Am 14. Januar 2022 berät sich Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. und dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. über die Folgen von Strom- und Gassperren. „Strom- und Gassperren berühren elementare Bereiche des Lebens. Mein Anliegen ist es deshalb, Wege zu finden, solche Sperren präventiv zu vermeiden. Ich freue mich daher, dass die Verbände mein Gesprächsangebot angenommen haben“, erläuterte der Minister. Weiterlesen
Schweitzer: Digitale Strukturen in Rheinland-Pfalz sind resilient ausgelegt
Rheinland-Pfalz hat die vergangenen Monate der Corona-Pandemie genutzt, um digitale Verwaltungsstrukturen widerstandsfähig zu gestalten. „Wir uns intensiv vorbereitet und die digitale Landesverwaltung resilient aufgestellt. Auf eine mögliche kommende Welle der Pandemie durch die Omikron-Variante sind wir so umfassend wie möglich vorbereitet. Auch im Fall krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei dem IT-Dienstleister des Landes ist die Arbeitsfähigkeit sichergestellt“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Lewentz: Konz erhält weitere 610.000 Euro Landesförderung
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Konz (Landkreis Trier-Saarburg) in diesem Jahr weitere 610.000 Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ erhält. Gefördert wird die laufende Entwicklung im Stadtteil Konz-Karthaus und im Gebiet „Aktives Stadtzentrum Konz West“. Land und Bund unterstützen die Entwicklung der beiden Fördergebiete seit 2010 und haben seither 7,3 Millionen Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Land fördert Skills-Lab im Kreis Ahrweiler zur Sicherung der Pflegeausbildung mit 124.000 Euro
Die Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 hat auch junge Menschen und Auszubildende im Landkreis Bad Neuenahr–Ahrweiler persönlich und beruflich schwer getroffen. Viele können praktische Teile der Pflegeausbildung aufgrund von zerstörten Ausbildungsorten wie ambulanten Pflegediensten nicht absolvieren und das theoretisch erlernte Wissen nicht in der Praxis anwenden und üben. Weiterlesen
Angebot digitaler Behördenleistungen soll verbessert werden
Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen im nächsten Jahr auf den einen oder anderen Behördengang verzichten können. Land und Kommunen wollen bei der angestrebten Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zunächst Bereiche in den Blickpunkt nehmen, die von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft im Alltag besonders häufig genutzt werden. Weiterlesen
Fastnacht: Pandemielage lässt unbeschwerte Kampagne nicht zu – Soforthilfe-Programm „Schutzschild für Vereine in Not“
Nach Gesprächen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval (BDK) Klaus-Ludwig Fess und des Gesundheitsministers Clemens Hoch mit dem Präsidenten der Rheinischen Karnevals Korporationen (RKK) Hans Mayer zur aktuellen Situation der Fastnachtsvereine in der Corona-Pandemie herrschte große Einigkeit: „Wir alle haben uns auf eine unbeschwerte Kampagne 2021/2022 gefreut, doch die aktuelle Lage lässt das leider nicht zu“, erklärten sie einmütig.
„Die Fastnacht ist ein ganz wichtiges Kulturgut in Rheinland-Pfalz, viele Menschen engagieren sich in den Vereinen und leisten meist ehrenamtlich Großartiges in der Kinder- und Jugendarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der allgemeinen Pandemielage, insbesondere mit der zu erwartenden Ausbreitung der Omikron-Variante in Europa, müsse man jedoch Vorsorge treffen. „Neben den Anstrengungen beim Impfen und Boostern müssen wir daher auch die Kontakte weiter reduzieren“, so die Ministerpräsidentin.
Die Präsidenten Fess und Mayer dankten der Landesregierung für den Austausch: „Gerade in der Pandemie braucht man Lichtblicke und Frohsinn, wie ihn die Karnevalisten leben und lieben. Denn die Situation ist für viele Menschen sehr belastend. Für uns ist klar, die Fastnacht findet statt, die Frage ist nur wie?“ Gemeinsam mit den Vereinen werde man schauen, welche alternativen Formate zu Umzügen und der Saalfastnacht unter der geltenden Verordnung möglich seien. „Bei allen Überlegungen hat die Gesundheit der Beteiligten oberste Priorität“, betonten BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess und RKK-Präsident Hans Mayer. Daher unterstützen beide Dachverbände auch die Impfkampagne des Landes.
Zudem sei man froh, dass der Bund und die Länder die Frist für die Absage von Veranstaltungen beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen bis Ende Januar 2022 verlängert haben. Rheinland-Pfalz habe sich dafür stark gemacht, dass der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen freiwillige Absagen von Kulturveranstaltungen, die im Zeitraum vom 18. November 2021 bis 28. Februar 2022 stattfinden sollten, als „pandemiebedingt“ anerkennt. Dies gilt unabhängig von der Verordnungslage in den jeweiligen Bundesländern und für Veranstaltungen aller Größen.
Die Landesregierung unterstützt mit einem „Schutzschild für Vereine in Not“. Für viele Vereine wird die Kampagne mit finanziellen Einbußen einhergehen, da Verträge bereits geschlossen wurden oder Veranstaltungen mit mehr Aufwand umgesetzt werden müssen.
Mit dem Soforthilfe-Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ leistet die Landesregierung finanzielle Hilfe für gemeinnützige Vereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Ziel ist es, gemeinnützige Vereine und Organisationen, denen durch die Pandemie Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz drohen, wirksam zu unterstützen. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von insgesamt 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die Laufzeit des Programms wurde bis Juni 2022 verlängert. Weitere Informationen erhalten betroffene Vereine unter https://www.fokuskultur-rlp.de/.
Neue Wahlperiode: 13 Gesetzentwürfe in sieben Monaten
Mainz (dpa/lrs) – 13 Gesetzentwürfe haben Regierung, Ampel-Fraktionen und Opposition in der neuen Wahlperiode im rheinland-pfälzischen Landtag bereits eingebracht – genauso viele wie im gleichen Zeitraum der vorherigen Legislatur. Vier Gesetzentwürfe stammten von der Landesregierung, die übrigen neun von den Fraktionen, wie die Landtagsverwaltung in Mainz mitteilte.
Aus der Opposition kamen zwei, beide von der CDU. Die neue Fraktion der Freien Wähler hat noch keinen Gesetzentwurf eingebracht, die AfD auch nicht, im Vorjahreszeitraum hatte sie zwei vorgelegt. Stichtage des Vergleichs sind der 17. Dezember 2016 und derselbe Tag dieses Jahres. Der Landtag hatte sich jeweils sieben Monate vorher konstituiert.
Deutlich gestiegen ist in der 18. Wahlperiode im Vergleich zum Beginn der 17. die Zahl der Großen Anfragen: von 7 auf 37. Dazu hat die AfD mit 22 erheblich beigetragen, 13 kamen von der CDU (plus 6) und 2 von der erstmals im Landtag vertretenen Fraktion der Freien Wähler.
Kleine Anfragen gab es bisher 825 (minus 29). Mit 519 kamen die meisten davon von der CDU, gefolgt von der AfD mit 190 und den Freien Wählern mit 58. Die Grünen stellten 44, die FDP 8 und die SPD 6.
Mündliche Anfragen gibt es 2021 nach einem Beschluss des Ältestenrats keine. Er hat den Rechtsausschuss beauftragt, ein anderes geeignetes Frageformat zu entwickeln, worüber dann der Landtag entscheidet. Im Vergleichszeitraum 2016 hatte es 77 mündliche Anfragen gegeben, die meisten von der SPD (20), gefolgt von der CDU (19).
Impfkampagne Rheinland-Pfalz: Mehr als 80 Prozent der erwachsenen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind vollständig geimpft – Impfbusse auch zwischen den Jahren im Einsatz
„Seit fast 5 Monaten sind die Impfbusse unermüdlich im Einsatz, um den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz wohnortnah und unbürokratisch eine Impfung gegen das Corona-Virus anzubieten. Die anhaltend große Nachfrage nach den Impfbussen zeigt, dass die Entscheidung richtig war, die Zahl der Impfbusse stetig zu erhöhen. Weiterlesen
817.000 Euro für den rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz
Innenminister Roger Lewentz hat 12 Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm für den Katastrophenschutz bewilligt. Die kommunalen Aufgabenträger erhalten im Jahr 2021 Fördermittel in Gesamthöhe von 817.000 Euro für die Beschaffung von insgesamt 22 Fahrzeugen des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes. Mit den Förderbescheiden werden Haushaltsmittel aus dem Landeshaushalt 2021 und durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen aus den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 bewilligt.
„In diesem Jahr mussten wir leider erleben, wie unverzichtbar ein gut funktionierender Katstrophenschutz auf kommunaler Ebene ist. Mit den bewilligten Fördermitteln möchten wir die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, ihre Aufgaben im Katastrophenschutz bestmöglich zu erfüllen“, sagte Innenminister Lewentz.
Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz (Ag HiK) hatten Ende des Jahres 2018 die dritte Version des Papiers „Katastrophenschutzstrukturen des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes“ vorgelegt. In diesem Papier wird der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik wiedergegeben. Innerhalb der kommenden Jahre soll die Ausstattung der Kommunen im Katastrophenschutz weiter modernisiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.
„Wir sind stolz auf die starke Arbeitsgemeinschaft der im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz. Sie ist der zentrale Ansprechpartner des Ministeriums und bündelt gleichzeitig den katastrophenmedizinischen Sachverstand und die Interessen der Organisationen vor Ort“, betonte Lewentz.
Ziel des Förderprogramms ist es, in den rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften möglichst einheitliche Strukturen aufzubauen. Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden jedoch in eigener Verantwortung darüber, in welchem Umfang sie welche Einheiten für den Bereich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes vorsehen.
In der Förderrunde 2021 hat das Land Rheinland-Pfalz die Landkreise Ahrweiler (172.000 Euro), Bad Kreuznach (16.000 Euro), Cochem-Zell (134.700 Euro), Mainz-Bingen (100.000 Euro), Mayen-Koblenz (64.000 Euro), Rhein-Hunsrück-Kreis (43.200 Euro), Rhein-Pfalz-Kreis (4.500 Euro), Südliche Weinstraße (95.000 Euro) und Westerwaldkreis (44.000 Euro) sowie die Stadtverwaltungen Kaiserslautern (14.000 Euro), Ludwigshafen (50.000 Euro) und Zweibrücken (80.000 Euro) finanziell unterstützt.
Insgesamt haben die kommunalen Aufgabenträger im Katastrophenschutz und das Land den Bereich Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst in der aktuellen Förderrunde mit über 2 Millionen Euro unterstützt.
Vierspuriger B 50-Ausbau: CDU drängt auf zügige Realisierung!
Landesregierung kann keine zeitlichen Angaben zur Realisierung machen – CDU setzt sich für vierspurige B 50 ein – Christdemokraten sehen in der B 50 wichtigen Impulsgeber für die Hunsrückregion
Landesregierung verlängert Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“
Die Landesregierung verlängert das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“. „Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem ‚Schutzschild für Vereine in Not‘ haben wir im Mai 2020, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, ein Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor der drohenden Insolvenz zu schützen. Es wurde bis Ende 2021 verlängert. Jetzt ist es an der Zeit, den Vereinen rechtzeitig zu signalisieren, dass diese Hilfen auch im kommenden Jahr angeboten werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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