Neue RLP-Kommunalwahlordnung 2014

Frauenquote per Wahlgesetz

Das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht wurde von der Landesregierung für das Jahr 2014 und folgende geändert. Es ist kein Witz, dass auf allen Wahlzetteln ab 2014 ein Zitat aus dem Grundgesetz aufgedruckt ist, nämlich: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)“. Des Weiteren steht auf dem Stimmzettel: „Im Gemeinderat waren zwei Monate vor der Wahl … Frauen (F) und … Männer (M) vertreten.“ Wie es heißt, soll jede Partei auch angeben, wie hoch der Frauenanteil auf der jeweiligen Liste ist.

Ist das noch politisch-juristisch korrekt?

Das alles ist kein Witz. Die Wähler werden also von der rot-grünen RLP-Landesregierung in der Wahlkabine darüber beraten, welches Kriterium sie bei ihrer Wahlentscheidung besonders stark berücksichtigen sollten. Natürlich hätte man auch auf einen anderen Satz aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinweisen können, so zum Beispiel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Oder: „Eigentum verpflichtet.“ Das Letztgenannte wäre durchaus als ein Fingerzeig zu sehen, der dazu ermuntern sollte, kapitalismuskritische Parteien zu wählen. Man könnte auch auf dem Stimmzettel aufführen: „Ehe und Familie stehen unter dem Schutz der staatlichen Ordnung.“ Dieser Passus hätte sicherlich die Konservativen hoch erfreut. Aber wie wir alle wissen, regiert in Rheinland-Pfalz zurzeit die CDU nicht. Ob die SPD-Grüne Landesregierung vielleicht auch darüber nachgedacht hat, ob nicht in jede Wahlkabine eine Gleichstellungsbeauftragte hingehört, die eben die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe berät?!

Das Prinzip Demokratie

Dass eine Landesregierung Wahlen offensichtlich so direkt beeinflussen will, wie jetzt geschehen, hätte man eigentlich eher einem halb- bis ganzdiktatorischen Land zugetraut. Fakt ist doch, dass alle Grundrechte wichtig sind. Welche Ideen dem Wähler oder der Wählerin bei der Stimmabgabe besonders wichtig sind, darüber müssten diese doch eigentlich in der Wahlkabine selbst völlig frei entscheiden dürfen. Oder haben wir oder die Landesregierung das Prinzip Demokratie nicht richtig verstanden?

Irre, irre!

Man könnte das ganze Thema weiterspinnen. Wenn schon der Frauenanteil angegeben werden soll, wieso dann nicht auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund etc. Es ist schon irre, auf welche Ideen diese rot-grüne Landesregierung kommt. Hatten wir es vor einigen Wochen richtig verstanden, dass unter der Führung der Grünen auch Wälder durch Wiesen ersetzt werden sollen? Oder wurde dieses Ansinnen zwischenzeitlich wieder einkassiert? Auch die Tatsache, dass breite Trassen in die Wälder geschlagen werden sollen, um die Stromleitungen für die über 200 Meter hohen Windkrafträder zu verlegen, ist wohl ganz offensichtlich mit dem Verständnis der Grünen zu vereinbaren, obwohl dort auch die Flora und die Fauna negativ beeinträchtigt werden.

Autobahn A1 gegen Kaulquappe

Aber den A1-Lückenschluss wollen die Grünen mit vielen Mitteln verhindern. Es muss ja vielleicht auch eine Kaulquappe oder ein Frosch möglicherweise umgesiedelt werden. Manche Aktionen der Grünen und der rot-grünen Landesregierung sind völlig unverständlich und haben weder mit Karneval noch mit dem 1. April etwas zu tun.