Rot-Grüne Halbzeitbilanz: Rot-Grün ist nach der ersten Halbzeit schon am Ende

Mainz. Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, zur Halbzeitbilanz der Landesregierung, äußerten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisch zur Arbeit von SPD und Grünen. “SPD und Grüne haben sich als Chaos-Koalition präsentiert, die viel gestritten und wenig erreicht hat”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. “SPD und Grüne haben einen Ministerpräsidenten verschlissen, eine prestigeträchtige Rennstrecke in die Insolvenz gewirtschaftet und eine Dauerbaustelle am Flughafen Hahn geschaffen”, kritisierte der FDP Politiker. Die Infrastrukturpolitik sei unter SPD und Grünen gar zu einer Infrastrukturverweigerungspolitik verkommen. “Rot-Grün steht nicht für eine bestimmte Form der Politik, nicht für eine bestimmte gesellschaftspolitische Vision, sondern für Pleiten, Pech und Pannen”, so Wissing. In zentralen Bereichen der Landespolitik herrsche Chaos, so würden in der Bildungspolitik zwar Projekte, wie die Inklusion vorangetrieben, gleichzeitig aber bei Lehrerstellen gespart. “Rot-Grün formuliert hehre Ansprüche und präsentiert kleinste Taten”, umschrieb der FDP-Vorsitzende die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. Besonders scharf kritisierte er die Organisation der Energiewende unter der grünen Wirtschaftsministerin. “Die Grünen haben aus der Energiewende ein gigantisches Programm zur Förderung der Windkraftlobby gemacht”, so Wissing. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz sei ein einziges Chaos, das zunehmend Arbeitsplätze bedrohe. “Die SPD sollte nicht länger tatenlos zusehen, wie eine überforderte Wirtschaftsministerin mit ihrer grünen Klientelpolitik die rheinland-pfälzische Wirtschaft immer weiter schwächt”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Viele dürften es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass Rot-Grün nun zur Hälfte überstanden sei. “Rot-Grün ist keine Koalition der Erneuerung, des ökologischen Wandels, sondern des Missmanagements”, so Wissing. Die erste Halbzeit hätten SPD und Grüne miserabel gespielt und in der zweiten sei auch nicht mehr zu erwarten. Es müsse daher verhindert werden, dass es für Rot-Grün eine Verlängerung gebe. “Rot-Grün ist schon nach der ersten Halbzeit offensichtlich am Ende”, so Wissing.