Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt – die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen will. Um die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen, bedarf es einer Anpassung des Artikels 117 der Landesverfassung. Weiterlesen
Überführungsfahrten erfolgreich verlaufen – Deutsche Bahn schickt rekordverdächtigen Zug über die Eifelquerbahn
Vulkaneifel. Riesig war das Interesse, als sich am 15. Januar 2022 der erste Zug nach mehr als 9 Jahren von Gerolstein aus über die Eifelquerbahn in Richtung Kaisersesch auf den Weg machte. Genau 6 Monate nachdem die Eifelstrecke von Trier nach Köln durch die Hochwasserkatastrophe schwer beschädigt wurde, war die Region erstmals wieder über die Schiene zu erreichen. Innerhalb von zwei Wochen, so die Deutsche Bahn in ihrer Pressemeldung, sollten mehrere Fahrzeuge von DB Regio und Vulkan-Eifel-Bahn (VEB) über die Eifelquerbahn in die Werkstatt überführt werden. Weiterlesen
Schweitzer: Neues Soziales Entschädigungsrecht Beispiel für moderne digitale Verwaltung
Rheinland-Pfalz wird zum Start des neuen Sozialen Entschädigungsrechts zum 1. Januar 2024 eine neue IT-Struktur in der Landesverwaltung einführen. Dazu hat sich Rheinland-Pfalz einem Kooperationsverbund angeschlossen, dem 15 Länder angehören und in dem die neue IT entwickelt, erprobt und umgesetzt wird. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Corona: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens
„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Weiterlesen
Schmitt: 103.720 Euro für barrierefreien Komfortwanderweg in Daleiden
Der Zweckverband Naturpark Südeifel möchte einen barrierefreien Komfortwanderweg in Daleiden anlegen und erhält dafür eine Förderung in Höhe von insgesamt 103.720 Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Das hat Wirtschafts- und Tourismusministerin mitgeteilt. Der Weg ist eingebettet in mehrere Projekte der „Tourismus für Alle“-Modellregion Nord- und Südeifel. Weiterlesen
Starke Partner für ein starkes Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat das neue Investorenportal des Landes Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Auf dem Portal präsentiert sich das Land als Premium-Standort unter seiner Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold.“ Gleichzeitig startet auch das Markenpartnerprogramm des Landes.
Lewentz: Polizeistärke soll erstmalig auf 10.000 Köpfe anwachsen
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. Weiterlesen
Schmitt: Starke Partner für ein starkes Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat das neue Investorenportal des Landes Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Auf dem Portal präsentiert sich das Land als Premium-Standort unter seiner Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold.“ Gleichzeitig startet auch das Markenpartnerprogramm des Landes. Weiterlesen
Lewentz: Land legt neues Förderprogramm für Sportanlagen auf
Sportminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass sein Ministerium des Innern und für Sport ein neues Förderprogramm für Sportstätten mit dem Titel „Land in Bewegung“ auflegt. Gefördert werden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien, die überwiegend für die sportliche Nutzung bestimmt sind. Das Programm ist zunächst auf zwei Jahre (2022 und 2023) ausgelegt. Pro Jahr stellt das Land Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro bereit. Weiterlesen
18,4 Millionen Euro für mehr Schulsozialarbeit – Unterstützung der Schulen in der Pandemie
„Kinder und Jugendliche haben durch die Corona-Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir ihnen jetzt so viel Normalität wie möglich und vor allen Dingen so viel Präsenzunterricht wie möglich bieten. Weiterlesen
Digitalisierungsminister Schweitzer: Land setzt seine Unterstützung von Breitbandprojekten fort
„Wir sehen, dass wir dem Ziel, alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet zu versorgen, deutlich näherkommen“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
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