Mainz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist der Doppelhaushalt von SPD und Grünen eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. “Rot-Grün streicht ein bisschen hier, kürzt etwas dort, bleibt aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Schulden getilgt und der Wohlstand gesichert werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. In Anbetracht der weiterhin hohen Neuverschuldung sei der politische Wille zu einer echten Konsolidierung des Haushalts nicht zu erkennen. “Rot-Grün will nicht wirklich sparen”, so Wissing. Umso fataler wirke sich aus, dass die Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz ein Totalausfall sei.Es wäre Aufgabe der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen zu stärken und so den Wohlstand von morgen zu sichern. Stattdessen spiele Frau Lemke grüne Träumereien durch und kümmere sich vor allem darum, der Wirtschaft immer neuen Sand ins Getriebe zu streuen. Nachhaltige Haushaltspolitik sei nur möglich, wenn die Wirtschaft wachse und mit ihr das Steueraufkommen, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Hier drohe im Zusammenwirken mit der Großen Koalition ein fataler Doppeleffekt. Rot-Grün spare nicht im Land und die SPD-CDU-Koalition in Berlin betreibe eine wachstumsfeindliche Politik. Die absehbaren Folgen seien ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, höhere Sozialausgaben und einbrechende Steuereinnahmen, warnte der FDP-Politiker.
Außerdem drohe die unzureichend organisierte Energiewende in Rheinland-Pfalz zu einer Zeitbombe im Landeshaushalt zu werden. “Mit jedem Arbeitsplatz, der in Rheinland-Pfalz aufgrund der überhöhten Energiepreise verloren geht, schwinden die Steuereinnahmen bei zugleich steigenden Staatsausgaben”, so Wissing. Die von einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen und CDU betriebene Abschaffung der Rabatte bei der EEG-Umlage für im globalen Wettbewerb befindliche, energieintensive Betriebe, stelle eine der größten Gefahren für den Industriestandort Rheinland-Pfalz und damit auch für den Landeshaushalt dar. “Gesunde Finanzen gibt es nur mit einer gesunden Wirtschaft, diese Erkenntnis scheint bei SPD, Grünen und im Bund inzwischen auch bei der CDU verloren gegangen zu sein”, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Künftige Generationen würden die Zeche für derart falsche Politik bezahlen müssen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen