Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat das neue Investorenportal des Landes Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Auf dem Portal präsentiert sich das Land als Premium-Standort unter seiner Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold.“ Gleichzeitig startet auch das Markenpartnerprogramm des Landes. Weiterlesen
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat am 18.01.2022 beschlossen, dass auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelstudienzeit von Studierenden angerechnet werden soll. Die Regelstudienzeit verlängert sich für die aktuell Studierenden somit um ein weiteres Semester. Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung und erklärt: Weiterlesen
Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission:
MAINZ. In der dritten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ waren acht Fachleute eingeladen zu den Themen: psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit Bund, Länder, Kommunen und Europa, Risikokommunikation und Sensibilisierung. Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
MAINZ. In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Weiterlesen
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich in ihrer heutigen dritten Sitzung mit den Themenfeldern Risikokommunikation, Psychosoziale Notfallversorgung sowie Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auf europäischer Ebene beschäftigt. Es wurden verschiedene Expertinnen und Experten angehört. Weiterlesen
Experten in Untersuchungsausschuss uneins bei Vorlaufzeit von Prognosen
Ein halbes Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal berichtete Minister Alexander Schweitzer über die Fortschritte der vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung initiierten Projekte, die Betroffene in der Region unterstützen. „Wir lassen die Menschen nicht im Stich und werden weiterhin alles unternehmen, um Betroffene der Hochwasser-Katastrophe vor Ort zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir sehen, wie gut die Projekte angenommen werden“, betonte Schweitzer. Weiterlesen
MAINZ. „Seit fast 200 Tagen ist es in Kraft, das neue Kita-Zukunftsgesetz. Und es bedient alle Befürchtungen, die wir vor der Einführung hatten“, so Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzend zu der (heutigen) Pressemeldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Initiative der CDU-Landtagsfraktion: Jungen Menschen und Familien sollen beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden – Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz
Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell unterstützt werden sollen. Weiterlesen
„Auch Personen, die frisch – das heißt, vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft bzw. genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind, werden von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit. Damit erweitern wir die Ausnahmeregelung, die aktuell für Personen mit Booster-Impfung gilt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK, der HWK und des DEHOGA, das sie gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Gesundheitsminister Clemens Hoch geführt hat. Die derzeit geltende 29. Corona-Bekämpfungsverordnung soll über eine Änderungsverordnung diese Ausnahmen von der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie aufnehmen und am Freitag in Kraft treten. Weiterlesen
„Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Flut-Winzer. Die Lan-desregierung muss umgehend eine „einfache Ausnahmereglung auf den Weg bringen, damit die gesammelten Spenden an die Flut-Weingü-ter fließen und es in den Betrieben weitergehen kann“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. „Für die Winzer ist das existenziell. Sie stehen vor den Scherben ihrer Arbeit, viele ha-dern, ob sie die Betriebe überhaupt aufrecht erhalten wollen – Maschi-nen, Wiederaufbau, der sprichwörtliche Neustart kostet viel Geld.“ Weiterlesen
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