Wem nutzt die Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtags?

Anhörung der betroffenen Verbandsgemeinden

Mainz / Kröv / Traben-Trarbach. Die Kommunal und Verwaltungsreform der Verbandsgemeinden im Lande biegt auf die Zielgerade ein. Zuvor waren die Vertreter der betroffenen Verbandsgemeinden zu einem Anhörungsgespräch zum Innenausschuss des Landtags eingeladen worden, um nochmals die Gründe gegen die geplante Zwangsfusion zu erläutern. Eine Entscheidung soll Mitte Dezember 2013 erfolgen, wenn der Landtag das Fusionsgesetz beschließt.Aus der Region waren letzte Woche die Vertreter der Verbandsgemeinden Wittlich-Land, Manderscheid, Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach eingeladen. Nach dem die Delegationen der Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid nochmals ihre Standpunkte über die geplante Zwangsfusion ausgetauscht hatten, waren dann anschließend die Delegationen aus den VGs Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach an der Reihe. Die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf war vertreten durch den 1. Beigeordneten Bernward Helms-Derfert und den Ortsbürgermeister von Reil und Bausendorf Artur Greis und Ossi Steinmetz. Für die VG Traben-Trarbach nahmen Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus, Renate Braband (SPD) und Bürgermesiter Ulrich K. Weisgerber an dem Anhörungsgespräch teil. Im Falle Traben-Trarbach wurde Bürgermeister Weisgerber von der CDU-Landtagsfraktion nachnominiert. An der öffentlichen Anhörung nahmen über 30 Zuhörer aus den betroffenen Verbandsgemeinden teil.

93 Prozent gegen eine Fusion

Vor dem Innenausschuss des Landtags begann Beigeordneter Helms-Derfert seine Ausführungen damit, dass die Einladungsfrist zu diesem Termin lediglich 4 Tage betragen hat und dies für eine Vertretungskraft (Bürgermeister Otto Maria Bastgen ist erkrankt) eine zu kurze Zeitspanne ist. Eine Fristverlängerung wurde von seiten des Ministeriums abgelehnt mit der Begründung, man stehe dort auch unter Zeitdruck. Nach Darlegung der bisher bekannten Fakten wie historische Gesichtspunkte der VG Kröv-Bausendorf, finanzielle Grundlagen und Einspareffekte verwies der Beigeordnete, wie auch die beiden anderen Vertreter der VG, auf den Willen der Bevölkerung, die sich mit 93% Wählerstimmen gegen eine Fusion mit der benachbarten VG Traben-Trarbach entschieden hatten. Auch alle Gemeinderäte hatten gegen eine Fusion gestimmt. Der geographischen Lage der VG würde es besser stehen, wenn für die VG Kröv-Bausendorf eine Verschiebung der Fusion bis zum Jahr 2019 erreichen könnten. Nach den Worten des Beigeordneten liegen die Ortsgemeinden Bausendorf, Hontheim und Reil an den Kreisgrenzen. Hier fordert die VG Kröv-Bausendorf eine Gleichbehandlung, wie sie in Thalfang schon der Fall ist.

Wo bleibt die Gleichbehandlung?

Ortsbürgermeister Artur Greis verwies nochmals auf die von seinem Vorredner geforderte Gleichbehandlung in Sachen „Thalfang“. Weiterhin erinnerte an den Bürgerentscheid, bei dem 93 % der Wähler gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach gestimmt hätten. Er plädiert in der Anhörung auch zu dem für eine Verbandsgemeinde „Mittlere Mosel“, vorstellbar von Bullay bis Ürzig. Doch auf mehrere Vorschlagsschreiben nach Mainz erfolgte bisher keine Reaktion. Artur Greis zitierte die Worte von Wilhelm Dröscher im Jahre 1969: „Eine Kommunal – und Verwaltungsreform kann man nicht bestimmen oder anordnen- eine Kommunalreform muss man gestalten.“
Auch Ossi Steinmetz trug, wie seine Vorredner, fast identische Gründe für eine Verschiebung der Kommunalreform vor. Er befasste sich daneben mit dem Ablehnungsgrund der Landesregierung „Gemeinwohl“ und sah neben den dem Willen der Bevölkerung keine Gründe eine Fusion mit Traben-Trarbach einzugehen.

Das sah Bürgermeister Weisgerber (Traben-Trarbach) anders. Für Ihn sei die Anhörung wichtig, weil die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach nach dem Willen der Landesregierung schlicht und einfach aufgelöst werden und anschließend neu gebildet wird. Weisgerber sieht in einer Verschiebung der Fusion keinen Sinn. Die Behauptung der Gegenseite, es gäbe zwischen den beiden Verbandsgemeinden keinerlei Beziehungen, wies der Bürgermeister zurück. An verschiedenen Gegebenheiten nannte er einige Beispiele, die beide Verbandsgemeinden verbindet. Renate Braband stellte zu Beginn ihres Vortrags fest“ Zum ersten Mal sitzen wir mit den Vertretern der benachbarten VG zusammen“. Auch Heide Pönnighaus, ging in ihrer Rede auf die zahlreichen Verbindungen zwischen beiden Verbandsgemeinden ein.  Text: Khg