Mainz. Beim traditionellen Abend der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer herausgestellt, welche Schwerpunkte ihr bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wichtig sind. „Neben den notwendigen zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und stabilisiert werden“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Qualitätssiegel für rheinland-pfälzische Krankenhäuser
Rheinland-Pfalz. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer hat neun rheinland-pfälzischen Krankenhäusern aus den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied zur Verleihung des Qualitätssiegels für ihren hohen Hygienestandard gratuliert: „Das Siegel ist der Nachweis für ein sehr gut funktionierendes Hygienemanagement im Krankenhaus und vorbildlich im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes“, lobte der Minister. Weiterlesen
Peter Bleser: Laute Waggons müssen raus. Lärm-Messstelle kann Waggons identifizieren
Mainz. Eine Messstelle im Mittelrheintal zur Identifizierung von lauten Güterwagen fordert der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. „Das Problem ist oft nicht der ganze Zug, sondern sind einzelne Waggons, die sogenannte Flachstellen an den Rädern aufweisen. Weiterlesen
Nach vorne führen viele Wege
Knapp 50 Schulen veranstalten einen Elternabend zur beruflichen Orientierung
Rheinland-Pfalz. Die Fachkräftesicherung stellt angesichts des demografischen Wandels auch zukünftig eine große Herausforderung dar. Deshalb kommt einer guten beruflichen Orientierung an den Schulen eine große Bedeutung zu. Nur wenn die Jugendlichen hier die richtigen Weichen stellen, wird es ihnen gelingen, erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzutreten. Weiterlesen
Verabschiedung von Christa Klaß, MdEP, als Bezirksvorsitzende der Frauen Union am 08.11.2013
Trier. In der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 08.11.2013, gab die langjährige FU Bezirksvorsitzende Christa Klaß, MdEP, ihr Amt als FU Bezirksvorsitzende ab. Die Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Frau Julia Klöckner, schreibt in ihrem Grußwort anlässlich der Verabschiedung von Frau Klaß: “Mehr als zehn Jahre hat Ihre Vorsitzende an der Spitze der Frauen Union im Bezirk nachhaltig Akzente gesetzt. Dass Christa Klaß, bei diesen umfassenden Aufgaben und organisatorischen Belangen über so einen langen Zeitraum hinweg Ihre Frau gestanden hat – das beeindruckt. Deshalb geht heute ein ganz besonderer Dank an Christa Klaß.“ Weiterlesen
Lewentz: Sport leistet wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat die wichtige Rolle des Sports im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hervorgehoben. „Fremdenfeindliche, rassistische oder diskriminierende Aktionen haben im Sport und natürlich in der gesamten Gesellschaft nichts verloren“, sagte Lewentz bei der Unterzeichnung eines Vertrags im Rahmen der Kampagne „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung“ mit dem Präsidenten des Leichtathletik Verbandes Rheinland (LVR), Klaus Lotz, am Dienstag, 12.11.2013, in Mainz. Weiterlesen
Heike Raab: IT leistet Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung
Mainz. Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat den hohen Stellenwert moderner Informationstechnologien bei Verwaltungen in Rheinland-Pfalz hervorgehoben. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit Verwaltungen so einfach wie möglich gestalten. Dazu kann moderne Technologie einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Raab bei der Veranstaltung „netzdialog 2013 – Transparenz, Service, Partizipation“ am Dienstag, 12.11.2013, in Budenheim. Weiterlesen
Energiewende – Christian Baldauf: Ministerin Lemkes Kurs nicht nachvollziehbar
Mainz. „Ministerin Lemkes verbohrter Kurs bei der Energiewende ist nicht nachvollziehbar“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Fernab jeglicher Kritik – auch aus den eigenen Reihen – will die Ministerin mit dem Kopf durch die Wand und propagiert erneut den raschen Ausbau von Windkraft und Solaranlagen in Rheinland-Pfalz. Trotz massivem Gegenwind scheint die Ministerin ihren Kurs nicht korrigieren zu wollen“, so Christian Baldauf. Weiterlesen
Kreisparteitags der FDP Cochem-Zell
Zukunft der FDP in Bund und Land, Kommunalwahlkonzept, Jahresbericht des Vorstandes sowie anstehende Landesvertreterversammlung zur Europawahl waren Themen
Ulmen. Am 03.11.2013 fand in Ulmen im Restaurant „Peters Bistro“ ein ordentlicher Kreisparteitag der FDP Cochem-Zell statt. Als Ehrengäste begrüßte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann den ehemaligen stellvertretenden Landtagspräsidenten von Rheinland-Pfalz Hans-Günther Heinz, den Vorsitzenden des FDP Bezirksverbands Eifel-Hunsrück Thomas Auler sowie die stellvertretende Bezirksvorsitzende Anke Roth-Simon. Weiterlesen
Wansch: Keine Mehrausgaben aufgrund der zusätzlichen Steuereinahmen des Landes
Mainz. Zu den heute, 08.11.2013, bekannt gewordenen Ergebnissen der Auswirkungen der gestrigen Steuerschätzung auf Rheinland-Pfalz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch: “Die zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land sind erfreulich. Weiterlesen
EU-Emissionshandel: Erster Schritt zur Reform kann starten
Der Rat der Mitgliedstaaten stimmte heute für Verhandlungen mit Europäischem Parlament. Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute in Brüssel für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgesprochen (sogenanntes Backloading). Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Deutschland hat dem zugestimmt. Weiterlesen
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