Weiterlesen
Kelberg. Kelbergs Grünen-Geschäftsführer Peter Kühbach (53 Jahre alt) ist gegen die in seiner Heimat geplanten Windkraftrad-Monster. Kühbach erblickt dort schon ein großes Desaster, wo andere jetzt noch bewaldete Bergrücken sehen. Peter Kühbach sagte jüngst, dass dort Platz für 20 Anlagen sei. Er meint, dass, wenn es so kommt, Kelberg umzingelt ist von Windkraft-Monstern. Er meint auch, dass die über 200 Meter hohen Windmühlen der neuesten Technologie-Generation ohne Sinn und Verstand in die Gegend gebaut würden. Peter Kühbach sieht bei der Energiewende rot – und dies obwohl er eigentlich ein Grüner ist. Jedenfalls bislang. Noch ist Kühbach Geschäftsführer des Grünen-Ortsverbandes Kelberg. Doch Kühbach kündigte jüngst an, den Ortsverband aus Protest gegen die aus Mainz gesteuerte Energiewende aufzulösen.
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Noch haben wir Demokratie in dieser unserer Bundesrepublik Deutschland. Wollt Ihr wirklich in Kürze diese deutsche Demokratie abschaffen? Am 22.09.2013 haben von rund 62 Millionen wahlberechtigten Bundesbürgern 44.309.925 ihre Stimme abgegeben und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag gewählt. Dies sind die Volksvertreter, die eigentlich darüber zu bestimmen haben, wie welche Regierung gebildet wird und welches Programm verabschiedet wird. Doch davon haben sich die Genossinnen und Genossen längst verabschiedet. Sie akzeptieren das Wählervotum nicht und wollen, dass die etwa 470.000 SPD-Parteimitglieder bestimmen, ob es eine Große Koalition gibt oder nicht. Weiterlesen
Obere Kyll. Der CDU-Gemeindeverband hatte zur Mitgliederversammlung eingeladen. Der Vorsitzende Willi Heinzius eröffnete die Versammlung und begrüßte neben den CDU-Mitgliedern und Gästen ganz besonders den Kreisvorsitzenden Gordon Schnieder. Willi Heinzius trug Eckdaten der Tätigkeit des Vorstandes aus den vergangenen Jahren vor; Ferner gab er bekannt, als Vorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Der CDU-Gemeindeverband Obere Kyll wählte einen neuen Vorsitzenden, Helmut Michels aus Lissendorf, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Weiterlesen
Dreis-Brück. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wir stehen knapp sechs Monate vor der für unseren Landkreis wichtigen und bedeutenden Kommunalwahl. Gemeinsam. Der Heimat verbunden. Zukunft gestalten. Unter diesem Motto wollen wir zusammen mit Ihnen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis Vulkaneifel bei der kommenden Kommunalwahl werben. Die Herausforderungen, vor denen der Landkreis steht, sind enorm. Weiterlesen
Daun. Für persönliche Anliegen, Fragen und Anregungen steht Ihnen der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder am Dienstag, 10. Dezember 2013, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr als Ansprechpartner in der Geschäftsstelle der CDU Vulkaneifel in Daun, Lindenstr. 5, zu Gesprächen zur Verfügung. Terminabsprachen können mit dem Büro des Abgeordneten unter der Telefonnummer:030-22771883 erfolgen.
Mainz. Rheinland-Pfalz macht kurz nach Abschluss der Weltklimakonferenz den Klimawandel in Brüssel zum Thema. Im Anschluss an die auswärtige Ministerratstagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts lud Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Eveline Lemke Kommissionsvertreter, Parlamentarier sowie Landespolitiker zu der Veranstaltung „EU-Strategie zum Klimawandel – Herausforderungen für Europa und die Regionen“ ein. Weiterlesen
Mainz. Anlässlich der Gespräche von Staatsministerin Eveline Lemke in Brüssel bei der zuständigen Generalkommission zum Thema Überprüfung der nationalen Berufszugangsregeln durch die Europäische Kommission erklärt Ulrich Steinbach, Wirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Mainz. Nach zwei Jahren intensiver Förderung haben 80 junge Talente der CDU Rheinland-Pfalz erfolgreich das Nachwuchsförderprogramm abgeschlossen. “Landesweit beleben die jungen Frauen und Männer die Parteiarbeit vor Ort und unterstützen die Mandats- und Funktionsträger bei der Entwicklung und Umsetzung neuer politischer Ideen” zeigt sich der Generalsekretär der CDU begeistert vom Ergebnis des Förderprogramms. Weiterlesen
Berlin. Laut dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage der SCHUFA Holding AG unter Auszubildenden stehen viele Auszubildende der Herausforderung des richtigen Umgangs mit Geld ratlos gegenüber und wünschen sich mehr Unterstützung von ihren Ausbildungsstädten und Schulen. Derzeit seien die Eltern, sowie das Internet, die wichtigsten Ratgeber für die jungen Erwachsenen. Weiterlesen
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