Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen die Kritik der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) an der von der Großen Koalition geplanten Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 €. “Wer die Bedenken der Arbeitgeber ignoriert, handelt grob fahrlässig”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein willkürlich politisch festgelegter Mindestlohn führe dazu, dass nicht die Löhne steigen, sondern Arbeitsplätze vernichtet werden. “Für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor bedeutet der SPD-Mindestlohn nicht mehr Geld, sondern Hartz IV”, sagte Wissing. Er warnte die CDU davor, weiter alle Forderungen der SPD abzunicken. “Nur weil die SPD 8,50 € plakatiert hat, darf eine Bundesregierung nicht leichtfertig Arbeitsplätze vernichten”, so Wissing. Wenn CDU und SPD weiter vor allem auf dirigistische Eingriffe in die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt setzen, dann ist die Arbeitslosenzahl auch schnell wieder bei 5 Mio., wo sie bei Rot-Grün unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder schon einmal war. “Ein flächendeckender Mindestlohn ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Branchen und Regionen ist eine Flächenvernichtungswaffe für Arbeitsplätze”, sagte der FDP-Politiker. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen betonte, dass jeder Mensch einen Anspruch auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz habe. Dieser ließe sich aber nicht durch staatliche Lohnfestschreibung umsetzen, sondern in dem die Politik die Schaffung von Arbeitsplätzen fördere. “Mehr Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Arbeitsplätze lassen das Lohnniveau steigen”, so Wissing. Die Politik der großen Koalition bewirke das genaue Gegenteil. “Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor fallen dadurch weg, die Zahl der Arbeitslosen und damit die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigt, mit der Folge, dass die Löhne sinken”, warnte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Er forderte die CDU auf, nicht nur die Parteiinteressen der SPD, sondern auch die Interessen des Landes im Auge zu behalten.
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