Die Politik muss sich reformieren – da stimmt nichts mehr!

Schleichende Prozesse sind Gift für die Politik, in der Folge auch für die Gesellschaft. Warum? Weil sie niemand ernst nimmt, weil die Wahlperioden zu kurz sind, um politische Erfolge zu verbuchen. Erst, wenn Missstände zum Hemmnis, zum Ausbruch oder gar zur Katastrophe führen, wird in der Politik zaghaft reagiert – und dann ist in der Regel die Wahlperiode zu Ende!

Beispiele für gelebte politische Passivität gibt es zuhauf: Sei es die wachsende Zahl der Hauptschüler, die ohne Abschluss als junge Erwachsene mit Nichts in ihre Zukunft schauen, sei es der Umgang mit den Alten und ihrer zunehmenden Demenz oder sei es die Erhaltung des Straßennetzes. Es passiert wenig, zu wenig mit Wirkung und Durchschlagskraft. Bleiben wir bei unseren Straßen. Experten predigen seit Jahren den miserablen Zustand der Straßen, klären über den dramatischen Substanzverlust auf, wenn nicht regelmäßig saniert wird. Besonders betroffen sind davon etliche Straßen in der Eifel-Mosel-Region. Sie bröseln still vor sich hin. Sie alle stammen aus einer Zeit, in der Baumaterial sparsam eingesetzt wurde, in der niemand eine Explosion des Güterverkehrs ahnen konnte. Kurzum, sie entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Passiert ist wenig. Zick Milliarden versanden in Großprojekten wie Stuttgart 21 und den Berliner Großflughafen. Ein Irrsinn, der nichts mit kontinuierlicher und vorausschauender Politik zu tun hat. Die Autofahrer spüren dies täglich: Die Straßen bleiben auf der Strecke.

Noch nicht einmal die weiße Farbe für die Straßenmarkierungen hält heutzutage länger als ein Jahr auf vielen Straßen. Entweder wird nur der billigste „Dreck“ verschafft, oder irgendetwas anders läuft falsch. Rund 54 Milliarden Euro Steueraufkommen durch KFZ-Steuer, Haftpflicht-, Teilkasko-, Vollkasko-Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer etc kassiert der Staat jährlich! Nur ca. 16 Milliarden werden davon in den Straßenneubau und Erhalt gesteckt. Wo ist der Rest geblieben?

Straßenzustand wird sich weiter verschlechtern

Infolge des dritten harten Winters und dem kommenden Winters wird den kommunalen Straßen noch stärker zugesetzt als bisher. Dies lässt sich selbst für einen Laien ganz einfach aus den aktuellen Produktionszahlen des Deutschen Asphaltverbands (DAV) herauslesen. Demnach ging die Produktion von Asphaltmischgut 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 % zurück. Insgesamt wurden im zurückliegenden Jahr bundesweit nur 41 Mio. Tonnen Asphaltmischgut produziert. Das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.

Das ist mit ein Grund, warum die teils massiven Straßenschäden der letzten beiden Winter nur unzureichend beseitigt wurden. Allein die Schäden eines Winters beziffert der ADAC mit rund drei Milliarden Euro. Insbesondere bei den Kreisstraßen muss das Schlimmste befürchtet werden. Unsere Kommunen sehen sich aufgrund leerer Kassen nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionen im Straßenbau zu tätigen. Der Werteverfall – unsere Straßen sind Volksvermögen – schreitet immer schneller voran.

Bei dem fortschreitenden Substanzverlustes unserer  Straßen beziffert der ADAC den jährlichen Finanzbedarf der Gemeindestraßen auf mehr als acht Milliarden Euro. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren weniger als fünf Milliarden Euro ausgegeben. Schuld sind daran auch die seit Jahren gleichbleibenden viel zu niedrigen Zuweisungen der Länder, während gleichzeitig den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen wurden.

Unsere Infrastruktur ist auf Verschleiß aufgebaut

Die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ darauf hin, dass der Nachholbedarf bei der Unterhaltung des überörtlichen Straßennetzes bei einer angedachten Aufholung innerhalb von 15 Jahren jährlich bei zusätzlich 1 Mrd. Euro liegt. Für den laufenden Betrieb und die Unterhaltung sind sogar 1,55 Mrd. Euro zusätzlich nötig. Insgesamt stellte die Kommission eine Unterfinanzierung der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße von mindestens 7,2 Mrd. Euro/Jahr fest. Der Investitionsstau verbunden mit der Schlaglochmisere zeigt deutlich, dass wir bei unserer Infrastruktur auf Verschleiß fahren.