„Foodsharing“ wird Teil der Abfallvermeidungskampagne „Müll nicht rum“.
Verkehr / Wiederaufbau: B 267 im Ahrtal wird winterfest gemacht
Die Instandsetzung der von der Flut schwer zerstörten B 267 schreitet zügig voran. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Zwischen Walporzheim und Reimerzhoven sind die Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt, so dass der LBM nun Asphaltschichten für den Winter aufbringen kann. Bauaufträge sind vergeben, die Arbeiten laufen.
„Die Erreichbarkeit der Ortschaften auch im Winter zu gewährleisten, bleibt die zentrale Aufgabe des LBM in den nächsten Wochen und Monaten. Er ist mit allen Kräften unterwegs, hat zahlreiche Aufträge vergeben. Allerorts sind Baufirmen dabei, die Straßen winterfest zu machen“, sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Gerade die B 267 sei schwer beschädigt worden und müsse als zentrale Verbindungsstrecke verkehrsfähig sein.
Nachdem zwischen Walporzheim und Reimerzhoven die provisorischen Ver- und Entsorgungsleitungen weitgehend verlegt und angeschlossen sind, können nun die Fahrbahnoberflächen mit einer Asphaltschicht befestigt werden. Baufirmen wurden beauftragt, die Bauarbeiten laufen.
Die Instandsetzungen sollen unter Verkehr stattfinden. Je nach Fahrbahnbreite pro Bauabschnitt erfolgt die Verkehrsführung teilweise mittels Ampelanlage.
Die weggeschwemmten Abschnitte am „Kaiserstuhl“ und „Bunte Kuh“ werden, nach vorbereitenden Arbeiten, in Nachtarbeiten instandgesetzt.
Für den Bereich zwischen Dernau und Reimerzhoven werden neben vorgenannten Arbeiten am Asphaltoberbau noch einige Entwässerungsleitungen und Randeinfassungen sowie verschiedene Ver- und Entsorgungsleitungen erstellt. Aufgrund der Lage der Einzelschäden wird es zu eng aufeinanderfolgenden Baustellen kommen.
An der K 35 zwischen Dernau und Esch erfolgen Reparaturarbeiten an den Rändern und Banketten.
Zusammen mit den beauftragen Baufirmen ist der Landesbetrieb bemüht, den Verkehr während der Bauarbeiten mindestens einspurig aufrecht zu erhalten, um die Straßen winterfest herzustellen.
Verkehrsministerin Daniela Schmitt und der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz bitten die Anwohner sowie die Verkehrsteilnehmer für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit um Verständnis. Mit Abschluss aller Arbeiten werden die verkehrliche Infrastruktur in der Region und die Verkehrssicherheit verbessert.
Land fördert Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landkreistages
Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat am Freitag, dem 03.12.2021, mit der Übergabe eines Letter of Intent an den designierten Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, Westerwaldkreis, die Absicht des Landes unterstrichen, den Prozess der Umsetzung der Digitalisierung der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise zu fördern. Schweitzer sieht in dem Ansatz der rheinland-pfälzischen Landkreise, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auch den Back-Office-Bereich zu betrachten, einen wesentlichen Beitrag um die Umsetzung des OZG zu einem Erfolgsmodell zu entwickeln. „Wenn der Haushaltsgesetzgeber im nächsten Jahr die Voraussetzungen für eine Förderung schafft, freue ich mich, die Einrichtung eines Projektbüros zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zu fördern“, führt Schweitzer weiter aus – mit dem Zusatz, dass er optimistisch sei, dass dies gelinge.
Landrat Schwickert dankte dem Minister und ergänzte, dass er sich freue, noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt bereits so positive Signale zur Zusammenarbeit empfangen zu dürfen. „Die Herausforderungen der Digitalisierung sehen die Landkreise aus Rheinland-Pfalz weit über die Anforderungen des OZG hinaus,“ so Schwickert. Die Kreise wollten dieser Herausforderung gemeinsam begegnen und gestalten. Man habe daher in der Digitalisierungsstrategie Themenfelder beschrieben, die man gemeinsam abarbeiten wolle. „Der Prozess der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger muss auch in den Verwaltungen stattfinden“, ist sich Schwickert sicher. Eine weitere wichtige Erkenntnis in diesem Zusammenhang sei das Gebot der Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der Kreise untereinander und mit dem Land. Schweitzer und Schwickert betonten beide diesen Willen zur Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird. Weiterlesen
Land scheitert mit Antrag zu Flughafen Hahn
Mainz/Luxemburg. Das Land Rheinland-Pfalz muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH in Luxemburg lehnte einen Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz nach einer vorangegangenen Gerichtsentscheidung zu den Betriebsbeihilfen ab, wie das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte. Daraus folgt, dass Beihilfen von dem Hunsrück-Airport zurückgefordert werden müssen, auch wenn der Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden ist, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Weiterlesen
Freie Wähler begrüßen die Verschärfung der Corona-Regelungen
MAINZ. Die Freie Wähler-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Weiterlesen
Digital-Botschafterinnen und -Botschafter ermöglichen digitale Teilhabe für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz
Drei Jahre nach Projektstart der „Digital-Botschafterinnen und -Botschafter Rheinland-Pfalz“ hat der Projektbeirat heute die Erfahrungen aus den Aktivitäten im Jahr 2021 beraten und Bilanz gezogen zu den Ergebnissen der bisherigen Arbeit. Mit dem Projekt werden in Rheinland-Pfalz ältere Menschen beim Zugang zu digitalen Medien persönlich unterstützt und begleitet. Weiterlesen
Bundesländer verabschieden einstimmig Antrag zu Flutregionen
„Ich freue mich über die großartige und anhaltende Solidarität aller Bundesländer, den Wiederaufbau in den Regionen der Flutkatastrophe weiter vorantreiben zu wollen. Wir stehen eng an der Seite der betroffenen Menschen und suchen gemeinsam nach Wegen, um die Zukunftsfähigkeit der Region dauerhaft zu sichern“, sagte der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer nach der digitalen Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Dort stellten sich alle Bundesländer einstimmig hinter den Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die weitere Hilfen zur Existenzsicherung von Beschäftigten und Unternehmen in Flutregionen anregten.
Der Antrag beinhaltete die Bitte an die Bundesregierung, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen und gezielten Unterstützung der Regionen vorzulegen, das vor allem die Beschäftigten in der Region stärker in den Blick nimmt und die existenziellen Sorgen der Menschen vor Ort abmildert. Dabei gehe es vor allem um Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeldbezug, erhöhte Kosten zur Wohnraumsicherung sowie gestiegene Mobilitätskosten, betonte Alexander Schweitzer. Es sei notwendig, Unternehmen und Arbeitsplätze dauerhaft in Regionen wie dem Ahrtal zu halten.
Um junge Menschen bis 27 Jahre noch stärker in den Wiederaufbau einzubinden, forderten die Länder den Bund auf, die Förderung einer modellhaften Maßnahme in den Flutregionen zu prüfen. Eine solche Phase könne helfen, junge Menschen mit sozialem Engagement für den Wiederaufbau zu gewinnen und diesen vor allem im Bereich des Handwerks auch eine Berufsorientierung bieten.
Bätzing-Lichtenthäler: „Die Aussagen von Herrn Streit zum Bundesverfassungsgericht sind sehr befremdlich und unpassend“
Mit großer Verwunderung hat die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Aussagen von Joachim Streit, Fraktionschef Freie Wähler (FW), zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in den Medien zur Kenntnis genommen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz verschärft Corona-Maßnahmen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es «Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben», sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, «die möglichst bundeseinheitlich sein soll».
Im Anschluss an eine Kabinettssitzung und eine Video-Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) sprach Dreyer von einer «bedrückenden Situation, dass wir wieder in diesem Winter in einer Lage sind, die sehr ernst ist». Nötig sei eine neue gemeinsame Kraftanstrengung und «nationale Solidarität», etwa bei der Aufnahme von Covid-Patienten aus anderen Bundesländern. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz handelt entschlossen und setzt Hoffnung auf den neuen Bund-Länder Krisenstab für die Impfkampagne
„Die Lage ist sehr ernst. Eine neue noch ansteckendere Corona-Variante und ein Impfschutz, der schneller nachlässt, als angenommen, stellen uns auch in diesem Winter vor eine große Kraftanstrengung, die nur gemeinsam gelingen kann. Die Landesregierung wird die Schutzmaßnahmen nochmals erhöhen und die Impfung weiter forcieren. Wir brauchen auch wieder die Solidarität und die Disziplin der Bürger und Bürgerinnen. Weiterlesen
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