Mainz. Rheinland-Pfalz macht kurz nach Abschluss der Weltklimakonferenz den Klimawandel in Brüssel zum Thema. Im Anschluss an die auswärtige Ministerratstagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts lud Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Eveline Lemke Kommissionsvertreter, Parlamentarier sowie Landespolitiker zu der Veranstaltung „EU-Strategie zum Klimawandel – Herausforderungen für Europa und die Regionen“ ein. Unter dem Eindruck der nur kleinen Fortschritte beim diesjährigen Klima-Gipfel in Warschau forderte Lemke „angesichts der wissenschaftlichen Daten und angesichts der Unwetter-Katastrophen, wie zuletzt in Sardinien und auf den Philippinen, verbindliche Ziele zur CO2-Minderung und den Einsatz klimafreundlicher Erneuerbarer Energien“.
Überall auf der Welt müssten Länder und Regionen tätig werden. „Nicht Taifune, die Tausende Menschenleben fordern, und verheerende Hochwasser dürfen uns zum Handeln bringen, sondern unsere Vernunft. In den Regionen müssen wir jetzt umsteuern“, so Lemke. Im Oktober hat Rheinland-Pfalz mit dem mexikanischen Bundesstaat Aguascalientes die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Energie und Umwelt vereinbart. Aguascalientes plant den Ausbau der Erneuerbaren Energien und ist ein wichtiger Partner nicht nur in der Deutsch-Mexikanischen Klimaschutzallianz.
Bei der Podiumsdiskussion wurden Chancen und Herausforderungen für die regionale Ebene diskutiert. Gäste waren dort auch Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, sowie die zuständige Expertin der Kommission in Fragen der Klimawandelanpassung, Maria do Rosário Bento Pais. Ministerin Lemke überreichte ihr den gerade fertig gestellten Bericht des Landes „Klimawandelbericht – Grundlagen und Empfehlungen für Naturschutz und Biodiversität, Boden, Wasser, Landwirtschaft, Weinbau und Wald“.
Neuer Klimawandelbericht für Rheinland-Pfalz
Innerhalb Deutschlands zählt Rheinland-Pfalz zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen. Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft sind bereits feststellbar. „Der Klimawandel ist ein Aufgabengebiet, das wir seit mehreren Jahren intensiv bearbeiten. Wir haben viele praktische Erfahrungen mit einem eigenen Kompetenzzentrum für Klimawandel. Der rheinland-pfälzische Weg bei der Anpassung an den Klimawandel kann auch für andere Regionen und Kommunen in Europa interessant sein“, sagte Ministerin Lemke.
Der neu vorliegende Bericht setze diesen Prozess konsequent fort. Danach werden die Wälder in Rheinland-Pfalz aufgrund ihrer langen Lebensdauer von Klimaveränderungen besonders betroffen sein. Höhere Temperaturen wirken sich in der Landwirtschaft zum Beispiel auf die Tierhaltung aus. Eine verlängerte Vegetationsperiode hat Auswirkungen auf Standorte oder die Wahl der Pflanzensorten. Der Vegetationsbeginn liegt früher und das Vegetationsende später. Untersucht wurden unter anderem Veränderungen des Bodenwasserhaushaltes oder Auswirkungen auf die Gewässer. Der Klimawandel hat besondere Bedeutung für die Nutzung der natürlichen Ressourcen und die charakteristischen, von Wein und Wald geprägten Landschaften in Rheinland-Pfalz.
Lemke: „Der Bericht soll das Bewusstsein für die Relevanz des Klimawandels stärken, Hilfe zur Selbsthilfe geben und Wege aufzeigen, wie die weitere Auseinandersetzung mit dem Klimawandel zukünftig aussehen kann. Uns ist es wichtig, landesspezifische Aussagen fundiert zu erarbeiten und die Strategie flexibel zu gestalten. Erkenntnisse zu neuen Handlungsfeldern fließen in unser Informationssystem zum Klimawandel ein.“ Das Klimawandel-Informationssystem bietet ein umfangreiches Beratungs- und Informationsangebot (www.kwis-rlp.de); der neue Bericht steht im Internet unter
EU hat erste Europäische Strategie vorgelegt
Die EU-Kommission hatte im April eine erste europäische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Danach wird auch bei einer wirkungsvollen globalen Klimapolitik der Klimawandel weiter voranschreiten. Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels haben sich daher zu einem wichtigen Bestandteil der nationalen und europäischen Klimapolitik entwickelt. „Ich begrüße sehr, dass sich die EU der Thematik angenommen hat und den Mitgliedsstaaten und Regionen eine zentrale Rolle zuweist, denn der Klimawandel wirkt sich regional unterschiedlich aus“, sagt Ministerin Eveline Lemke. „Bei der Umsetzung der EU-Strategie zum Klimawandel erwarten wir uns Aussagen, welche Impulse die Kommission den Regionen geben kann.“ Die EU solle die Regionen durch Hilfsmittel und Förderung insbesondere darin unterstützen, eigene und spezifische Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu entwickeln. Als „gute Instrumente“ bezeichnete sie die EU-Strategie und die Plattform ClimateAdapt, wohingegen unverhältnismäßige Berichts- und Monitoringpflichten für die regionale Ebene abzulehnen seien.
Thematisiert wurde auf der Konferenz insbesondere auch das LIFE-Programm der EU, das Anfang 2014 mit neuen Ansätzen für Umwelt- und Klimaprojekte starten wird. „Wir erhoffen uns nun eine Gestaltung des Förderprogramms, das eine zielgerechte und unbürokratische Nutzung gerade auch durch Akteure in den Regionen, z.B. Kommunen zulässt, um Klimawandel-Maßnahmen voranzubringen.“
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