Mainz. „Besonders der Union liegt das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger am Herzen“, äußert sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember. Weiterlesen
Schweitzer: Land fördert wohnortnahe gesundheitliche Versorgung
Mainz/Koblenz. „Die Gewinnung und Bindung gut ausgebildeter Fachkräfte ist grundlegend für eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Das ist besonders in ländlichen Regionen und vor allem für kleine Krankenhausstandorte eine große Herausforderung. Aus diesem Grund unterstützt das Land das Inclinica-Netzwerk dabei, medizinische Fachkräfte in der Gesundheitsregion Mittelrhein-Mosel-Hunsrück zu gewinnen“, sagte Gesundheits- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer am 3.12.2013 in Koblenz auf der Fachtagung des Vereins Inclinica. Weiterlesen
Neuer Sprecher im geschäftsführenden Vorstand
Daun. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat an seiner letzten Kreismitgliederversammlung Edwin Kreitz aus Hillesheim zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Edwin Kreitz steht für grüne Politik die die existenziellen Fragen in Sachen Energie, Ernährung und soziale Gerechtigkeit beantwortet. Der 37jährige gebürtige Belgier ist Nachfolger von Dominique Barth, der aufgrund beruflicher Veränderungen sein Amt niedergelegt hat. Somit ist der geschäftsführende Vorstand mit Theresia Utters, Uller Koenig, Edwin Kreitz und Rainer Klippel für die kommenden Herausforderungen und Aufgaben des Kreisverbandes gerüstet.
“Herr Lewentz, Sie gefährden die Entlastung der Kommunen!”
Mainz. „Um die Kommunen in Rheinland-Pfalz steht es sehr schlecht, wenn der Innenminister jede Gelegenheit nutzt, den Landeshaushalt auf Kosten seiner eigenen Kommunen zu sanieren“, kritisiert Patrick Schnieder die Aussage von Herrn Lewentz, die Hälfte der Entlastungen bei der Eingliederungshilfe für das Land einbehalten zu wollen. Weiterlesen
Neue Verordnung begrenzt Umbruch von Grünland – Mehr Schutz für Wiesen und Weiden
Rheinland-Pfalz. „Rheinland-Pfalz will das Grünland stärker schützen. Wiesen und Weiden sind Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Sie schützen den Boden vor Wasser- und Winderosion. Grünland prägt auch unsere typischen Mittelgebirgslandschaften und steigert deren Attraktivität für Naherholung und Tourismus“, erklärte Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese. Weiterlesen
Große Koalition – Johannes Steiniger: Kein Gestaltungswille bei Jusos Rheinland-Pfalz!
Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB, kritisierte die Ablehnung der Großen Koalition in Berlin durch die Jusos Rheinland-Pfalz: „Die Jusos besitzen offensichtlich keinen Gestaltungswillen, um unser Land in den kommenden vier Jahren voranzubringen.“ Weiterlesen
Junge Liberale: Sigmar Gabriel ist untragbar für ein Regierungsamt
Mainz. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die SPD dazu auf, dafür zu sorgen, dass Sigmar Gabriel kein Regierungsamt erhält. “Vor dem Hintergrund der beschämenden und verletzenden Äußerungen Gabriels zu den ermordeten Kindern und Jugendlichen auf Utøya (Norwegen) ist er untragbar für eigentlich jedes Amt in diesem Land. Er instrumentalisiert die Opfer des Attentäters Breivik in einer dreisten Lüge zur Rechtfertigung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.” so der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Huch. Die JuLis fragen sich auch, ob Sigmar Gabriel überhaupt für die SPD noch tragbar ist, da er das Andenken an die Opfer nachhaltig beschmutzt hat. Die Jungen Liberalen erwarten als erste Reaktion von Gabriel, dass er sich öffentlich bei den Opfern für den Missbrauch und bei den Bürgern für diese Lüge entschuldigt. Es ist nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Vorteile für polizeiliche Ermittlungen gebracht hat und bringen wird. Auch hat Norwegen bisher die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Die JuLis sehen stattdessen die Vorratsdatenspeicherung als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
GRÜNEN: Kein Legehennen-Knast in Birresborn
Anlässlich des Aus eines geplanten „Legehennen-Knasts“ in Birresborn erklärt Dietmar Johnen, Agrarpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderates ausdrücklich, das für den Legehennen-Knast vorgesehene Gelände nicht an den Investor zu verkaufen. Damit hat sich der Rat gegen eine Haltung entschieden, die nicht artgerecht ist und gegen eine Landwirtschaft entschieden, die auf Masse statt Klasse setzt. Der Entschluss des Gemeinderates stärkt die Qualität der regionalen Eifeler Landwirtschaft. Weiterlesen
Große Koalition verschärft Konflikte statt sie zu lösen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich enttäuscht von dem zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. “Die eigentliche Überschrift über dem Vertrag lautet: Wir wollen Deutschlands Zukunft ausgeben”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei bedauerlich, wie schnell und kampflos die CDU die in der schwarz-gelben Koalition erwirtschafteten Haushaltsspielräume preisgegeben habe. “Wo Schwarz-Gelb saniert hat, wirft Schwarz-Rot das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus”, so Wissing. Das Verhalten der CDU bestätige, dass die wirtschaftspolitischen Erfolge der alten Bundesregierung im Wesentlichen auf die FDP zurückgingen. Weiterlesen
Simone Huth-Haage: Bund handelt beim Kita-Ausbau, Land muss mitziehen
Mainz. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, begrüßt die zunächst vom Bundestag und jetzt auch vom Bundesrat beschlossene Fristverlängerung zur Verwendung der den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zum Kita-Ausbau. Weiterlesen
Deutschlands Zukunft gestalten – Nur auf 2 Drittel der Fläche?
Bund. Im vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD am 27.11.2013 wird der Wald mit lediglich vier kurzen Sätzen erwähnt. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) findet, dass dies dem Wald, der mehr als 30 Prozent der Fläche Deutschlands bedeckt, bei weitem nicht gerecht wird. Weiterlesen
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