Rheinland-Pfalz. Anlässlich der anstehenden Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode ziehen die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) eine gemischte Bilanz. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung den Kontakt in die Wirtschaft und zu den IHKs intensiviert. Der Austausch mit den Unternehmen spiegelt sich bisher aber noch nicht in den politischen Weichenstellungen für unseren Wirtschaftsstandort wider“, erläutert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sowie der IHK Trier.
Kritisch sieht die Wirtschaft insbesondere, dass die Landesregierung in Berlin unverändert für Steuererhöhungen wirbt, das Dickicht staatlicher Regelungen der Wirtschaftstätigkeit weiter wächst und die Prioritätensetzung einseitig zu Gunsten sozial- und gesellschaftspolitischer Ziele ausfällt. „Der Landesregierung muss bewusst sein, dass es primär die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Bundeslandes sind, die Gestaltungsspielräume in anderen Politikfeldern schaffen. Bei der Berücksichtigung dieses Zusammenhangs gibt es noch deutlich Luft nach oben“, so Adrians Fazit.
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