Mainz. Eine positive Zwischenbilanz zogen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke am 20.11.2013 zur Halbzeit der Legislaturperiode: „Rot-Grün regiert gut und erfolgreich. Rheinland-Pfalz ist ein starker Standort für Mensch, Natur und Wirtschaft. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht für die Menschen in unserem Land. Auch in der zweiten Regierungshälfte werden wir die Stärken von Rheinland-Pfalz weiterentwickeln, damit es ein Land der Chancen bleibt. Es ist unsere Verpflichtung, den nächsten Generationen Zukunftsperspektiven zu gewähren. Dazu gehört auch, dass wir konsequent den Weg gehen, unser strukturelles Defizit auf Null zu fahren“, erklärten Malu Dreyer und Eveline Lemke.
„Bildung wird weiterhin Markenkern dieser Landesregierung sein. Wir stehen nach wie vor für Gebührenfreiheit, finanzielle Entlastung der Eltern und weitere Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen. Als zentrales Vorhaben werden wir die Inklusion in der Schule weiter vorantreiben. Außerdem werden wir ein neues Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetz auf den Weg bringen. Gleichzeitig stärken wir unsere Hochschulen und bringen Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zusammen, so dass unsere Unternehmen von den Arbeitskräften und dem Wissen der Hochschulen besser profitieren. Darüber hinaus begreifen wir den demografischen Wandel als Chance auch für unsere ländlichen Regionen. Die Menschen sollen sich auf eine gute Gesundheitsversorgung ebenso verlassen können wie auch die Unternehmen eine moderne Infrastruktur vorfinden“, so die Ministerpräsidentin.
„Wir schaffen weiter Rahmenbedingungen, dass moderne und zukunftsfähige Betriebe sich gerne in Rheinland-Pfalz ansiedeln und interessante wie gute Arbeitgeber für junge Fachkräfte sind. Dazu setzen wir einerseits auf die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Daneben fördern wir gezielt die neuen Leitmärkte der Zukunft im Land, wie zum Beispiel den Bereich Umwelttechnik, denn hier sehen wir in den kommenden Jahren große wirtschaftliche Möglichkeiten für Unternehmen und Mitarbeiter. Und wir machen den Standort Rheinland-Pfalz stark durch den Ausbau und weitere Qualitätssteigerungen in der Kinderbetreuung. Wir stehen auf Platz eins im Vergleich der westdeutschen Flächenländer beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Trotz Schuldenbremse fördern wir den bedarfsgerechten Kitaplatz-Ausbau als verlässlicher Partner der Kommunen auch weiterhin“, sagte Eveline Lemke.
„Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen: Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds und mit der Neuregelung zum Kommunalen Finanzausgleich hat die Landesregierung viel dafür getan, die Kommunen finanziell besser zu stellen. Bereits 791 Gemeinden und Gemeindeverbände haben Konsolidierungsverträge abgeschlossen. Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erfüllt das Land die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und verbessert die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Die Finanzausgleichsmasse wird ab 2014 stark erhöht und steigt bis 2016 um gut 490 Millionen Euro. Mit der Initiative ‚Starke Kommunen – starkes Land‘ unterstützt das Land aktiv neue Formen der Zusammenarbeit, neue Formen der Bürgerbeteiligung, Anreize für bürgerschaftliches Engagement und demografiefeste Entwicklungspläne“, so Dreyer.
„Die Energiewende ist auf einem guten Weg. Mit der Fortschreibung des LEP IV, mit dem Windatlas und mit verschiedenen Gutachten haben wir den Kommunen und den Planungsgemeinschaften Instrumente an die Hand gegeben, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende vor Ort umzusetzen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die große Dynamik manche Menschen verunsichert und Besorgnis um ihre Heimat auslöst. Wir verlangen den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab. Das ist uns wohl bewusst. Deshalb nehme ich diese Vorbehalte und die Besorgnis sehr ernst.
Die Energiewende ist und bleibt das Generationenprojekt für die Zukunft. Deshalb muss die Politik alles dafür unternehmen, Vertrauen in den Umbau der Energieversorgung bei Verbrauchern, Wirtschaft und Unternehmen zu gewinnen, denn nur gemeinsam wird die Energiewende gelingen. Dieser Aufgabe werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur stellen und sie gemeinsam lösen – hier bin ich mir mit der Ministerpräsidentin und dem Koalitionspartner zu 100 Prozent einig“, so Lemke. Neben diesen zentralen Regierungsthemen lassen sich noch viele weitere aufzählen: „Gemeinsam setzen wir uns ein für den ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz. Nach einem beispielgebenden Bürgerbeteiligungsverfahren befindet sich die Region Hunsrück-Hochwald gerade in der Abstimmungsphase über ein Projekt für Mensch, Natur und Region.
Auf Bundesebene kämpfen wir für den besseren Schutz vor Lärm gleich welcher Art, vor allem aber für besseren Schutz vor Lärm im Mittelrheintal. Wir haben das Landeswohnraumförderungsgesetz auf den Weg gebracht, um so einen Rahmen zu setzen für die Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung. Wir haben Studienkonten abgeschafft, und wir haben bundesweit Maßstäbe gesetzt für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus haben wir mit der Initiative „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ eine beispielgebende Vielfaltspolitik betrieben. Beim Hochwasserschutz ist es gelungen, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Schutzmaßnahmen einzurichten“, fassten Dreyer und Lemke zusammen.
„Unsere Koalition hat sich auch bei schwierigen Themen bewährt: Die Entwicklung am Nürburgring und am Flughafen Hahn geben mittlerweile Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die bisher ergriffenen Maßnahmen waren teilweise schmerzhaft, aber notwendig. Dazu werden wir auch in Zukunft offen und konsequent mit der EU zusammenarbeiten. Transparenz und Beteiligung sind die Merkmale der rot-grünen Landesregierung – so werden wir die Landesregierung weiter erfolgreich führen“, so Malu Dreyer und Eveline Lemke. Die Bilanz der Landesregierung ist auch im Internet abrufbar. Unter www.rlp.de/aktuelles/bilanz findet sich eine umfangreiche Auswahl des Regierungshandelns seit dem 18. Mai 2011.
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