Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Nun ist das eingetreten, was in der VG Kröv-Bausendorf weder die Bürger noch die politischen Gremien wollten, selbst sinnvolle und auch vom Innenministerium empfohlene Alternativen blieben unberücksichtigt. Auf folgende Stellungnahmen und Wertungen möchte ich in diesem Zusammenhang kommentarlos hinweisen: Weiterlesen
Schmitt: Haushalt bietet gute Grundlage für moderne Verkehrspolitik
Astrid Schmitt (SPD), stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Landtagsdebatte vom 12.12.2013 deutlich gemacht, dass der Doppelhaushalt 2014/2015 eine gute Grundlage für eine moderne Verkehrspolitik im Land darstellt. Weiterlesen
Förderung der Kindertagesstätten durch das Land gesichert
Mainz. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Kindertagesstättenpolitik, Bettina Brück, begrüßt die Steigerung der Ausgaben für Investitionszuschüsse an Träger zum Ausbau des Angebots für unter Dreijährige in Kindertagesstätten. “Kindertagesstättenpolitik ist seit Jahren ein Schwerpunktthema in Rheinland-Pfalz. Mit dem Landesprogramm ,Zukunftschance Kinder-Bildung von Anfang an’ hat Rheinland-Pfalz seit 2006 massiv in den Ausbau des Bildungsangebots im frühkindlichen Bereich investiert. Dadurch ist auch die U3-Versorgungsquote von damals 4% auf heute 39% gestiegen, so dass Rheinland-Pfalz die beste Versorgung aller westlichen Flächenländer hat”, ruft Brück in Erinnerung. Weiterlesen
Rot-Grün unterstützt Musikschulen zum Erhalt der Musikkultur in Rheinland-Pfalz
Mainz. “Die Musikschulen erfüllen wichtige kultur- und bildungspolitische Aufgaben in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie sind öffentliche Bildungseinrichtungen, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene an Musik heranführen und zum eigenen Musizieren anregen”, erklärt Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen (12.12.2013) Plenardebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Weiterlesen
Weiß Frau Lemke eigentlich noch, was sie gestern erzählt hat zur EEG-Umlage?
Zu den aktuellen Äußerungen der grünen Energieministerin Lemke zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Weiterlesen
Dreyer und Alt: Kita-Ausbau geht ungebremst weiter – RLP investiert 1 Milliarde Euro in 2014 und 2015 in Kindertagestätten
Mainz. Die Landesregierung setzt den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) trotz der Schuldenbremse unvermindert fort – heißt es heute am 12.12.2013 in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei in Mainz: „Wir wollen die frühen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen, um allen Kindern Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet jeder neue Kitaplatz für Eltern eine Chance auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn nur wer seine Kinder gut betreut weiß, wird sich nach der Familienpause für den raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Biokraftstoffe: EU-Kompromiss auf Kosten von Klima und Autofahrern
Berlin (ots). Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) lehnt die heutige politische Einigung des EU-Ministerrats für Energie, Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen doppelt auf den Mindestanteil von 10 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehr anzurechnen, strikt ab Weiterlesen
Uhl: Mindestspeicherungsfrist bleibt auf der politischen Agenda
Berlin (ots). Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Weiterlesen
Eifel-Autobahn A 1 – Auffahrt Wittlich in Richtung Daun ab 16.12.2013 wieder offen!
Wittlich. Die Pendler werden sich freuen. Am Montag, den 16.12.13 wird die Sperrung der Anschlussstelle Wittlich in Fahrtrichtung Daun-Koblenz aufgehoben und für den Verkehr wieder freigegeben.
Der komplette Abbau der Baustellenverkehrsführung ist in diesem Jahr allerdings nicht mehr vollständig zu schaffen, die beiden Mittelstreifenüberfahrten können daher zunächst nur provisorisch geschlossen werden. Aus diesem Grund wird solange noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h angeordnet. Weiterlesen
Langner: Land erhöht Förderung für Schuldner- und Insolvenzberatung
Mainz. „Die Schuldnerberatung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen Gesellschaft. Sie zu fördern und damit den betroffenen Menschen bei einem wirtschaftlichen Neuanfang zu helfen, ist Aufgabe sozialer Politik“, sagte Sozialstaatssekretär David Langner am 5.12.2013 in Mainz auf der 16. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz sei sich dieser Verantwortung bewusst. Aus diesem Grund werde die Landesregierung die jährliche Landesförderung in Höhe von rund 1,92 Millionen Euro um rund elf Prozent erhöhen – die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, unterstrich der Staatssekretär. Weiterlesen
Lewentz: Entschlossen gegen Zwangsprostitution vorgehen
Mainz/Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch, 04.12.2013, in Osnabrück. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ein. Weiterlesen
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