Trier. “Ich freue mich sehr, dass die Mütterrente nun endlich ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist. Wir haben hart dafür gekämpft!”, so Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier. Ab dem 1. Juli 2014 wird die Erziehungsleistung von fast neun Millionen Müttern mit einem weiteren Entgeltpunkt gewürdigt und damit die eigenständige Alterssicherung von Frauen nachhaltig gestärkt. Weiterlesen
Zuverlässige Unterrichtsversorgung durch weiteren Aufbau eines Vertretungspools
Mainz. Ministerin Doris Ahnen hat am 29.11.2013 die aktuellen vorläufigen Zahlen der Schulstatistik für das Schuljahr 2013/14 vorgestellt. Dazu Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Im Schnitt können derzeit 97,9 Prozent aller Stunden an den allgemeinbildenden Schulen abgedeckt werden. Weiterlesen
Dreyer/Schweitzer: Sozialer Arbeitsmarkt darf keine Einbahnstraße sein!
Mainz. „Die Situation am Arbeitsmarkt ist in Rheinland-Pfalz auch im November weiterhin stabil“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am 28.11.2013 in Mainz. Weiterlesen
Staatssekretärin Raab: Moderne IT-Systeme helfen sparen
Bonn. Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat sich für moderne, kostensparende und sichre Informationstechnik innerhalb von Verwaltungen ausgesprochen. „Unter dem Druck der Schuldenbremse und den umfassenden Sparmaßnahmen von Bund und Ländern suchen auch öffentliche IT-Dienstleister nach Einsparmöglichkeiten“, sagte Raab beim eGovernment Summit am Freitag, 29.11.2013, in Bonn. Weiterlesen
“Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten”
Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. „Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag nein sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten“, sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD-Basisentscheid „sehr gelassen“ entgegen. Für sie gebe es weitere „Alternativen in Gesprächen mit den Grünen bis hin zu Neuwahlen.“
Erste Bewertung des Koalitionsvertrages durch den rheinland-pfälzischen Landkreistag
Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht – kommunale Beteiligung an Föko III gesichert – Energiewende tragfähig weiterentwickelt – Steuerfreiheit für interkommunale Zusammenarbeit verabredet – Mauteinnahmen müssen auch Kommunen zugutekommen
Mainz. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor: „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro jährlich. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, obgleich viel von der Ausgestaltung des Finanzierungsweges im Einzelnen abhängt.“ Weiterlesen
Am 16. Dezember wird die Bundeskanzlerin gewählt
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die entscheidende Phase. Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen inzwischen voran. Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre mehr, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Auch bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sind sich Union und SPD recht schnell einig geworden. Kein Wunder: Diese Forderung hatten beide in ihren Wahlprogrammen erhoben. Sie kostet wenig Überwindung, dürfte allerdings auch nicht zu den zentralen Punkten des Koalitionsvertrags gehören. Weiterlesen
Bettina Dickes: Änderung der Grundschulzeugnisse vergrößert die Verwirrung
Mainz. Zur Änderung der Grundschulordnung im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zeugnisse erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes: „Statt ein Mehr an Klarheit, bringen die Änderungen ein Mehr an Verwirrung. Richtig wäre gewesen, die Verbalbeurteilungen in den Klassen drei und vier endgültig fallen zu lassen. Mit der Neuregelung erzeugt die Landesregierung noch mehr Durcheinander: denn in Zukunft können in den Grundschulen sowohl Verbalzeugnisse als auch Kompetenzstufenzeugnisse ausgegeben werden. Das Chaos wird dadurch gekrönt, dass auch die Kompetenzstufenzeugnisse offensichtlich nicht landesweit standardisiert werden. Also kann jede Schule künftig ihr eigenes Kompetenzstufenzeugnis entwerfen. Das Ergebnis ist, dass ein Leistungsvergleich kaum möglich ist. Eltern, Schüler und weiterführende Schulen werden noch stärker als bisher über den tatsächlichen Leistungsstand im Unklaren gelassen.“
Mindestlohn bedroht rheinland-pfälzische Arbeitsplätze
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen die Kritik der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) an der von der Großen Koalition geplanten Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 €. “Wer die Bedenken der Arbeitgeber ignoriert, handelt grob fahrlässig”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein willkürlich politisch festgelegter Mindestlohn führe dazu, dass nicht die Löhne steigen, sondern Arbeitsplätze vernichtet werden. “Für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor bedeutet der SPD-Mindestlohn nicht mehr Geld, sondern Hartz IV”, sagte Wissing. Er warnte die CDU davor, weiter alle Forderungen der SPD abzunicken. Weiterlesen
Rot-Grüne Halbzeitbilanz: Rot-Grün ist nach der ersten Halbzeit schon am Ende
Mainz. Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, zur Halbzeitbilanz der Landesregierung, äußerten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisch zur Arbeit von SPD und Grünen. “SPD und Grüne haben sich als Chaos-Koalition präsentiert, die viel gestritten und wenig erreicht hat”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. “SPD und Grüne haben einen Ministerpräsidenten verschlissen, eine prestigeträchtige Rennstrecke in die Insolvenz gewirtschaftet und eine Dauerbaustelle am Flughafen Hahn geschaffen”, kritisierte der FDP Politiker. Die Infrastrukturpolitik sei unter SPD und Grünen gar zu einer Infrastrukturverweigerungspolitik verkommen. “Rot-Grün steht nicht für eine bestimmte Form der Politik, nicht für eine bestimmte gesellschaftspolitische Vision, sondern für Pleiten, Pech und Pannen”, so Wissing. In zentralen Bereichen der Landespolitik herrsche Chaos, so würden in der Bildungspolitik zwar Projekte, wie die Inklusion vorangetrieben, gleichzeitig aber bei Lehrerstellen gespart. “Rot-Grün formuliert hehre Ansprüche und präsentiert kleinste Taten”, umschrieb der FDP-Vorsitzende die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Weiterlesen
Wem nutzt die Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags?
Anhörung der betroffenen Verbandsgemeinden
Mainz / Kröv / Traben-Trarbach. Die Kommunal und Verwaltungsreform der Verbandsgemeinden im Lande biegt auf die Zielgerade ein. Zuvor waren die Vertreter der betroffenen Verbandsgemeinden zu einem Anhörungsgespräch zum Innenausschuss des Landtags eingeladen worden, um nochmals die Gründe gegen die geplante Zwangsfusion zu erläutern. Eine Entscheidung soll Mitte Dezember 2013 erfolgen, wenn der Landtag das Fusionsgesetz beschließt. Weiterlesen
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