Rheinland-Pfalz. „Der hohe Qualitätsanspruch an den Urlaub in Rheinland-Pfalz, der in der Tourismusstrategie 2015 des Landes verankert wurde, schließt ausdrücklich den barrierefreien Tourismus mit ein“, betonte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser vor rund 400 Gästen auf dem Tourismustag Rheinland-Pfalz in Bitburg. In diesem Jahr steht der „Tourismus für Alle – Zwischen gesellschaftlichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Chancen“ im Fokus. Weiterlesen
Gemeinsame Agrarpolitik endgültig verabschiedet / Warnung vor Verzögerungen und Täuschungsmanövern bei der Umsetzung
Brüssel/Trier. In seiner Plenarsitzung am 20.11.2013 stimmte das Europäische Parlament der Einigung der EU-Institutionen zu den letzten strittigen Punkten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu. Die bis zuletzt noch offenen Punkte hatten die Bereiche der GAP betroffen, die mit der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union zusammenhingen. Ab 2014 stehen hier nun insgesamt 363 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung. Weiterlesen
Hering: Rot-Grün bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne
Mainz. Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rot-Grün zieht Bilanz und blickt auf zweieinhalb intensive Jahre zurück. Die Landesregierung hat in dieser Zeit mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mutigen politischen Entscheidungen regiert. Weiterlesen
FDP begrüßt Kritik der rheinland-pfälzischen CDU an Großer Koalition
Mainz. Mit scharfen Worten kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die Vereinbarungen der Großen Koalition zu Mindestlöhnen, Teilzeitarbeit und der Energiewende. Die rheinland-pfälzischen Liberalen schlossen sich dieser Kritik an und forderten die CDU auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. “Die politischen Forderungen der SPD wurden in der Bundestagswahl klar abgelehnt und dürfen jetzt nicht über den Umweg der Koalitionsverhandlungen doch noch umgesetzt werden. Das widerspricht dem Willen der Wählerinnen und Wähler”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Duppré: „Bauaufsicht gehört auf Kreisebene“
Mainz. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Aufgaben der unteren Bauaufsicht bei den Kreisverwaltungen zu konzentrieren. Aufgrund der niedrigen Fallzahlen sei eine wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung nur dann möglich, wenn die untere Bauaufsicht von einer zentralen Bündelungsbehörde im Kreis wahrgenommen werde. Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, weiter: „Zudem sind auf Ebene der Kreisverwaltungen Synergieeffekte u. a. mit den unteren Wasser-, Immissions-, Denkmal- und Naturschutzbehörden zu erreichen.“ Weiterlesen
Christian Baldauf: Hartloff stolpert von einer Panne zur nächsten
Mainz. Heftige Kritik übt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, am Vorstoß von Justizminister Hartloff zu den so genannten „Whistleblowern“. Baldauf kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung gegenüber dem Parlament Auskünfte verweigere, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei, während sie gleichzeitig sog. Weiterlesen
Höfken/Lemke: Mehr Bürgerbeteiligung bei Flugrouten/ Windkraft und Flugsicherheit transparent abwägen
Mainz. Die Umweltministerkonferenz in Erfurt stand im Schatten der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dies teilte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag, 15.11.2013, mit. Erst nach intensiven Auseinandersetzungen sei es gelungen, sich auf allgemeine Ziele bei der Energiewende zu verständigen. „Gerade vor dem Hintergrund der Klimaverhandlungen in Warschau kann es nicht sein, dass die Länder ihre Interessen für anstehende Entscheidungen in der Energiepolitik nicht einbringen können“, stellte Höfken fest. Sie bedauerte, dass die CDU-geführten Länder einen Beschluss der Umweltminister zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verhinderten: „In Rheinland-Pfalz möchten wir die Energiewende dezentral und zugunsten der ländlichen Räume umsetzen, ein Scheitern ginge zu Lasten der Umwelt, des Klimas und der Arbeitsplätze.“
Neben der Energiewende stand der Schutz vor Bahn- und Fluglärm im Fokus der Konferenz. „Neben den wirtschaftlichen Belangen müssen beim Bau und Ausbau von Flughäfen in Deutschland die Auswirkungen für Umwelt und Gesundheit stärker berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz forderten die Länder zudem den Bund auf, zu der in der EU diskutierten Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Festlegung von Flugrouten Stellung zu beziehen. Höfken. „Lippenbekenntnisse für mehr Lärmschutz reichen nicht aus, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen.“
„Es kann nicht sein, dass Flugrouten über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg festgelegt werden“, betonte Ministerin Höfken. Bislang finde in Deutschland eine verbindliche UVP nur im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses beim Bau und Ausbau von Flughäfen statt. Die Flugrouten werden aber erst später durch das Luftfahrtbundesamt auf Vorschlag der Deutschen Flugsicherung festgelegt – eine allgemeine Bürgerbeteiligung gibt es nicht. „Da die Festlegung von Flugrouten aber ganz erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat, muss die Bundesregierung diese Praxis dringend ändern“, forderte Höfken. Hintergrund des Vorstoßes der Umweltminister ist ein aktuelles EU-Vertragsverletzungsverfahren beim Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg.
Hier ermittelt die EU derzeit, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte stattfinden müssen. Zudem hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, im europäischen Recht klarzustellen, dass eine UVP bei der Planung und Festlegung von Flugrouten durchgeführt werden muss. Einen wichtigen Beschluss fällten die Umweltminister auch zum Schienenlärm. „Wir fordern den Bund auf, bei Lärmmessungen künftig auch die nächtlichen Spitzenwerte zu berücksichtigen“, erklärte Höfken. Bei Maßnahmen zur Lärmsanierung an der Schiene werden bislang die durchschnittlichen Lärmwerte zugrunde gelegt.
„Dass diese Praxis der Realität nicht gerecht wird, zeigt sich insbesondere im Mittelrheintal, wo nachts bis zu 200 Güterzüge durchrauschen und die Menschen mit Spitzenpegeln aus dem Schlaf reißen“, so die Ministerin. Angesichts des weiter anwachsenden Güterverkehrs bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Erfolgreich war Rheinland-Pfalz zudem mit seiner Initiative für ein transparenteres Verfahren, um Flugsicherheit und Windenergie besser zu vereinbaren. „Wir wollen für Kommunen im Umkreis von Flugsicherungsanlagen Möglichkeiten schaffen, frühzeitig, klar und auf den einzelnen Standort bezogen, erkennen zu können, wo die Errichtung von Windenergieanlagen möglich ist und wo nicht. Deshalb bitten die Länder die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei seiner Beteiligung im Rahmen der Genehmigungsverfahren eine zielgerichtete Abwägung beider Interessen gewährleistet und dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren darlegt“, so Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke.
Elternbeiträge für Kitas: Wer bezahlt, sollte auch entscheiden
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen äußerten sich positiv zu der Initiative der rheinland-pfälzischen CDU, gestaffelte Elternbeiträge für Kitas einzuführen. “Der Sozialstaat soll vor allem denjenigen helfen, die seiner Hilfe bedürfen. Wenn er auch Gutverdiener unterstützt, die seiner Unterstützung nicht bedürfen, wird er irgendwann unbezahlbar”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Höfken: „Forstleute sind Vorreiter beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen“
Mainz. Im Jubiläumsjahr der Nachhaltigkeit sieht Forstministerin Ulrike Höfken den Landesbetrieb Landesforsten gut aufgestellt: „Mit dem Finanzministerium haben wir für Landesforsten einen Einstellungskorridor bis 2022 vereinbart, der deutlich über den Zahlen der vergangenen Jahre liegt. Damit setzen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit auch im Personalbereich um“, betonte Höfken bei der Hauptversammlung des Landesverbands Rheinland-Pfalz im Bund Deutscher Forstleute am Mittwoch, 20.11.2013, im Walderlebniszentrum Neupfalz. Weiterlesen
2 1/2 Jahre erfolgreiche GRÜNE Regierungsbeteiligung – der sozial ökologische Wandel nimmt Gestalt an
Mainz. Zur Halbzeit der ersten rot-grünen Legislaturperiode am 18. November 2013 erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry: “Zur Halbzeit unserer ersten Regierungsbeteiligung stellen wir stolz und zufrieden fest, dass der sozial-ökologische Wandel unseres Landes Gestalt annimmt. Wir haben die Grundlagen für die Energiewende für und mit den BürgerInnen geschaffen. Weiterlesen
Koalitinsverhandlungen in Berlin
Mainz. Julia Klöckner: “Ich freue mich, dass wir auf Anregung der rheinland-pfälzischen CDU explizit den Weinbau in das Koalitionspapier aufnehmen konnten. Wir haben uns am 13.11.2013 auf die Förderung des Steillagenweinbaus geeinigt, das kommt uns in Rheinland-Pfalz zugute, so verhindern wir, dass viele wertvolle Hanglagen und Kulturlandschaften weiter verwildern. Auch auf den Schutz traditioneller Begriffe im Weinbau haben wir uns auf Unionsvorschlag geeinigt”, so Julia Klöckner am Rande der Koalitionsrunde am 13.11.2013 in Berlin. Julia Klöckner verhandelte zuvor in der Unterarbeitsgruppe Landwirtschaft.
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