Politik

Mainz. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, hat anlässlich der 68. Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz am 14.11.2013 im Landkreis Birkenfeld auf die anhaltend schlimme Finanzsituation der meisten Kreise hingewiesen. Während die Kommunen in anderen Bundesländern wegen der guten Steuereinnahmeentwicklung zunehmend ihre Haushalte ausgleichen könnten, hätten sich in Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 die ungedeckten kommunalen Ausgaben auf über 370 Mio. € belaufen. Allein bei den Landkreisen habe der negative Finanzierungssaldo rund 200 Mio. € betragen. Die Gesamtverschuldung der Kreise sei in den Kernhaushalten inzwischen auf einen historischen Höchststand von 2,7 Mrd. € angewachsen; Tendenz: steigend! Duppré: „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit dem richtungsweisenden Urteil vom 14.02.2012 unmissverständlich eine spürbar höhere Beteiligung des Landes an den enorm gestiegenen Soziallasten der Landkreise angemahnt.
Das Land will aber nur 50 Mio € zusätzlich bereitstellen, die über das ab dem kommenden Jahr geltende neue Finanzausgleichsystem zu einem Großteil an die kreisfreien Städte gehen. Dass damit die Vorgaben des VGH für die Landkreise nicht annähernd erfüllt werden, haben wir dem Land sehr deutlich vermittelt!“ Weiterlesen