Simone Huth-Haage: Hängepartie um den Kita-Ausbau beenden
Mainz. „Die zuständige grüne Ministerin Alt muss Trägern, Kommunen und Eltern jetzt endlich Sicherheit geben. Die Hängepartie um die Neufassung der Richtlinien zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung muss unverzüglich beendet werden.“ So am 22.11.2013 die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone-Huth-Haage. Die Folge dieser Hängepartie sei, dass den Kommunen die Planungssicherheit fehle und der Ausbau stocke. Seit einem halben Jahr würden keine Landeszuschüsse mehr für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung bewilligt. Diese chaotische rot/grüne Kindertagesstättenpolitik gehe zu Lasten der Kinder, Eltern und Kommunen, so Huth-Haage.
„Mit jeder Woche, in der die rot/grüne Landesregierung die neue Richtlinie weiter verzögert, sinkt ihre Glaubwürdigkeit. Die Richtlinie wird offensichtlich nicht mehr nach Betreuungs- und Förderbedarf oder anhand der finanziellen Belastbarkeit der Kommunen orientiert. Statt dessen wird eine Vorschrift konzipiert, die sicherstellen soll, dass nicht weiter öffentlich wird, dass sich die rot/grüne Landesregierung aus dem versprochenen Ausbau der frühkindlichen Bildung zurückzieht. Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt und Mittel bereit gestellt, die das Land ausgegeben hat. Vor der zugesagten Anschlussfinanzierung, die zu dem mit dem Bund vereinbarten Paket gehört, will sich Rot/Grün drücken.“
Huth-Haage weist darauf hin, dass die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche ein nachhaltiges Konzept vorgelegt hat, dass den Kindertagesstätten 81 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt und zugleich die Belastbarkeit der Eltern gemessen an Einkommen und Kinderzahl berücksichtigt. Dieses sozial ausgewogene Konzept ermögliche auch in Zeiten knapper Kassen dringend benötigte Investitionen zugunsten der Kindergärten. Das diene den Kindern. Denn es könnten zusätzliche Betreuungsplätze mit verbesserter Betreuungsrelation und einer effektiven Sprachförderung geschaffen werden. Rot/Grün hingegen bleibe hier eigene Antworten schuldig, so Huth-Haage.
„Zudem ist äußerst bedenklich, dass eine grüne Ministerin, die ständig eine breite demokratische Beteiligung propagiert, die neue Richtlinie bisher unter Ausschluss der Betroffenen berät. Weder die Kommunalen Spitzenverbände noch die Träger wurden bisher eingebunden.“
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