Wittlich. Die Pendler werden sich freuen. Am Montag, den 16.12.13 wird die Sperrung der Anschlussstelle Wittlich in Fahrtrichtung Daun-Koblenz aufgehoben und für den Verkehr wieder freigegeben.
Der komplette Abbau der Baustellenverkehrsführung ist in diesem Jahr allerdings nicht mehr vollständig zu schaffen, die beiden Mittelstreifenüberfahrten können daher zunächst nur provisorisch geschlossen werden. Aus diesem Grund wird solange noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h angeordnet. Weiterlesen
Mainz. „Die Schuldnerberatung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Gesellschaft. Sie zu fördern und damit den betroffenen Menschen bei einem wirtschaftlichen Neuanfang zu helfen, ist Aufgabe sozialer Politik“, sagte Sozialstaatssekretär David Langner am 5.12.2013 in Mainz auf der 16. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz sei sich dieser Verantwortung bewusst. Aus diesem Grund werde die Landesregierung die jährliche Landesförderung in Höhe von rund 1,92 Millionen Euro um rund elf Prozent erhöhen – die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, unterstrich der Staatssekretär. Weiterlesen
Mainz/Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch, 04.12.2013, in Osnabrück. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ein. Weiterlesen
Mainz. „Die Landesregierung muss den Drogenschmuggel im Strafvollzug stärker bekämpfen. Der Einsatz von Drogenspürhunden, eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion, würde viele Versuche des Drogenschmuggels rechtzeitig aufdecken, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Sparplänen der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Schwangerenberatung eine rein ideologisch geprägte Entscheidung. “Während an anderer Stelle das Geld locker sitzt, wird bei der Schwangerenberatung drastisch gekürzt. Das ist kein Konzept, sondern Willkür”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Eine kirchlich geprägte Schwangerenberatung passe offenbar nicht in das ideologische Weltbild von SPD und Grünen. Deshalb habe man diese unabhängig vom bestehenden Bedarf eiskalt gestrichen. Weiterlesen
Berlin. In Berlin ist am 09.12.2013 der Bundesausschuss der CDU Deutschlands zusammengekommen. Die Delegierten haben sich mehrheitlich für den schwarz-roten Koalitionsvertrag entschieden. Auch acht rheinland-pfälzische Christdemokraten haben für den Koalitionsvertrag gestimmt. „Das ist ein wichtiger Tag für die CDU und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland! Die Delegierten beim Parteiausschuss haben entschieden: Der Koalitionsvertrag ist das richtige Fundament, dass unser Land auch in den nächsten vier Jahren stabil und erfolgreich bleibt. Weiterlesen
Bitburg. Der Kreisvorstand der Jungen Union Bitburg-Prüm hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einstimmig Jan Herbst (Schönecken) für den Listenplatz 10 auf der CDU-Kreistagsliste bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr nominiert. Der Listenplatz 10 ist dabei, wie in den letzten Jahren auch, für die Junge Union vorgesehen, womit die CDU aktiv junge Kandidaten unterstützt. Weiterlesen
Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Doppelhaushalt eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Koalition. “Was haben Kürzung bei Lehrerstellen und der Schwangerschaftsberatung mit der im Koalitionsvertag versprochenen Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels zu tun?”, fragt Wissing. Weiterlesen
Daun. Was war das eine entspannte Jahresabschlusssitzung im Vulkaneifel-Kreistag am vergangenen Montag, auch wenn die Sitzung länger als fünf Stunden gedauert hatte. Voll des Lobes aller Gruppierungen, für die ausgezeichnete Arbeit seiner Verwaltung, ist der parteilose Landrat Heinz-Peter Thiel (50) bereits nach achten Monaten in seinem neuen Job angekommen. Weiterlesen
Daun. Beim Kreisverband Daun des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. scheinen hinter den Kulissen bös die Fetzen zu fliegen. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat Eva Roos, die Geschäftsführerin vom Kreisverband Daun, ihren Job gekündigt. Zum 01. Juli 2013 hat Frau Roos auch ihren Posten beim Maschinenring aufgegeben. Hintergrund sind unter anderem die Querelen untereinander. Es ist schon bedenklich, wenn Vorsitz-Posten in Doppelfunktion von ein und derselben Person besetzt sind. Im Kreisverband Daun ist das so. Kreisvorsitzender Helmut Daun ist gleichzeitig Vorsitzender des Kreis-Bauernverbandes und des Maschinenrings. Weiterlesen
bffk fordert Erstattungen an alle Kammermitglieder in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro
Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Ende November einer Klage der ITC.Logistic.Group stattgegeben. Nach dem Urteil der Richter hat die IHK Koblenz über Jahre in unzulässiger Weise ein Millionen-Vermögen gebildet. Die IHK durfte daher den Kläger nicht in der Höhe zur Zahlung von Beiträgen heranziehen. Das Gericht hat daher die IHK verurteilt, den Bescheid aufzuheben. Weiterlesen
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