Mainz (dpa/lrs) – Die grüne Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz tendiert zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. «Erst geht es um die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen, um Menschen, die besonders gefährdet sind, zu schützen», sagte Fraktionschef Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Altenheime nannte er als Beispiel. «Dann müssen wir die nächsten Schritte überlegen», sagte der Grünen-Politiker. «Im Moment machen wir noch Werbung fürs Impfen» Einen Beschluss seiner Fraktion gebe es noch nicht. Mehr Tempo beim Impfen und Boostern sei in der Pandemie jetzt aber ganz dringend notwendig.
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen mehrere Sachverständige hören sowie wöchentlich tagen. SPD, Grüne und FDP wollten bei der nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Freitag beantragen, dass das Gremium in der Regel jeden Freitag tagt, wie der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach am Mittwoch in Mainz ankündigte. «Mit Hochdruck sollen die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten bekommen, die sie verdienen» Die drei Fraktionen wollen auch Befragungen einer ganzen Reihe von Sachverständigen zu Bodenbeschaffenheit, Wettervorhersage und Geologie in dem Gremium zur Abstimmung stellen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung: „Der Vertrag ist ein sehr gutes Fundament für die künftige Regierungsarbeit. Er verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Das gibt uns Rückenwind auch für unsere Arbeit in Rheinland-Pfalz, beispielweise für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Transformation der Arbeitswelt, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stärkung des Biotechnologiestandorts und die Unterstützung unserer Kommunen.“ Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Nach Einschätzung von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt müsste Thüringen angesichts der verheerenden Corona-Situation den Katastrophenfall ausrufen. Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaue, werde klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in anderen Bundesländern, sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Corona-Pandemie in Erfurt. Thüringen befinde sich nicht nur in einer epidemischen Notlage. «Was es eigentlich braucht, das ist der Katastrophenfall in Thüringen», sagte Voigt. Weiterlesen
MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind. Weiterlesen
Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt will das Land Rheinland-Pfalz zum führenden Standort für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge machen. Dazu ruft Schmitt gemeinsam mit dem Commercial Vehicle Cluster (CVC) und mehr als 30 Unternehmen aus der Industrie „HyCoVe – Die Region wasserstoffbasierter Nutzfahrzeugmobilität“ ins Leben. Mit HyCoVe sollen die Aktivitäten der einzelnen Unternehmen branchenübergreifend vernetzt werden. Weiterlesen
Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen
Wieder gibt es strengere Einschränkungen für die Bürger in der Corona-Pandemie – überwiegend trifft das Nichtgeimpfte. Die Opposition in NRW will ganz genau wissen, welchen Kurs die Landesregierung nimmt und welche Optionen sie nicht nutzen will.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2020 um 11 Prozentpunkte zulegte, stürzte die CDU um 12 Punkte auf 28 Prozent ab. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die von der Landesregierung geplante Errichtung von Windrädern auf belasteten Flächen im Pfälzerwald wird wegen laufender Gespräche mit der Weltkulturorganisation Unesco zunächst aus der weiteren Planung für den Windenergie-Ausbau ausgeklammert. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag mit. Die Fortschreibung der landesplanerischen Grundlagen für einen stärkeren Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in den übrigen Landesteilen sollten von den Gesprächen nicht verzögert werden, erklärte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung mit strengeren Regeln beschlossen. Das bestätigte das Gesundheitsministerium in Mainz. Die Regeln treten an diesem Mittwoch in Kraft – im Einklang mit den neuen bundesweiten Vorgaben. «In Innenräumen gilt dann für Erwachsene grundsätzlich die 2G-Regel», hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) angekündigt. Das bedeutet Zutritt nur noch für Genesene und Geimpfte. Ausgenommen ist der Handel. Weiterlesen
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